# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wadephul begrüßt Trumps Pläne für Treffen mit Putin
       
       > Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei lobt der deutsche Außenminister
       > Trumps Ankündigung, Putin in Budapest zu treffen. Selenskyj in
       > Washington.
       
   IMG Bild: Treffen in einem EU-Land: Putin ist bereit, in die ungarische Hauptstadt Budapest zu kommen
       
       ## Wadephul: Gut, dass Gespräche weitergehen
       
       Außenminister Johann Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen
       geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin
       in Budapest. „Ich finde es grundsätzlich eine gute Entwicklung, dass die
       Gespräche endlich weitergehen“, sagte der CDU-Politiker auf dem Flug zu
       seiner Antrittsreise in der Türkei. Er sehe das Treffen als Vorstufe für
       Gespräche, die dann zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollten.
       Der Verhandlungsprozess über ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren
       andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei ins Stocken
       gekommen, kritisierte Wadephul. Bei Trump erkenne er „die klare Absicht,
       jetzt wirklich auch in eine Verhandlungsphase zwischen Russland und der
       Ukraine einzutreten“. Dabei habe Trump die volle Unterstützung der
       Bundesregierung. Dieser habe zuletzt in Nahost gezeigt, dass er ein
       Waffenstillstandsabkommen herbeiführen und einen Friedensprozess einleiten
       könne.
       
       Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit Putin,
       der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den
       Haag per Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des
       EU-Partners Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der
       klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden,
       ist das akzeptabel.“ Es müsse aber „klar sein, dass wir jetzt nach einer
       erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft
       Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu
       kommen“. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 wegen
       Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl
       gegen Putin erlassen. Dieser erging, weil Putin nach Ansicht des Gerichts
       für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
       (dpa)
       
       ## Polnisches Gericht lehnt Auslieferung in Nord-Stream-Fall ab
       
       Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers
       an Deutschland im Zusammenhang mit den Sabotage-Akten gegen die
       Nord-Stream-Pipelines ab. Das teilt ein Richter mit. Die deutschen Behörden
       ermitteln wegen der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee im
       September 2022. (rtr)
       
       ## Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland
       
       Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump
       mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den
       russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert.
       Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump,
       „wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen“, sagte der
       stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.
       Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit
       gefunden. Ohne einen Waffenstillstand mache es „wenig Sinn, über Frieden zu
       diskutieren“, betonte Meyer. Hier sei die Bundesregierung durchaus
       „skeptisch, wie sich Wladimir Putin in dieser Frage verhalten wird“. Die
       vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass Putin „ganz
       offensichtlich kein Interesse daran hatte, diesen Friedensprozess ernsthaft
       fortzuführen“.
       
       Es sei gut, dass US-Präsident Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus treffe, sagte Meyer. Aus Sicht
       Deutschlands müsse „dringend der Druck auf Wladimir Putin, für ernsthafte
       Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen, erhöht werden“. Die
       Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin auf Druck reagiere, sagte der
       Regierungssprecher weiter. Womöglich habe dies auch zu dem Telefonat des
       russischen Präsidenten mit Trump am Donnerstag geführt. Es könne Folge von
       „Ankündigungen der US-Seite“ sein. (afp)
       
       ## Friedenspreisträger Schlögel hält Wehrpflicht für notwendig
       
       Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, spricht
       sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Es ist an der Zeit
       dazu“, sagte er am Freitag am Rande der Buchmesse in Frankfurt. Deutschland
       befinde sich nicht in einer militaristisch aufgeheizten Situation, wie
       einige Kritiker einer Wehrpflicht anführten. Für ihn geht es um legitime
       Selbstverteidigung. Er selbst habe zwar den Kriegsdienst verweigert, aber
       nie infrage gestellt, dass sich ein Land verteidigen können müsse, sagte
       der 77 Jahre alte Historiker, der den Friedenspreis am Sonntag zum
       Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main überreicht bekommt. Seit der
       Annexion der Krim durch Russland 2014 sei der Krieg zurück in Europa.
       Dieser Realität müsse sich das Land stellen.
       
       Jede Initiative, die einen Weg zum Frieden in der Ukraine ebne, sei
       willkommen, sagte der Osteuropa-Experte. Niemand sehne den Frieden so sehr
       herbei wie die Bewohner der Nacht für Nacht bombardierten Städte in der
       Ukraine. Leider gebe es kein Rezept für Frieden, das sich aus der Historie
       ablesen ließe. „Geschichte wiederholt sich nicht“, betonte Schlögel. Jede
       Situation sei anders. Rückblickend sehe er die 60er bis etwa 90er Jahre des
       vergangenen Jahrhunderts als „Zwischenkriegszeit“, sagte Schlögel. Die
       Annahme, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Spannungen zwischen
       den politischen Blöcken beendet seien, habe sich leider als falsch
       erwiesen. Deutschland solle der Ukraine alles an Waffen liefern, was ihr
       helfe, auch die Angriffsbasen der Russen außer Kraft zu setzen, sagte
       Schlögel. Innenpolitisch werde das nach seiner Einschätzung allerdings zu
       heftigen Auseinandersetzungen führen. Er habe den Eindruck, dass sich eine
       Ermüdung ausbreite und die Ansicht, Deutschland habe genug eigene Probleme.
       (epd)
       
       ## 15 ukrainische Soldaten in Russland unter Terrorvorwürfen verurteilt
       
       Ein Militärgericht im Süden Russlands hat 15 ukrainische Soldaten in einem
       Terrorprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Soldaten des
       Aidar-Bataillons, das von Russland als Terrorgruppe eingestuft wurde,
       erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 21 Jahren. Der Großteil des
       Verfahrens fand hinter verschlossenen Türen statt. Bei den
       Eröffnungssitzungen und der Urteilsverkündung am Freitag waren Journalisten
       jedoch zugelassen. Die ukrainische Regierung bezeichnete den Prozess in
       Rostow am Don als völkerrechtswidrige Farce. Der ukrainische
       Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach zum Prozessbeginn 2023 von
       einem beschämenden Verfahren und warf Russland vor, aus Kriegsgefangenen,
       die ihre Heimat verteidigt hätten, Kriminelle zu machen.
       
       Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial betrachtet die
       Verurteilten als politische Gefangene. In dem Prozess sieht sie einen
       Verstoß gegen internationale Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen.
       Memorial verwies darauf, dass sie nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen
       angeklagt worden seien, sondern ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft
       im Aidar-Bataillon. Dies sei ein grober Verstoß gegen die Genfer
       Konventionen. (ap)
       
       ## Kreml-Berater schlägt „Putin-Trump“-Tunnel zwischen Russland und Alaska
       vor
       
       Nach der Vereinbarung eines neuen Gipfeltreffens zum Ukraine-Krieg kommt
       aus der Führung in Moskau ein Vorstoß für den Bau eines
       „Putin-Trump“-Eisenbahntunnels zwischen Russland und den USA unter der
       Beringstraße. Das Projekt solle die beiden Länder verbinden, die gemeinsame
       Erschließung von Rohstoffen ermöglichen und „Einheit symbolisieren“, sagte
       der Investitionsbeauftragte und außenpolitische Berater von Präsident
       Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew. Der Chef des staatlichen Investmentfonds
       RDIF äußerte die Idee am Donnerstagabend. Der Vorschlag sieht ein
       Bauprojekt im Umfang von acht Milliarden Dollar vor, das von Moskau und
       „internationalen Partnern“ finanziert werden soll. Die 112 Kilometer lange
       Eisenbahn- und Frachtverbindung soll in weniger als acht Jahren entstehen.
       Dmitrijew, der Verbindungen zum Trump-Sondergesandten Steve Witkoff
       unterhält, schlug vor, das US-Tunnelbauunternehmen The Boring Company des
       Tech-Milliardärs Elon Musk damit zu beauftragen. „Stellen Sie sich vor, wir
       verbinden die USA und Russland (…) mit dem Putin-Trump-Tunnel – einer 112
       Kilometer langen Verbindung, die Einheit symbolisiert“, schrieb Dmitrijew
       an Musk auf der Online-Plattform X. Die Technologie des Unternehmens könne
       die Kosten von normalerweise über 65 Milliarden Dollar auf unter acht
       Milliarden Dollar senken. Eine Reaktion von Musk oder Trump lag zunächst
       nicht vor.
       
       Die Idee einer Verbindung über die Beringstraße, die an ihrer engsten
       Stelle 82 Kilometer breit ist und die russische Region Tschukotka vom
       US-Bundesstaat Alaska trennt, ist nicht neu. In den vergangenen 150 Jahren
       wurden verschiedene Projekte entworfen, aber nie umgesetzt. Dmitrijew
       erklärte, eine ähnliche Idee – der Bau einer
       „Kennedy-Chruschtschow-Weltfriedensbrücke“ – sei bereits während des Kalten
       Krieges im Gespräch gewesen. Der RDIF habe zudem bereits die erste
       Eisenbahnbrücke zwischen Russland und China gebaut. „Die Zeit ist gekommen,
       die Kontinente zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu
       verbinden“, sagte Dmitrijew. (rtr)
       
       ## EU: Begrüßen Treffen Trump-Putin sofern es zu Frieden beiträgt
       
       Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident
       Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dies zum
       Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen
       Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er
       und Putin könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest
       treffen. Zuvor hätten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch
       geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne
       für das Treffen. Ein genaues Datum nannten beide Seiten jedoch nicht. (rtr)
       
       ## Russland meldet Einnahme von drei Ortschaften im Osten der Ukraine
       
       Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau drei Ortschaften im Osten
       der Ukraine eingenommen. Ihre Streitkräfte hätten die Dörfer Pischtschane
       und Tyche in der Region Charkiw sowie Prywillia in der Region
       Dnipropetrowsk eingenommen, erklärte die Armee am Freitag im Onlinedienst
       Telegram. Dabei handelt es sich um Gebiete, welche die Ukraine vor drei
       Jahren bei einer überraschenden Gegenoffensive von Russland zurückerobert
       hatte. Derzeit gelingen den russischen Streitkräften wieder Vorstöße im
       Osten der Ukraine. (afp)
       
       ## Ungarn sichert Putin Einreise zu Gipfel mit Trump zu
       
       Ungarn sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einreise für
       einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest zu.
       Außenminister Peter Szijjarto sagt zudem, Termine für den Gipfel könnten
       nach einem für nächste Woche erwarteten Treffen der Außenminister der USA
       und Russlands besprochen werden. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er
       werde Putin in der ungarischen Hauptstadt treffen, um über ein Ende des
       Krieges in der Ukraine zu beraten. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des
       Internationalen Strafgerichtshofs vor. (rtr)
       
       ## Gerhard Schröder verteidigt Bau von Nord Stream 2
       
       Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den umstrittenen Bau der
       Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas verteidigt. Auch die
       Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Mantel
       die Pipeline nach Sanktionsdrohungen aus den USA 2021 fertig gebaut wurde,
       sei eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“ gewesen, sagte Schröder
       als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags. Der frühere
       Bundeskanzler erklärte, Deutschland habe sich unter seiner rot-grünen
       Bundesregierung von der Kernenergie abwenden wollen und für die
       Sicherstellung des Energiebedarfs auf Kohle und das umweltfreundlichere
       Erdgas gesetzt. Günstiges Erdgas habe Russland via Pipeline liefern können.
       Die Anfang 2021 gegründete Klimaschutzstiftung MV habe dazu gedient, das
       Projekt fortführen zu können. Dafür war eigens ein wirtschaftlicher
       Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung installiert worden. „Die Stiftung
       war ein Instrument, um amerikanische Interventionen in unsere
       Energiepolitik zu verhindern“, sagte Schröder.
       
       Der 81-Jährige wurde aus Rücksicht auf seine Gesundheit von seinem Büro in
       Hannover per Video in den Ausschuss zugeschaltet. Er hatte im Frühjahr eine
       Burnout-Erkrankung erlitten. Schröder machte während seiner Befragung einen
       zunehmend genervten Eindruck. Auf Fragen, die seiner Meinung nach nicht zum
       Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehörten, antwortete er schon mal
       mit „Was soll dieser Unsinn?“. An den Ausschussvorsitzenden Sebastian
       Ehlers (CDU) gerichtet, sagte er: „Herr Vorsitzender, können sie diesen
       Mist beenden?“. Nord Stream 2 ist aufgrund des russischen Überfalls auf die
       Ukraine nicht in Betrieb gegangen. Später wurden die Leitung und die
       parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 durch Explosionen schwer
       beschädigt. (dpa)
       
       ## Russland: Treffen Trump-Putin in zwei Wochen möglich – oder später
       
       Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten
       Wladimir Putin könnte nach Angaben des russischen Präsidialamtes frühestens
       in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details die zuvor von
       den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow,
       ausgearbeitet werden müssten, teilt der Kreml mit. Die beiden würden auch
       den Ort des Treffens festlegen. Ungarn als möglicher Austragungsort habe
       einen besonderen Status bezüglich seiner Souveränität und die Verteidigung
       seiner eigenen Interessen. (rtr)
       
       ## Brantner fragt erneut nach Taurus für Ukraine
       
       Grünen-Chefin Franziska Brantner hat erneut Lieferungen deutscher
       Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ins Gespräch gebracht. Dies sei ein
       Weg, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, sagte Brantner vor dem
       Hintergrund möglicher Lieferungen von US-Marschflugkörpern des Typs
       Tomahawk an das von Russland angegriffene Land am Freitag in der Sendung
       „Frühstart“ von RTL und ntv. Brantner warf Bundeskanzler Friedrich Merz
       (CDU) in der Debatte über Taurus-Lieferungen ein widersprüchliches
       Verhalten vor. „Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und
       haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert?“, sagte die
       Grünen-Vorsitzende. Sie erinnerte daran, dass der heutige Kanzler als
       Oppositionsführer „ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt“
       habe, wonach die Regierung Taurus liefern solle. „Seit er Kanzler ist, habe
       ich von ihm nie wieder was dazu gehört“, fügte Brantner hinzu.
       
       Die Grünen-Vorsitzende wandte sich allerdings auch gegen eine Verengung der
       Debatte auf Taurus. Es gebe auch andere Mittel, die Ukraine zu stärken,
       sagte sie. „Aber berechtigt ist weiterhin die Frage, was Deutschland
       eigentlich wirklich macht, um die Ukraine in diesem grausamen mittlerweile
       ja Drohnenkrieg, Artilleriekrieg besser zu schützen“. Auch hier habe Merz
       „so viel versprochen“, doch „bis jetzt habe ich davon noch nichts gesehen“.
       (afp)
       
       ## Orban rühmt Ungarn als Ort für „Friedensgipfel“ Trump-Putin
       
       Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet mit einem
       „Friedensgipfeltreffen“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef
       Wladimir Putin in Budapest, das zum Ende des Ukraine-Kriegs führen könne.
       Er habe darüber mit Trump am Donnerstagabend telefonisch gesprochen und
       sofort Vorbereitungen in die Wege geleitet, sagte Orban am Freitag im
       ungarischen Staatsrundfunk. Im Laufe des Tages werde er auch mit dem
       russischen Präsidenten Putin telefonieren. Orban sagte, zunächst würden die
       Außenminister Russlands und der USA miteinander verhandeln, eine Woche
       später könne es dann zum Treffen von Trump und Putin kommen. Dies habe ihm
       Trump mitgeteilt.
       
       Dass Trump die ungarische Hauptstadt als Ort für dieses Treffen ausgewählt
       habe, sei „logisch“, sagte Orban. „Es gab gar keine andere Möglichkeit“.
       Schließlich sei Budapest „im Wesentlichen der einzige Ort in Europa, an dem
       man ein solches Treffen abhalten kann“, weil das Land als einziges in
       Europa seit Beginn des Krieges in der Ukraine „auf der Seite des Friedens“
       gestanden habe. Mit der Formel „Wir sind auf der Seite des Friedens“
       begründet der Rechtspopulist Orban seit Beginn es russischen Angriffskriegs
       gegen die Ukraine seine häufigen Versuche, Sanktionen der EU gegen Moskau
       und Brüsseler Hilfe für Kiew zu blockieren. Der EU-Kommission wirft Orban
       immer wieder Kriegstreiberei vor. Orban pflegt gute Beziehungen sowohl zu
       Putin als auch zu Trump. Zuletzt weigerte er sich allerdings, Trumps
       Forderung nach Einstellung der für Ungarn wichtigen Öl- und Gasimporte aus
       Russland nachzukommen. Aktuell befindet sich Orban im Wahlkampf und erhofft
       sich nach Meinung von Beobachtern Vorteile durch Stimmungsmache gegen den
       Abwehrkampf der benachbarten Ukraine. Erstmals seit seinem Amtsantritt 2010
       läuft Orban Umfragen zufolge Gefahr, die Parlamentswahl im nächsten
       Frühjahr zu verlieren. (dpa)
       
       ## Auswärtiges Amt: Ungarn müsste Haftbefehl gegen Putin vollstrecken
       
       Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands
       und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der
       Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs
       (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den
       Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April
       nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
       Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl
       bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es
       aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin
       Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der
       Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht. (rtr)
       
       ## Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
       
       US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des
       Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt
       Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen
       Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen Zeitpunkt nannte Trump
       zunächst nicht, sagte dann später aber, dass das Treffen „wahrscheinlich in
       den nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte. Kommende Woche soll es nach
       seinen Worten zunächst ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben.
       Auf US-Seite werde Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort
       dafür müsse noch festgelegt werden. Das Telefonat mit Putin nannte Trump
       „sehr produktiv“. Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu
       Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei überzeugt,
       dass der „Erfolg im Nahen Osten“, also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei
       Jahren Gaza-Krieg, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs
       helfen werde.
       
       Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues
       Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen und Putin habe dem sofort
       zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte
       Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die
       Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies
       den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine
       friedliche Lösung „wesentlichen“ Schaden zufügen. Vorher hatte der in die
       Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew
       auf der Plattform X geschrieben: „Der nächste Gipfel kommt bald“. Parallel
       dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban prompt und schrieb
       ebenfalls auf X: „Wir sind bereit!“
       
       ## Selenskyj hofft nach Waffenruhe im Gaza-Krieg auch auf Ende des
       Ukraine-Kriegs
       
       Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe im
       Gaza-Krieg auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine
       voranbringt. „Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und
       Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird,
       Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, schrieb Selenskyj am
       Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst X. Die
       „Sprache der Stärke und Gerechtigkeit“ werde auch im Umgang mit Russland
       funktionieren, fügte er hinzu. (afp)
       
       ## US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen
       Haus
       
       US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef
       Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des
       Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung
       von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am
       vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen
       Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen,
       falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.
       
       Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern
       und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet
       ermöglichen. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hatte sich nach
       einem schwierigen Start in den vergangenen Monaten zusehends verbessert.
       (afp)
       
       ## EU beschließt Programm zur Förderung der europäischen
       Verteidigungsindustrie
       
       Die EU hat ein Programm zur Förderung der europäischen
       Verteidigungsindustrie beschlossen. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen
       Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der
       Rat der EU am Donnerstag erklärte. Neben einer Verbesserung der
       Verteidigungsbereitschaft der EU ziele das Programm auch darauf ab, „die
       Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu
       unterstützen“.
       
       Gemäß der mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung gilt das
       Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Davon
       sollen etwa 300 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine
       fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die
       Einigung auf das European Defence Industry Programme (EDIP) als wichtigen
       Schritt hin zu einer EU, die „bis 2030 verteidigungsbereit“ ist.
       
       Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über EDIP Unklarheit darüber
       geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollten oder
       nicht. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern des Programms
       Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Die Einigung
       erlaubt nun einen maximalen Anteil von außerhalb der EU gekauftem Material
       von 35 Prozent. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent seiner Waffen
       von Nicht-Mitgliedstaaten, den Großteil aus den USA. Brüssel möchte diesen
       Anteil auf 45 Prozent senken. (afp)
       
       ## Journalist von staatlicher russischer Nachrichtenagentur in Ukraine
       getötet
       
       Ein Journalist einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur ist nach
       Angaben seines Arbeitgebers bei einem ukrainischen Drohnenangriff im von
       Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja getötet
       worden. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag meldete, wurde
       ihr „Militärkorrespondent“ Iwan Suew bei der Berichterstattung aus
       Saporischschja durch eine ukrainische Drohne getötet. Sein Kollege Juri
       Woitkewitsch sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.
       
       Suew hatte den Angaben zufolge seit mehreren Jahren für Ria Nowosti
       gearbeitet und mehrere staatliche Auszeichnungen erhalten. Das russische
       Außenministerium habe sein Beileid bekundet und Woitkewitsch eine schnelle
       Genesung gewünscht, berichtete Ria Nowosti. Seit der russischen Invasion im
       Februar 2022 sind nach Angaben von Journalistenorganisationen fast zwei
       Dutzend Journalisten in der Ukraine getötet worden. Erst vor zwei Wochen
       war der französische Fotojournalist Antoni Lallican bei einem
       Drohnenangriff nahe der Front in der ostukrainischen Region Donezk getötet
       worden. Ein ukrainischer Kollege wurde bei dem Angriff verletzt. (afp)
       
       ## Landesweite Stromausfälle in der Ukraine
       
       In der Ukraine ist es erneut zu landesweiten Notabschaltungen des Stroms
       gekommen. Das teilte der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho bei Telegram
       mit. Zudem bestätigte das Unternehmen die stundenweisen Stromsperren für
       Industrieabnehmer. An diesem Freitag werden diese demnach von 7.00 Uhr bis
       22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) gelten. Am Vortag waren die
       Beschränkungen für Privathaushalte kurz vor 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr
       MESZ) wieder aufgehoben worden.
       
       Wegen der fortwährenden russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf
       Energieanlagen ist in der Ukraine die Saison für die Fernheizsysteme in den
       Städten bereits aufgeschoben worden. Bei den aktuell kühlen herbstlichen
       Temperaturen im einstelligen Bereich können viele Städter ihre Wohnungen
       daher nur mit Klimaanlagen und anderen Stromheizungen wärmen. Die Ukraine
       wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
       (dpa)
       
       ## Regierungskritische Lieder gesungen: Drei junge russische Musiker müssen
       in Haft
       
       In Russland müssen drei junge Musiker in Haft, die bei einem Straßenkonzert
       regierungskritische Lieder gesungen hatten. Wie ein Gericht in St.
       Petersburg am Donnerstag mitteilte, wurde die Sängerin Diana Loginowa, die
       Berichten zufolge erst 18 Jahre alt ist, wegen „Störung der öffentlichen
       Ordnung“ für 13 Tage in Haft genommen. Ihre Bandkollegen Wladislaw
       Leontijew und Alexander Orlow müssen für 13 und zwölf Tage in Haft. Der
       Band Stoptime wurde nach Angaben des Gerichts zur Last gelegt, mit ihrem
       Aufttritt in der Nähe einer U-Bahn-Station in St. Petersburg eine verbotene
       öffentliche Versammlung verursacht zu haben. Die Band hatte in der
       zweitgrößten russischen Stadt Lieder von Monetotschka, Noize MC und
       Pornofilmy gesungen, die für ihre Kritik am Krieg in der Ukraine und an
       Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt sind.
       
       Online verbreitete Videos zeigten dutzende Menschen, die sich das
       Straßenkonzert anschauten, tanzten und die Lieder mitsangen und den
       Auftritt damit in eine in Russland mittlerweile sehr seltene spontane
       Protestaktion verwandelten. Das Gericht verwies am Donnerstag auf „negative
       Folgen“ des Auftritts: Es sei dabei „insbesondere zu Störungen des
       Fußgängerverkehrs“ gekommen. Wie russische Medien berichteten, wurde gegen
       Sängerin Loginowa zudem ein Ermittlungsverfahren wegen „Diskreditierung“
       der russischen Armee eingeleitet. Auf diesen Vorwurf, mit dem die
       russischen Behörden kritische Stimmen unterdrücken, steht noch eine
       deutlich härtere Strafe. Die russischen Behörden haben seit Kriegsbeginn im
       Februar 2022 schon tausende Menschen festgenommen, inhaftiert und mit
       Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen das russische Vorgehen in der
       Ukraine ausgesprochen haben. Hunderte Betroffene wurden zu Haftstrafen
       verurteilt. (afp)
       
       17 Oct 2025
       
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