# taz.de -- Proteste gegen AfD-Jugend: Brandgefährliche Neutralität
       
       > Die Absage einer Veranstaltung der Studis gegen rechts in Berlin ist eine
       > Zäsur. Proteste gegen den Faschismus drohen von Unis verwiesen zu werden.
       
   IMG Bild: Ein klassisches Beispiel für unerlaubte Parteilichkeit an Unis: Die Forderung nach einem nazifreien Campus
       
       Dass an Hochschulen gesellschaftliche Entwicklungen kritisch debattiert und
       begleitet werden, ist eine wichtige Funktion für jede Demokratie. Wächst
       zum Beispiel eine faschistische Bedrohung heran, die die Demokratie
       gefährdet, ist es essenziell, dass an Universitäten dazu geforscht wird –
       damit auf Basis dieser Forschung der Faschismus besser bekämpft werden
       kann. Es ist eine grundlegende Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass sich
       die Wissenschaft gegenüber der Gewalt des Faschismus niemals neutral
       verhalten darf.
       
       Mit ihrer Absage der [1][Mobi-Veranstaltungen der Studis gegen Rechts]
       gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen haben die Leitungen der
       Freien Universität (FU) und der Humboldt-Universität (HU) in Berlin in
       diesem Anspruch versagt. Nur das TU-Präsidium hatte am Mittwoch den Mut,
       die Veranstaltung doch stattfinden zu lassen – wenn auch nur unter strengen
       Auflagen.
       
       Die FU begründet ihre Absage mit dem Gebot der hochschulpolitischen
       Neutralität. Diese Norm besagt, dass sich Unis als letztlich staatliche
       Organe überparteilich verhalten sollen, was konkret heißt: sich nicht für
       die Propaganda einer Partei einspannen zu lassen. Das leuchtet auch ein.
       Selbstverständlich darf Wissenschaft keiner Parteidisziplin unterworfen
       sein. Naheliegend sich auch die Gefahren, die drohen, wenn Universitäten zu
       einem Machtinstrument einer Regierung werden.
       
       Doch nichts davon ist in diesem Fall geschehen. Die FU muss deshalb ihre
       Absage mit einer krassen Überdehnung rechtfertigen, indem sie argumentiert,
       die Veranstaltung der Studis sei „explizit gegen eine politische Partei“
       gerichtet gewesen. Eine Veranstaltung gegen die AfD-Parteijugend, die
       immerhin als Bindeglied zu militanten Neonazistrukturen agiert, ist aber ja
       nicht dasselbe, wie eine Parteiwerbeveranstaltung. Zu Ende gedacht würde
       die Argumentation bedeuten, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen
       die AfD grundsätzlich keinen Platz mehr an Unis hätte.
       
       ## Neutralität – im Sinne der AfD
       
       Das ist das Gegenteil der Aufgabe von Universitäten. Unis sollen
       Studierende zur politischen Teilhabe zu befähigen. Das kann nicht bedeuten,
       nur abstrakte Diskussionen zuzulassen, während konkretes politisches
       Engagement verhindert wird – beides ist wichtig für die Demokratie. Eine
       Unileitung im Einklang mit dem Neutralitätsgebot sollte deshalb jedes
       politische Engagement ermöglichen, das mit der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung vereinbar ist. Das trifft auf die antifaschistischen
       Studierenden zweifelsfrei zu – im Gegensatz zur AfD.
       
       Inzwischen haben HU und FU bestätigt, dass im Vorfeld der Absage
       Beschwerden der AfD gegeben hat – wenn auch die FU beteuert, die AfD sei
       nicht der Grund für die Absage. Tatsächlich arbeitet die AfD allerdings
       schon mindestens seit [2][den Protesten und Blockaden gegen den
       AfD-Parteitag in Riesa] daran, den Studis gegen Rechts die Räume an den
       Unis zu nehmen. Schon im Februar 2025 stellte der AfD-Abgeordnete Martin
       Trefzer (AfD) beim Senat [3][eine Kleine Anfrage], wie der denn die
       antifaschistischen Mobi-Veranstaltungen an Unis sehe, das damals noch
       stattfinden konnten.
       
       Die damalige Antwort des Senats: „Der Senat bewertet Veranstaltungen mit
       dezidiert parteipolitischen Werbe- oder Behinderungszwecken (…) als Verstoß
       gegen das allgemeine Gebot zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität
       von Hochschulen“. Die aktuelle Linie, die dem Antifaschismus an Hochschulen
       die Zähne zu ziehen droht, wird also auch von der zuständigen Senatorin
       Inga Czyborra (SPD) mitgetragen. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass eine
       vermeintliche Neutralität eben doch eine Positionierung ist – in diesem
       Fall eine gegen den Antifaschismus.
       
       13 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-gegen-AfD-Jugend/!6129338
   DIR [2] /-AfD-Parteitag-in-Riesa-/!6061523
   DIR [3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21616.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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