# taz.de -- Spionagevorwürfe gegen die AfD: Alles nur Parlamentarisches Fragerecht?
       
       > Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, sie arbeite mit Anfragen
       > zur Infrastruktur eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Die reagiert
       > empört.
       
   IMG Bild: Innenminister Georg Maier( links) im Gespräch mit dem Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt
       
       Berlin afp | Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus
       Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD
       parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur
       in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. „Es
       drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine
       Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte Thüringens Innenminister Georg
       Maier (SPD) dem „Handelsblatt“. Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.
       
       Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz teilte Maiers
       Befürchtung. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach der
       Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in diesem
       Zusammenhang von „hochproblematischen Kleinen Anfragen, die die AfD
       offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten
       stellt, um sie gezielt dabei zu unterstützen, unser Land zu schwächen,
       unsere kritischen Infrastrukturen auszuspionieren und zu sabotieren“. Dies
       sei ein „neues Phänomen“.
       
       Dabei bediene sich die AfD offenbar ihres parlamentarischen Rechts,
       Anfragen an die Regierung zu stellen und darauf Antwort zu erhalten, sagte
       von Notz zu AFP. „Auffällig“ sei dabei, „dass auch andere
       rechtsextremistische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern
       bereits sehr ähnlich lautende Anfragen stellten – offenbar gegen
       Bezahlung“, sagte er. „Deutlich wird, dass es sich hier offenkundig um ein
       gezieltes, europaweites Vorgehen handelt.“
       
       ## Systematisches Vorgehen?
       
       Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc
       Henrichmann (CDU), warnte [1][vor russischer Spionage] über die AfD.
       „Russland nutzt verschiedenste hybride Angriffsmethoden: Eine davon ist
       politische Einflussnahme – auch über Parteien wie die AfD“, sagte
       Henrichmann der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Hier seien auch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste gefragt: Diese
       müssten „das Zusammenspiel von inneren und äußeren Bedrohungen im Blick
       haben, sie können nicht mehr nur einer Fährte nachgehen“, sagte Henrichmann
       weiter. „Entscheidend wird auch sein, ob und inwiefern sich eine AfD auch
       zukünftig als [2][hybrider Teil Putins Kriegsführung] am Halsband des Kreml
       führen lässt.“
       
       Thüringens Innenminister Maier sagte dem „Handelsblatt“: „Schon seit
       geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das
       parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische
       Infrastruktur auszuforschen.“ Laut Maier wurden allein in Thüringen in den
       vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit
       „steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa
       Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und
       Energieversorgung, sagte Maier. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für
       polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und
       -abwehr.“
       
       ## AfD: Infrastruktur ist „heruntegewirtschaftet“
       
       AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe kategorisch
       zurück und verteidigte der Praxis, parlamentarische Anfragen an die
       Regierung zu stellen. „Kleine Anfragen auch und gerade zu der von Union,
       SPD und Grünen heruntergewirtschafteten Sicherheitsarchitektur und
       Infrastruktur unseres Landes, stellt die AfD im Interesse der Bürger“,
       sagte Baumann der Nachrichtenagentur AFP. „An den zutage geförderten Fakten
       ist nichts geheim.“
       
       Dass die anderen Parteien nun aus den Anfragen „eine [3][Spionagetätigkeit]
       konstruieren, ist vollends lächerlich und Ausdruck purer Verzweiflung über
       die Umfragewerte der AfD“, fügte Baumann hinzu.
       
       ## Bundesregierung ohne Erkenntnisse
       
       Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend: Sie habe die Berichte zur
       Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher. Es lägen ihr aber
       „keinerlei eigene Erkenntnisse“ dazu vor.
       
       Bei den parlamentarischen Anfragen handelt es sich um ein Recht, das
       Fraktionen und deren Abgeordneten im Bundestag zusteht – in den
       Landesparlamenten gibt es ähnliche Regelungen. Bei sogenannten Kleinen
       Anfragen können sie schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über
       bestimmte Sachverhalte verlangen. Sie werden vor allem von der Opposition
       genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie
       Stellungnahmen zu erhalten.
       
       Zudem gibt es das Instrument der Großen Anfrage. Hier ist es möglich, dass
       der Bundestag auf Verlangen einer Fraktion über die Antwort der Regierung
       öffentlich im Plenum debattiert.
       
       22 Oct 2025
       
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