# taz.de -- 30 Jahre Friedensabkommen: Dayton ist gescheitert
       
       > Das Abkommen vom 21. November hat Bosnien und Herzegowina Frieden
       > gebracht. Doch das Denken entlang ethnischer Grenzen wurde verfestigt.
       
   IMG Bild: Während des Bosnienkriegs war Sarajevo vom 5. April 1992 bis zum 29. Februar 1996 belagert worden
       
       Das Abkommen von Dayton am 21. November 1995 hat den fast vier Jahre
       währenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet und war für die USA und
       Präsident Bill Clinton ein Erfolg. Dass dieser Erfolg 30 Jahre danach in
       den USA aber immer noch den damals regierenden Demokraten zugeschrieben
       wird, scheint den jetzigen Präsidenten Donald Trump herauszufordern. Den
       Ruhm für den „Frieden“ in Bosnien den Demokraten zu überlassen, darf ja
       nicht sein.
       
       Die Friedensverhandlungen in Dayton in Ohio haben unter US-Aufsicht eine
       Verfassung geschaffen, die das Land in ein Korsett presst, das keine
       ernsthaften Reformen zulässt. Indem das Land entlang streng „ethnisch“
       definierter Zonen aufgeteilt und mit einer komplizierten Verfassung
       ausgestattet wurde, versuchte die Internationale Diplomatie damals um des
       Friedens willen den Kriegsparteien aus Serben, Kroaten und Bosniaken
       entgegenzukommen – mit dem Resultat, dass das Denken in Ethnien, die
       ideologische Basis des Krieges, verfestigt wurde.
       
       Und die serbischen Angreifer konnten so fast alle ihrer Eroberungen
       absichern. Die serbische Republika Srpska erhielt 49 Prozent des
       Territoriums, 51 Prozent die Kroatisch-Bosniakische Föderation, die
       wiederum in zehn Kantone unterteilt ist. 2 Prozent entfallen auf das
       selbstverwaltete Sondergebiet Brčko. Die Struktur des Staates ist
       kompliziert, jeder Teilstaat hat eigene Parlamente, eigene Exekutiven, ein
       eigenes Gerichtssystem. Sie eröffnet viele Möglichkeiten der
       (Selbst-)Blockade.
       
       Zwar sollte der per UN-Resolution eingesetzte Hohe Repräsentant die
       Entwicklung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überwachen und
       demokratische Strukturen durchsetzen, doch all dies blieb Stückwerk. Die
       hoffnungsvolle Perspektive scheiterte nicht nur am Widerstand der
       Nationalisten und der hinter ihnen stehenden Staaten, sondern auch an den
       Widersprüchen der internationalen Institutionen selbst. Die meisten
       Diplomaten und Unterhändler haben die komplexe Geschichte des Landes gar
       nicht verstanden.
       
       Noch kurz vor dem Angriff serbischer Truppen und Freischärler aus Serbien
       war die überwältigende Mehrheit der bosnisch-herzegowinischen Bevölkerung
       davon überzeugt: „Bei uns kann es keinen Krieg geben, wir leben doch alle
       so gut zusammen.“ Über Jahrhunderte lebten Muslime, Katholiken und
       Orthodoxe, Juden und noch weitere Minderheiten friedlich zusammen.
       
       Ja, es gab sie, die Jahrhunderte währende bosnischen Tradition des
       friedlichen Zusammenlebens. Doch genau diese Positionierung der
       Gesellschaft war für die aufkommenden Nationalisten aus Serbien und
       Kroatien ein rotes Tuch, sie wollten diese Gesellschaft zerschlagen.
       Nationalisten können sich einen Staat nur vorstellen, in der ihre
       Volksgruppe dominant ist. Sie können eine tolerante, nicht nationalistische
       Gesellschaft nicht ertragen.
       
       Vieles spricht dafür, dass dies der wichtigste Grund für den Krieg war.
       Schon im März 1992, noch vor dem Krieg in Bosnien und Herzegowina,
       [1][hatten sich die Präsidenten Franjo Tudjman und Slobodan Milošević
       getroffen, um über die territoriale Aufteilung von Bosnien und Herzegowina
       zu sprechen]. Als die serbischen Truppen im April 1992 losmarschierten und
       in wenigen Monaten über 60 Prozent des Territoriums Bosnien und
       Herzegowinas eroberten, sicherten die Kroaten nur ihre Mehrheitsgebiete in
       der Herzegowina.
       
       Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen mit ihren über 100.000 Opfern
       haben sich bei Bosniaken und den anderen Minderheiten bis heute tief
       eingeprägt. Fast die Hälfte der Bevölkerung wurde zur Flucht ins Ausland
       oder in die noch nicht okkupierten Gebiete Bosnien und Herzegowinas
       gezwungen. Nach diesen Erfahrungen sollte in Dayton eigentlich ein
       Neuanfang durchgesetzt werden. Dem UN-Tribunal gegen Kriegsverbrechen
       gelang es zwar, die Verbrechen zu dokumentieren und einige Verantwortliche
       zu verurteilen.
       
       Doch die Nationalisten taten und tun bis heute alles, um mit
       Geschichtslügen die eigenen Verbrechen zu minimieren und die Schuld der
       Gegenseite in die Schuhe zu schieben. Leider ist heute, 30 Jahre danach,
       der Kenntnisstand der Öffentlichkeiten so niedrig, dass die falschen
       Narrative der Nationalisten auch auf internationale Resonanz stoßen. Nicht
       einmal die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
       in Straßburg, der seit 2009 die Dayton-Verfassung wiederholt als
       unvereinbar mit europäischen Werten definiert hat, drang durch. Die EU und
       der Hohe Repräsentant waren nicht in der Lage, diese Position nachdrücklich
       durchzusetzen.
       
       ## Wenig Rechte für Minderheiten
       
       Russland dagegen unterstützte ohne Wenn und Aber von Beginn an die
       nationalistischen Extremisten in Bosnien und Herzegowina, auch im
       UN-Sicherheitsrat. In der EU setzte sich zwar die Haltung durch, das Land
       habe eine Chance für die Integration in die EU. Sie nahm aber immer die
       Positionen der nationalistischen Extremisten hin, die genau dies verhindern
       wollen. So konnte Bosnien kein normaler Staat, keine normale Demokratie
       werden.
       
       Dazu gehört ein Wahlsystem, dass die Kollektivrechte der großen
       Volksgruppen (Serben, Kroaten und Bosniaken) über Individualrechte setzt,
       zugleich aber Rechte von Minderheiten – Roma etwa – zu wenig
       berücksichtigt. Als Richard Holbrooke, der Schöpfer von „Dayton“, einmal
       forderte, ein „Dayton 2“ zu verhandeln, um grundlegende demokratische
       Freiheiten und rechtsstaatliche Strukturen durchzusetzen, fand er keine
       Unterstützung. Dayton, das muss nach 30 Jahren konstatiert werden, ist
       gescheitert.
       
       Doch keiner weiß, wie es weitergeht. Auch nicht der deutsche Außenminister
       Wadephul, der gerade das Land besucht hat. [2][Und was Donald Trump
       eigentlich vorhat, weiß auch niemand so genau]. Spekulationen allerdings,
       er wolle Bosnien in drei ethno-nationalistisch definierte Gebiete
       aufteilen, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen.
       
       21 Nov 2025
       
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