# taz.de -- Gewaltschutzprojekte in Berlin: Kommt jetzt die Kürzung der Kürzung?
       
       > Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab
       > es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der
       > SPD.
       
   IMG Bild: Dass ausreichende Mittel zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen notwendig sind, steht außer Frage
       
       taz | Könnten die geplanten Kürzungen bei den Gewaltschutzprojekten für
       Frauen doch noch zurückgenommen werden? Der aktuelle Haushaltsentwurf für
       2026/2027 sieht Einsparungen in Höhe von 2,57 Millionen Euro im Jahr 2026
       vor. Nach [1][Protesten von Frauenorganisationen] und angesichts
       alarmierender Zahlen bei der Zunahme von Gewalt gegen Frauen kündigt
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh jetzt Verbesserungen beim Budget an.
       
       „Die Absenkung im Haushalt muss wieder aufgehoben werden, weil der Bedarf
       enorm ist“, sagt Saleh. Erst in der vergangenen Woche hat die
       Senatsinnenverwaltung mit 42.751 Fällen einen Negativrekord bei von Gewalt
       betroffenen Frauen registriert. Dass es hier einen akuten
       Finanzierungsbedarf gibt, liegt also auf der Hand.
       
       Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen soll laut Saleh die geplante
       pauschale Kürzung bei den Gewaltschutzprojekten um 2 Prozent nun also doch
       nicht kommen. „Wir haben mit dem Koalitionspartner auf der Fachebene eine
       Einigung erzielt, die aber noch einmal in der Schlussrunde besprochen
       werden muss“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir können davon ausgehen, dass
       das noch einmal nachgebessert und korrigiert wird.“
       
       Darüber hinaus kündigte Saleh den Ausbau der Schutzplätze für Frauen an.
       Wann das geschehen wird und wie viele es genau sein werden, lasse sich
       allerdings noch nicht sagen. Hier gehe es der SPD vor allem um die
       politische Richtung. „Wenn wir das mit dem Koalitionspartner durchkriegen –
       wovon ich fest ausgehe –, werden wir das noch mit der jeweiligen Verwaltung
       umsetzen.“
       
       ## Komplette Rücknahme der Kürzungen nötig
       
       In Berlin fehlten weiterhin 486 Schutzplätze gemäß den bundesweiten
       Empfehlungen der Frauenhauskoordinierung, sagt Lenou Müssig vom Frauenhaus
       Cocon. „Die Ankündigung, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, klingt
       erstmal gut“, findet sie. [2][Aus einem Bericht des Tagesspiegels] hat der
       Verein vom möglichen Einlenken der Koalition auf Betreiben der SPD
       erfahren. Allerdings hat der Verein bislang keine offiziellen Informationen
       dazu bekommen. „Was das konkret in der Umsetzung heißt, wissen wir also
       nicht“, so Müssig.
       
       Um die Situation zu entschärfen, sei nicht nur die vollständige Rücknahme
       der Pauschalkürzung notwendig – die laut den Verbänden in vielen Fällen
       höher als 2 Prozent ist, wenn erhöhte Kosten und Tarifsteigerungen
       berücksichtigt werden –, sondern auch eine grundsätzliche Erhöhung der
       Budgets aller Projekte im Gleichstellungsbereich. Das Frauenhaus Cocon muss
       aufgrund der hohen Auslastung immer wieder Anfragen ablehnen.
       
       Die Geschäftsführerin der Beratungsstelle LARA e.V., Friederike Strack,
       weist darauf hin, dass die Situation der Schutzplätze und der
       Beratungsstellen nicht so leicht voneinander zu trennen ist. „Es muss immer
       mitgedacht werden: Ohne die Fachberatungsstellen funktioniert das ganze
       System nicht. Weil darüber ja viele erst ins Frauenhaus kommen“, so Strack.
       
       Aktuell betrügen die Wartezeiten der Beratungsstelle wegen des
       Kapazitätsmangels ein bis zwei Monate. Nur bei akuten Fällen gebe es auch
       weiterhin keine Wartezeiten. „Wenn die Verbesserungen auch für die
       Beratungsstellen gelten, würde ich mich sehr über eine Rücknahme der
       Kürzungen freuen“, so Strack. Die Hoffnung auf eine Umentscheidung
       angesichts der Kürzungen gebe sie nicht auf.
       
       Nach dem aktuellen Plan soll erst 2027 wieder mehr Geld für
       Gewaltschutzprojekte für Frauen fließen: Dann sind 42 Millionen Euro
       eingeplant, im Vergleich zu 36 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die
       nächste Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Integration
       findet am 13. November statt.
       
       8 Nov 2025
       
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   DIR [1] /Proteste-gegen-Kuerzungen/!6121280
   DIR [2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/7J46GHaJUaUcXWh8pjrk9J
       
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