# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Reiche in der Ukraine eingetroffen
       
       > Wirtschaftsministerin Reiche fährt nach Kiew. Die EU vertagt ihre
       > Entscheidung über eingefrorene Gelder. Litauen meldet russische Flieger
       > in seinem Luftraum.
       
   IMG Bild: Katherina Reiche kurz nach ihrem Eintreffen in Kiew am 24. Oktober 2025
       
       ## Wirtschaftsministerin Reiche in der Ukraine eingetroffen
       
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in Begleitung einer
       Wirtschaftsdelegation zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Wir
       werden alles tun, damit die Ukraine gut durch diesen Winter kommt“,
       kündigte die Ministerin im Gespräch mit Journalisten bei ihrer Ankunft in
       Kiew an. Dazu gehöre die Unterstützung beim Wiederaufbau von zerstörter
       Energieinfrastruktur. „Russland hat von Anfang an [1][auf die ukrainische
       Energieversorgung] gezielt, weil sie die Ukrainerinnen und Ukrainer
       zermürben möchten“, sagte Reiche.
       
       Sie stellte eine höhere finanzielle Unterstützung und ein stärkeres
       Engagement von deutschen Produzenten von Energieanlagen in Aussicht.
       Deutschland wird ihren Worten nach auch weitere Gelder für den Kauf von
       Erdgas bereitstellen. Zwischen 55 und 60 Prozent der Gasinfrastruktur seien
       von den Angriffen betroffen, sagte Reiche. Berlin habe zu einem
       Energieunterstützungsfonds für die Ukraine von 390 Millionen Euro bereits
       ein Drittel beigetragen. Deutsche Drohnenhersteller sollen zudem im Rahmen
       der Reise Kooperationen mit der ukrainischen Rüstungsindustrie schließen.
       (dpa)
       
       ## EU vertagt Beschluss zu eingefrorenen russischen Geldern
       
       Die EU ist mit den Plänen für [2][die Nutzung von eingefrorenem russischen
       Staatsvermögen für die Ukraine einen Schritt vorangekommen]. Angesichts
       erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings
       vorerst unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden können. Eine
       Entscheidung soll kurz vor Weihnachten fallen, wie EU-Ratspräsident António
       Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, bei dem auch der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei war. Heute Nachmittag will
       sich zudem die sogenannte Koalition der Willigen in London treffen, um über
       die weitere Unterstützung für Kiew vor dem Winter zu beraten.
       
       Bei dem Treffen in Brüssel beauftragten die Staats- und Regierungschefs die
       EU-Kommission damit, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Verwendung
       russischer Vermögenswerte vorzulegen. Auf Drängen Belgiens hin soll die
       Kommission allerdings auch andere Optionen zur Deckung des Finanzbedarfs
       der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 erarbeiten, wie aus einer am Abend
       veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
       
       Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Vermögens bleibt die
       EU damit ein ganzes Stück entfernt. Bundeskanzler Merz (CDU) äußerte vor
       drei Wochen noch die Erwartung, es werde beim Gipfel „aller Voraussicht
       nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“. Die jetzige Erklärung ist aber
       nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke
       Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarns Regierung – die einen
       vergleichsweise guten Draht nach Moskau hat – sich weigerte, den Text
       mitzutragen.
       
       Merz sagte mit Blick auf Haftungsfragen und andere Bedenken von belgischer
       Seite, es gebe wirklich ernsthafte Themen, die man lösen müsse. Man habe
       aber verabredet, gemeinsam vorzugehen und einen Weg zu suchen, das
       russische Geld zu nutzen.
       
       EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich nach dem Gipfel dennoch
       optimistisch. Niemand habe ein Veto eingelegt, sagte er. Man habe die
       EU-Kommission gebeten, die Arbeit fortzusetzen und technische Fragen zu
       klären. Beim EU-Gipfel am 18. Dezember solle dann eine finale Entscheidung
       getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel
       Macron, nach dessen Empfinden der Wille zu dem Projekt „sehr deutlich“
       bekräftigt wurde.
       
       Beim Thema Entscheidungsdruck widersprach auch der belgische
       Premierminister Bart De Wever nicht. Er sagte: „Ich denke, wir brauchen vor
       Ende des Jahres eine Lösung, um die Ukraine im Krieg zu halten und ihre
       finanziellen Probleme zu lösen.“ Als mögliche Alternative zur Nutzung des
       russischen Staatsvermögens nannte er neue EU-Schulden. (dpa)
       
       ## Treffen der Ukraine-Unterstützer in London
       
       Der britische Premierminister Keir Starmer will die Verbündeten der Ukraine
       heute aufrufen, ihre militärische Unterstützung für Kiew auszubauen. Das
       Land müsse vor dem Winter in eine möglichst starke Position gebracht
       werden, hieß es in einer Mitteilung der britischen Regierung vor dem
       Treffen der „Koalition der Willigen“ in London. Dazu gehöre neben der
       Nutzung russischer Vermögenswerte auch, russisches Öl und Gas von den
       globalen Märkten zu verbannen und mehr Waffen mit großer Reichweite
       bereitzustellen.
       
       Zu dem Treffen am Nachmittag im britischen Außenministerium werden neben
       Starmer auch Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die dänische
       Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der niederländische
       Regierungschef Dick Schoof erwartet. Etwa 20 weitere Staats- und
       Regierungschefs wollen sich aus der Ferne zuschalten lassen. Bundeskanzler
       Merz lässt sich von Außenminister Johann Wadephul vertreten. (dpa)
       
       ## Merz: Luftraumverletzung in Litauen war bewusste Provokation
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in
       Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. „Das ist
       eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert,
       die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert“, sagte Merz nach dem
       EU-Gipfel in Brüssel. Russland provoziere damit die gesamte Europäische
       Union.
       
       Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische
       Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes
       eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung
       der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein
       Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit.
       
       Merz fügte hinzu, man werde auf den Vorfall „wie in den vergangenen Wochen
       mit Augenmaß reagieren“. [3][Unter dem Eindruck der jüngsten
       Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen] hatte
       die Nato im September den Einsatz „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter
       des Ostens) begonnen, mit dem vor allem zusätzliche Überwachungs- und
       Flugabwehrkapazitäten mobilisiert werden sollen.
       
       Merz sagte nun, er wolle mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
       über die jüngste Luftraumverletzung sprechen. Zudem gehe er davon aus, dass
       auch der Nato-Rat sich damit befassen werde.
       
       Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Darstellung der Litauer
       zurück und teilte über Telegram mit, SU-30-Kampfflugzeuge hätten über der
       russischen Exklave Kaliningrad planmäßige Übungsflüge vollzogen. Grenzen
       anderer Staaten seien dabei nicht verletzt worden, das hätten „objektive
       Kontrollmittel“ bestätigt. (dpa)
       
       24 Oct 2025
       
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