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# taz.de -- CDU-Präsidium diskutiert Umgang mit AfD: Wie stabil ist die Brandmauer?

> Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz
> sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue
> Strategie.

IMG Bild: Augen zu und durch: CDU-Chef Friedrich Merz, 2023

Berlin dpa | Die CDU-Führung kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung
zusammen, bei der es vor allem um den Umgang mit der AfD mit Blick auf die
fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr gehen wird. Vor den Beratungen hat
der Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD zum „Hauptgegner“
für die bevorstehenden Wahlkämpfe erklärt und klargestellt, dass es unter
ihm als CDU-Chef [1][keine Zusammenarbeit mit der Partei] geben wird. Vor
der Klausur wurden die Forderungen nach einer Aufweichung der harten
Abgrenzung zur AfD aber lauter.

Als [2][Merz] 2018 erstmals für den Parteivorsitz kandidierte, schrieb er
diese Sätze auf dem Online-Portal Twitter, heute X: „Wir können wieder bis
zu 40 % erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen
dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ Damals war die
AfD gerade wieder in den Bundestag zurückgekehrt und lag in den Umfragen
bei etwa 14 Prozent.

Das Gegenteil von dem, was Merz seiner Partei damals als Ziel setzte, ist
eingetreten. Die AfD hat ihre bundesweiten Umfragewerte fast verdoppelt und
liegt heute etwa gleichauf mit der CDU/CSU bei 25 bis 27 Prozent. In
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue
Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent
in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei.

In den drei anderen Ländern mit Landtagswahlen 2026 – Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Berlin – liegt die AfD allerdings noch deutlich hinter
der CDU. Kleiner Hoffnungsschimmer für Merz: Bei den Kommunalwahlen in
seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen legte die AfD zwar deutlich zu, wurde
aber in keiner kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis stärkste Partei.

## Die Ansage des Chefs: Keine Zusammenarbeit

Die CDU hat auf ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 folgenden
Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche
Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der
Alternative für Deutschland ab.“ Zweifel an der sogenannten Brandmauer
kamen aber im Bundestagswahlkampf auf, als Merz damals noch als
Oppositionsführer einen Migrationsbeschluss mit den Stimmen der AfD durch
das Parlament brachte.

Vor der Präsidiumsklausur stellte er aber klar, dass es mit ihm als
Parteivorsitzenden keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das
bedeutet für ihn aber nicht, dass man keine Anträge mehr in den Bundestag
einbringen dürfe, denen die AfD zustimmen könnte. „Wenn wir etwas für
richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen“, sagte er
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Merz will die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf die Auseinandersetzung mit
der [3][AfD] als Hauptgegner konzentrieren. „Wir unterscheiden uns in allen
wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD“, sagt er. „Und darum wird der
Meinungskampf mit der AfD und werden die künftigen Wahlkämpfe in
Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.“

Der Kanzler setzt darauf, die AfD inhaltlich zu stellen. „Wir müssen vor
allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen,
so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei
der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.“ Von dem von der SPD
angestrebten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz
wenig. Die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch, sagt er. „Ich
habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“

## Die Zweifler: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“

Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker plädierten vor der Präsidiumsklausur für
einen anderen Umgang mit der AfD. Für die Brandenburger
Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig heißt das zum Beispiel: „Ihr erst
einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und
Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern“, sagte sie der Bild.

Auch ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprechen sich für eine Lockerung der
sogenannten Brandmauer zur AfD aus.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet von der CDU-Führung, dass sie
sich gegen solche Äußerungen wendet. „Ich erwarte von allen in der Union,
die Verantwortung tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt
es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“,
sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. „Diese Festlegung war für uns
eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung.“

Er habe zwar keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige
Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, sagte Klingbeil. „Aber ich nehme
natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare
Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden.“

19 Oct 2025

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