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       # taz.de -- Nach Korruptionsermittlungen: Ukrainischer Justizminister Haluschtschenko entlassen
       
       > Es geht um Bestechung bei Schutzvorrichtungen für Energieanlagen: Der
       > seit Jahren größte Korruptionsskandal des Landes kostet den
       > Justizminister seinen Job.
       
   IMG Bild: Herman Haluschtschenko im Oktober 2022, damals noch Energieminister
       
       dpa/rtr | Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der
       ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben
       entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung
       beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
       
       Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren
       Verdächtigen in einem – in der bisherigen Amtszeit von Präsident Wolodymyr
       Selenskyj – [1][beispiellosen Korruptionsskandal] in der Ukraine. Am Vortag
       hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli
       Justizminister.
       
       Haluschtschenko schrieb bei Telegram, dass er Swyrydenko zustimme. Er halte
       eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und
       richtige Vorgehensweise, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sich
       rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
       
       Sein Ministerium in Kyjiw hatte die Ermittlungsarbeit bestätigt.
       Haluschtschenko unterstütze die [2][Strafverfolgungsbehörden] in vollem
       Umfang, hieß es in einer Mitteilung am Vortag. Das Justizministerium halte
       sich konsequent „an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption“.
       Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.
       
       Swyrydenko hatte am Dienstag erklärt, dass Haluschtschenkos Stimme auf
       einer von der Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahme eines Gesprächs
       mit Verdächtigen zu hören sei. Den Vorwürfen zufolge sollen
       Geschäftspartner von Energoatom zur Zahlung von Schmiergeldern gedrängt
       worden sein.
       
       ## Verdacht auf Geldwäsche in Millionenhöhe
       
       Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft
       (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom
       bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von
       Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe
       geflossen sein soll.
       
       Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben
       Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4
       Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
       
       Im Zentrum der Ermittlungen steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter
       Tymur Minditsch. Er habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt,
       sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, wie Staatsanwalt
       Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge sagte. Umjerow räumte in einer
       Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe
       strikt zurück.
       
       Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj
       aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf
       staatliche Entscheidungen „im Energie- und im Rüstungsbereich“ genommen,
       hieß es. Minditsch soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte,
       dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.
       
       ## Korruption als heikles Thema
       
       Energoatom sprach von einem „Vorfall“, der keinen Einfluss auf die
       finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die
       Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Trotzdem scheint es um den
       größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als
       dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen den Angreifer aus Russland zu
       gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als
       einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
       
       Die Vorwürfe sind besonders heikel, da die Bevölkerung wegen russischer
       Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor einem Winter mit Stromausfällen
       steht. Im Sommer hatten Versuche der Regierung, die Unabhängigkeit von
       [3][Anti-Korruptionsbehörden] zu beschneiden, über die Ukraine hinaus
       scharfe Kritik ausgelöst. Der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption
       gilt auch als zentral für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU
       und die Sicherung milliardenschwerer Hilfsgelder westlicher Verbündeter.
       
       12 Nov 2025
       
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