# taz.de -- EU-Gipfel: Industrie wichtiger als Klima
       
       > Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und
       > Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht
       > werden soll.
       
   IMG Bild: Haben industriefreundlichen Fokus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r.) und der französische Präsident Emmanuel Macron
       
       Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter
       herunter. Beim [1][EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und
       Regierungschefs] gefordert, das Klimaziel für 2040 industriefreundlich zu
       gestalten und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Wichtige Maßnahmen wie
       der Emissionshandel und das [2][Verbrenneraus] wurden infrage gestellt.
       Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete sogar einen Frontalangriff auf das
       Lieferkettengesetz.
       
       Das Europaparlament hatte es vor dem Gipfeltreffen abgelehnt, die Regeln
       für umwelt- und sozialverträgliche Lieferketten weiter auszuhöhlen. „Die
       gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel“,
       polterte dagegen Merz in Brüssel. Er pochte darauf, die Vorschriften für
       Unternehmen zu lockern. Die „fatale Fehlentscheidung“ der Abgeordneten
       müsse korrigiert werden. Darauf bestehe er, sagte Merz nach dem EU-Gipfel.
       
       Der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Parlament, René Repasi, hielt dagegen.
       „Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das
       Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist,
       für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren“, sagte Repasi.
       Das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“. Doch die konservative
       Parlamentspräsidentin Roberta Metsola deutete Entgegenkommen an.
       
       In der Straßburger Kammer gibt die konservative EVP den Ton an, die vom
       CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Weber verfolgt dieselben Ziele
       wie Merz. Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der
       Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weber
       hatte angekündigt, auch das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zu
       kippen. Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission auf, dazu einen Vorschlag
       vorzulegen.
       
       ## Zweite Stufe des Emissionshandels unter Beschuss
       
       Auch das ETS 2, die zweite Stufe des [3][europäischen Emissionshandels],
       steht unter Beschuss. Die EU-Chefs sprachen sich für Änderungen am
       CO₂-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor aus, das 2027
       eingeführt wird. Viele Staaten fürchten, dass die Preise beim Heizen und
       Tanken durch die CO₂-Bepreisung des ETS 2 zu stark steigen. Die
       EU-Kommission soll nun einen [4][industriefreundlichen und
       sozialverträglichen Plan] vorlegen.
       
       Unklar ist, wie die EU mit den jetzt geplanten Änderungen und Lockerungen
       noch das Klimaziel für 2040 erreichen will. Die EU-Kommission hat eine
       Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu
       1990 vorgeschlagen. Der EU-Gipfel hat sich zwar in einem Nebensatz zu
       diesem Ziel bekannt, die EU-Kommission aber zugleich aufgefordert, die
       „nötigen Bedingungen“ zu schaffen. Damit schafft man eine Hintertür.
       
       Dies zeigt sich auch am neuen Wording der Staats- und Regierungschefs.
       Statt wie bisher von der „grünen Transformation“ sprechen sie nun von einem
       „wettbewerbsfähigen grünen Übergang“. Alle Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
       werden unter den Primat der Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Kanzler Merz
       kündigte zudem einen Sondergipfel für Februar an. Er soll sich vollständig
       um die Rettung der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit drehen.
       
       Für den neuen, industriefreundlichen Fokus haben sich auch Frankreich,
       Polen und die Slowakei ausgesprochen. Beim EU-Gipfel kam es sogar zum
       Schulterschluss zwischen Merz und dem slowakischen Regierungschef Robert
       Fico. Sie forderten gemeinsam Maßnahmen zugunsten der Autoindustrie. In der
       Slowakei sitzen viele Zulieferer deutscher Unternehmen. Zuvor hatte Fico
       wochenlang das 19. Sanktionspaket gegen Russland blockiert.
       
       Die Reaktionen auf die Gipfelentscheidungen fallen gemischt aus. Der grüne
       Europaabgeordnete Michael Bloss sprach von einem „Kuhhandel“. Positiv sei,
       dass das Klimaziel für 2040 vorerst gerettet worden sei – allerdings um den
       Preis schmerzhafter Zugeständnisse. Zentrale Bausteine der europäischen
       Klimaarchitektur seien abgeschwächt worden. Die Industrie reagierte
       positiv. Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen.
       
       24 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/10/23/european-council-conclusions-on-competitiveness-and-twin-transition/
   DIR [2] /Verbraucherschuetzer-uebers-E-Auto-Laden/!6122084
   DIR [3] /Europaeischer-Klimaschutz/!6122179
   DIR [4] /Klimakrise-in-Bruessel/!6122951
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR EU-Kommission
   DIR Emissionshandel
   DIR Reden wir darüber
   DIR Social-Auswahl
   DIR klimataz
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Weltklimakonferenz
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abgeschwächtes EU-Klimaziel: Im falschen Jahrzehnt
       
       Die europäischen Umweltminister weichen das Klimaziel bis 2040 auf. Weder
       für die hier lebenden Menschen, noch für die Wirtschaft ist das sinnvoll.
       
   DIR Riesige CO2-Emissionen: Superreiche für mehr CO₂ verantwortlich als 118 Länder
       
       Die reichsten Menschen stoßen viel mehr CO₂ aus als die ärmere Hälfte der
       Weltbevölkerung, sagt ein neuer Oxfam-Bericht. Das liegt auch an ihren
       Vermögen und Aktienportfolios.
       
   DIR Klimaschutz in Gefahr: Wie die Bundesregierung Schindluder mit dem Klimatopf treibt
       
       Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll Deutschland klimaneutral
       machen. Doch die Bundesregierung nutzt ihn als ungerechten Lückenfüller.
       
   DIR Klimakrise in Brüssel: Industrie und Länder greifen EU-Klima-Architektur an
       
       Die Welt tut deutlich zu wenig für den Klimaschutz, warnt ein Bericht.
       Derweil wollen einige Unternehmen und EU-Länder noch stärker bremsen.
       
   DIR EU-Klimaziel laut Gutachten rechtswidrig: EU-Staaten könnten auf Schadensersatz verklagt werden
       
       Ein zu niedriges Klimaziel würde Staaten und Unternehmen vor Gericht
       gefährden, warnt ein Gutachten – auch, weil die EU CO₂-Schulden anhäuft.
       
   DIR Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking
       
       Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue
       Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland.