# taz.de -- Konjunkturpaket gegen die Inflation: Japans neue Premierministerin will Bürger entlasten
       
       > Sanae Takaichi kündigt an, Steuern zu senken, um Reallohnverluste
       > auszugleichen. Zugleich braucht sie mehr Geld für Rüstung. Spielt die
       > Notenbank mit?
       
   IMG Bild: Macht verlockende Versprechen: das Konterfei der Premierministerin Sanae Takaichi auf Souvenirs
       
       Nach ihrer Wahl [1][zu Japans erster Premierministerin] am Dienstag
       demonstriert Sanae Takaichi Entschlossenheit: Bereits bei der
       konstituierenden Sitzung forderte die rechtskonservative Regierungschefin
       das Kabinett auf, ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen gegen die Inflation und
       mit Investitionen in Wachstumstechnologien zu schnüren. Zugleich will die
       konservative Regierungschefin am Freitag im Parlament ankündigen, die
       Verteidigungsausgaben schon 2026 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu
       schrauben, zwei Jahre früher als bisher geplant.
       
       Die neue Selbstverpflichtung hat mit dem Japan-Besuch von US-Präsident
       Donald Trump in der kommenden Woche zu tun. Trump fordert seit langem von
       Japan mehr Rüstungsausgaben.
       
       Das Konjunkturpaket soll Ausgaben von umgerechnet rund 79 Milliarden Euro
       umfassen. Die Finanzierung läuft über einen Nachtragshaushalt. Bisher ist
       unklar, ob die Regierung dafür neue Schulden machen will. Takaichi kündigte
       bei ihrer ersten Pressekonferenz eine „verantwortungsvoll expansive“
       Fiskalpolitik an. Gemeint sind höhere Staatsausgaben ohne entsprechende
       Schuldenbelastung.
       
       Dafür bräuchte die Regierung niedrige Zinsen, [2][die Notenbank will den
       Leitzins aber weiter anheben]. Japan erste Finanzministerin Satsuki
       Katayama will die Geld- und Fiskalpolitik zwischen Regierung und
       Währungshütern koordinieren. Der Zeitpunkt des nächsten Zinsschrittes sei
       aber Sache der Bank of Japan, so Katayama.
       
       ## Benzin wird billiger
       
       Das Stimuluspaket enthält die Abschaffung einer Extrasteuer auf Benzin, die
       noch aus der Zeit der Ölkrise stammt, die Anhebung des Freibetrags für die
       Einkommenssteuer und die Einführung von erstattungsfähigen
       Steuergutschriften. Damit reagiert Takaichi auf die [3][Reallohnverluste
       vieler Bürger durch die erneut hohe Inflation]. Kleine und mittlere
       Unternehmen erhalten Zuschüsse, damit sie die Löhne anheben können. Die
       bisher bestehenden Steueranreize nützten vor allem Großunternehmen.
       Außerdem sieht das Paket Investitionen in Halbleiter und künstliche
       Intelligenz vor.
       
       Der neue Minister für Handel und Industrie, Ryosei Akazawa, kündigte eine
       schnellere Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken an. Akazawa, zuvor
       Zoll-Chefunterhändler mit den USA, sprach von „konkreten Schritten“, um die
       AKW-Nachbargemeinden für den Neustart der Reaktoren zu gewinnen. Damit
       dürfte er staatliche Finanzbeihilfen gemeint haben. Bisher hat Japan [4][14
       von 33 betriebsbereiten AKWs neu gestartet].
       
       22 Oct 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Fritz
       
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