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# taz.de -- Regierungskrise in Spanien: Herber Schlag für Ministerpräsident Sánchez

> Katalanische Separatisten kündigen Linkskoalition auf, womit die
> Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez ihre Parlamentsmehrheit verliert.

IMG Bild: Perpignan, Frankreich, 27. Oktober: Carles Puigdemont gibt eine Pressekonferenz zur Regierungskrise

Steht Ministerpräsident Pedro Sánchez nach sieben Jahren vor dem Aus? Das
ist die Frage, die seit Montagabend alle TV- und Radiodebatten in Spanien
bestimmt. Denn am späten Montagnachmittag hat Junts, die Partei des
ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der Linkskoalition
in Madrid die Unterstützung „mangels Vertrauen“ aufgekündigt.

Junts verfügt im spanischen Parlament über sieben Sitze. Ohne sie hat
Sánchez keine Mehrheit. Das musste er bereits in mehreren Abstimmungen in
den letzten Monaten schmerzlich erfahren, als Junts mit der konservativen
Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX stimmte und so
prestigereiche Gesetzesvorlagen wie etwa die 37-Stunden-Woche zu Fall
brachte.

Sánchez verfügt mit seiner sozialistischen PSOE und der linksalternativen
Sumar nur über 146 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 176 Abgeordneten. Sánchez
hat dies nur, wenn alle Parteien mit Ausnahme der konservativen PP, Vox und
ein paar kleinere rechte Formationen gemeinsam mit der Regierung stimmen.

„Die Junts-Führung hat beschlossen, ihre Unterstützung für die Regierung
aufzugeben und in die Opposition zu gehen“, erklärte Puigdemont nach einer
Vorstandssitzung im südfranzösischen Perpignan. Am Mittwoch und Donnerstag
wird die Parteibasis zu diesem Beschluss befragt.

## Puigdemont: „Es fehlt an Vertrauen“

Das 50-köpfige Führungsgremium von Junts tagte außerhalb Spaniens, da der
im belgischen Exil lebende Puigdemont zu Hause nach wie vor per Haftbefehl
in Folge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 gesucht wird.

Zwar wurden alle in Zusammenhang mit der Durchführung der Volksabstimmung
begangenen Delikte [1][amnestiert], doch [2][wird Puigdemont nach wie vor
Veruntreuung öffentlicher Gelder bei der Vorbereitung des trotz Verbots aus
Madrid abgehaltenen Urnenganges vorgeworfen]. Ob auch dies unter die
Amnestie fällt und der katalanische Ex-Präsident endlich nach Hause darf,
wird derzeit noch gerichtlich verhandelt. Die Amnestie war als Bedingung
von Junts ausgehandelt, um Sánchez’ Minderheitsregierung zu unterstützen.

„Es fehlt an Vertrauen, und genau das wollten wir aufbauen. Der PSOE fehlt
der Wille, die politischen Vereinbarungen zügig umzusetzen“, wirft
Puigdemont den Sozialisten vor. Sánchez, dessen Regierung im Zuge einer
„Normalisierung der Beziehungen mit Junts“ in der Schweiz mit der
Unabhängigkeitspartei einen Dialog führt, habe Versprechen wie eine bessere
Finanzierung Kataloniens nicht umgesetzt. Ausserdem habe Sánchez nicht
alles getan, damit die katalanische Sprache in der Europäischen Union
offiziell anerkannt wird. Mehrere Versuche dazu scheiterten an der
Ablehnung von Ländern wir Deutschland.

Angesichts der Krise mit Junts hat sich die Bundesregierung bereiterklärt,
mit Madrid erneut über dieses Thema zu verhandeln. „Die Regierung wird sich
nicht auf die Mehrheit verlassen können, sie wird keinen Haushalt
verabschieden (…). Sie mag die Macht haben, aber sie wird nicht in der Lage
sein, zu regieren“, warnte Puigdemont.

## Ein Misstrauensvotum ist eher unwahrscheinlich

Die PSOE reagierte betont ruhig. Die Regierung Sánchez werde weiterhin „die
Hand für Verhandlungen ausstrecken“. In einer Erklärung der Parteizentrale
heißt es: „Wir verstehen Politik als Instrument zum Brückenbau. Und so wird
es auch bleiben.“ Die Regierung werde alles tun, um die bei Amtseinführung
eingegangenen Vereinbarungen umzusetzen. Sie wolle weiterhin
Gesetzesentwurf für Gesetzesentwurf mit Junts verhandeln, um handlungsfähig
zu bleiben und vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Die Legislatur geht im
Frühjahr 2027 zu Ende.

Sánchez weiß, dass ein Misstrauensvotum gegen ihn nur dann Erfolg hat, wenn
Junts gemeinsam mit PP und VOX stimmt. Das gilt als unwahrscheinlich. Denn
ein solches Foto mit der spanischen Rechten kann sich Puigdemont nicht
leisten.

PP und VOX sind strikt gegen jedwede Eigenständigkeitsbestrebungen und die
Normalisierung der Sprache Kataloniens. Sie fordern gar die Inhaftierung
von Puigdemont und VOX will die Rücknahme der Amnestie.

Falls sich der PP-Vorsitzende Alberto Nuñez Feijóo dennoch auch nur die
leichtesten Hoffnungen auf ein Misstrauensvotum gegen Sánchez machen
sollte, bekam er noch am Montagabend eine ernüchternde Nachricht aus der
VOX-Zentrale: „Mit den Separatisten auf keinen Fall.“

28 Oct 2025

## LINKS

DIR [1] /Amnestiegesetz-in-Spanien/!6010568
DIR [2] /Nach-dem-Unabhaengigkeitsreferendum/!6077872

## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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