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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen: Nur noch Alarmstufe Gelb

> Hildesheimer Migrationsforscher haben Kommunen zur Belastung durch die
> Aufnahme von Geflüchteten befragt. Die geben nur zaghaft Entwarnung.

IMG Bild: Werden seltener genutzt: Notunterkünfte wie hier in der Gemeinde Sumte vor einigen Jahren

In den vergangenen Jahren war es das Topthema unter Kommunalpolitikern: die
Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme, der Unterbringung und
Integration von Geflüchteten. Nun sinken die Zahlen der Asylsuchenden und
damit auch die Zuweisungen an die Kommunen. Entspannt sich dadurch auch die
Lage in den Kommunen?

Das versucht der Mediendienst Integration zusammen mit dem Hildesheimer
Migrationsforscher Boris Kühn [1][in regelmäßigen Befragungen
herauszufinden]. Die gute Nachricht ist: Nur noch 11 Prozent der rund 900
Kommunen in der gesamten Republik, die an der Befragung teilgenommen haben,
sehen sich im „Notfallmodus“ oder stufen sich als total überlastet ein.

Aber immer noch beschreiben mehr als 70 Prozent die Lage als
„herausfordernd, aber noch machbar“. Nur rund 16 Prozent haben die
Antwortmöglichkeit „ohne größere Schwierigkeiten“ angekreuzt. Das schlägt
sich auch in der Art der Unterbringung nieder: Notunterkünfte und
Sammelunterkünfte werden weniger genutzt, ein Großteil der Geflüchteten
wird in eigenen Wohnungen untergebracht.

Das stößt allerdings an Grenzen, wo der Wohnungsmarkt ohnehin schwierig
ist: Von einer „Auszugskrise“ berichten vor allem Städte, in denen
Geflüchtete in kommunalen Einrichtungen festsitzen, weil es unmöglich ist,
bezahlbaren Wohnraum zu finden. Einige Gemeinden berichten auch von einer
steigenden Obdachlosigkeit unter Geflüchteten, etwa infolge von
Zwangsräumungen.

## Ausländerämter und andere Sektoren weiter überlastet

Puffer oder zusätzliche Kapazitäten für eventuell wieder steigende
Zuweisungszahlen vorzuhalten, gelingt deshalb nur wenigen Gemeinden. Das
liegt auch an der Haushaltslage, weil die Kosten für derart vorgehaltenen
Wohnraum nicht erstattet werden.

Darüber hinaus verlagern sich die Belastungen in andere Sektoren.
[2][Ausländerämter gehören zu den kommunalen Einrichtungen, die nach wie
vor im Krisenmodus operieren] – vor allem in den großen Städten. Hier sehen
sich 60 Prozent der Städte im Notfallmodus, 40 Prozent der mittelgroßen
Städte und 30 Prozent der Landkreise.

Das, sagt Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag, liege natürlich auch am
hochkomplexen Ausländerrecht, das zurzeit ständigen Änderungen unterworfen
sei – wobei kaum noch Zeit bleibt, die Veränderungen sorgsam in die Praxis
zu überführen. Zusammen mit der Stimmungslage macht das den Arbeitsbereich
für Verwaltungsmitarbeiter nicht unbedingt attraktiver.

## Was die Bezahlkarte bringt, bleibt umstritten

Auch in den Bereichen Jobcenter, Kita und Schule ist die Lage nach wie vor
nicht wirklich entspannt. Hier sind die Integrationsprozesse eben erheblich
langwieriger als bei der bloßen Unterbringung.

[3][Die Einführung der heiß umstrittenen Bezahlkarte] wird in den Kommunen
sehr unterschiedlich bewertet. Das fängt schon mit dem Tempo der Einführung
an: Flächendeckend wurde sie vor allem dort eingeführt, wo das Bundesland
dies vorgeschrieben hat, beispielsweise in Niedersachsen und Bayern. In
anderen Bundesländern, in denen die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wie
Nordrhein-Westfalen, sieht das anders aus.

Auf die gesamte Republik bezogen haben vor allem die Landkreise die
Einführung umgesetzt, während die kreisfreien Städte hinterherhinken oder
verzichtet haben, schreiben die Forscher.

Das liegt zum Teil aber sicherlich auch daran, dass mit der Einführung erst
einmal ein Mehraufwand verbunden ist. Ob die Bezahlkarte hinterher
Verwaltungsaufwand spart oder nicht, wird ebenfalls unterschiedlich
bewertet.

Kurioserweise gibt es zahlenmäßig genauso viele Kommunen, die sagen, ihr
Verwaltungsaufwand habe sich stark oder ein wenig reduziert (11,4
beziehungsweise 32,9 Prozent) wie Kommunen, die sagen, ihr
Verwaltungsaufwand habe sich stark oder ein wenig erhöht (10,8 und 31,8
Prozent).

## Je mehr Restriktionen, desto höher der Aufwand

Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Beschränkungen unterschiedlich
streng gehandhabt werden. Das reicht von unterschiedlichen Bargeld-Limits
(zwischen 50 und 130 Euro) über die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen,
bis hin zu regionalen Beschränkungen. Je mehr Restriktionen ein Land setzt,
desto höher wird der Verwaltungsaufwand in den Kreisen, die diese umsetzen
müssen.

Einzelne Kommunen heben positiv hervor, dass die Karte im Falle des
Untertauchens einer Person sofort gesperrt werden kann. Andere verweisen
jedoch auf Probleme, da auf Flohmärkten, in Gebrauchtwarenmärkten und
sozialen Kaufhäusern häufig keine Kartenzahlung möglich ist.

Ob die Einführung der Bezahlkarte die Anzahl der freiwilligen Ausreisen
erhöht hat, wie manche gehofft haben, haben die Forscher nicht abgefragt:
Dazu lägen in der Regel ohnehin keine Daten vor, erklärten sie.

12 Nov 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Nadine Conti

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