# taz.de -- Berliner Haushalt für Mobilität: Spürbar zu wenig
       
       > Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den
       > Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke
       > sich negativ aus.
       
   IMG Bild: Wo sind sie nur alle, die versprochenen Zebrastreifen?
       
       Berlin taz | Die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus lässt kein gutes Haar
       am Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Mobilität. Senatorin Ute
       Bonde (CDU) sei „mit ihrem gerupften Verkehrshaushalt die große Verliererin
       dieser Haushaltsaufstellung“, befanden die verkehrspolitischen
       Sprecherinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß am Mittwoch. Für die Sitzung des
       Mobilitätsausschusses am Nachmittag legten sie einen Änderungsantrag vor,
       der – wenn auch erwartbar chancenlos – die Versäumnisse von Schwarz-Rot
       aufzeigen soll.
       
       Die CDU kürze massiv beim Rad- und Fußverkehr, bei der Verkehrssicherheit
       und bei der Planung neuer Verkehrsangebote, so die beiden Sprecherinnen.
       Das sei „Politik zulasten der Schwächsten“. Kapek betonte, dass [1][der
       Gesamthaushalt um 10 Prozent „aufgebläht“ worden] sei, die Mittel für
       Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aber um eine halbe Milliarde gekürzt
       werden sollen. „Das bringt zwar dem Haushalt insgesamt nichts, die
       BerlinerInnen werden es aber schmerzhaft spüren.“
       
       Ein konkretes Beispiel für solche spürbaren Kürzungen: Die Abgeordneten
       verweisen auf das 2023 noch von Bondes Vorgängerin Manja Schreiner
       angekündigte Sofortprogramm für mehr Zebrastreifen für FußgängerInnen. Laut
       dem Bericht der Senatsverwaltung seien statt der versprochenen 100 neuen
       Querungshilfen bislang gerade einmal 18 umgesetzt worden. Die im letzten
       Haushalt veranschlagten Mittel von rund 4 Millionen Euro seien trotzdem
       abgeflossen – und nun solle der Haushaltstitel auch noch auf die Hälfte
       zusammengeschrumpft werden. „Blanker Hohn“ [2][angesichts der misrablen
       Unfallbilanz], finden Kapek und Hassepaß.
       
       Für den Radverkehr sehe der Entwurf gerade einmal 2,20 Euro pro EinwohnerIn
       vor. „Wir waren schon mal bei 5 Euro“, sagte Hassepaß, und in einer Stadt
       wie Paris seien es 25 Euro. Die Empfehlung des nationalen Radverkehrsplans
       sei sogar eine Finanzierung des Radverkehrs von 30 Euro pro Jahr und Kopf.
       
       Auch bei den großen Posten wie der [3][Sanierung der BVG-Infrastruktur und
       der Anschaffung neuer Fahrzeuge] seien die veranschlagten Summen nicht
       auskömmlich: 82 Millionen Euro im Jahr für die Infrastruktur seien bei
       einem Sanierungsstau von rund 3 Milliarden Euro im U-Bahnnetz viel zu
       wenig. Mit den im Verkehrsvertrag vorgesehenen 1.074 neuen U-Bahnwagen
       ließen sich zudem keine Taktverdichtungen bewerkstelligen. Deshalb müsse
       der Senat die Bestellung von Fahrzeugen auf 1.500 Stück ausweiten – was
       gemäß dem Rahmenvertrag mit dem Hersteller auch möglich ist. Finanziert
       werden solle das über sogenannte Transaktionskredite.
       
       ## „Exakt null Euro“
       
       Für die Planung von neuen U-Bahn-Teilstrecken – etwa der U8 ins Märkische
       Viertel, der U2 in Pankow und der U7 zum BER – seien „exakt null Euro“
       eingestellt worden, so Antje Kapek. Für diese Projekte sollen bald
       Grundlagenuntersuchungen beginnen. An diese würden sich bei positivem
       Ausgang eigentlich weitere Planungsarbeiten anschließen.
       
       Wenig verwunderlich: Die Grünen wollen das fehlende Geld unter anderem von
       zwei ohnehin umstrittenen Straßenprojekten abziehen – dem Neubau der
       Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide und der Sanierung des
       Schlangenbader Tunnels in Wilmersdorf. Dabei geht es in den kommenden
       beiden Jahren um Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Die TVO, die
       Berlin nach der Ablehnung von Fördermitteln durch den Bund weitgehend
       alleine finanzieren müsste, würde bis zu ihrer Fertigstellung nach
       Senatsangaben 350 Millionen Euro verschlingen. Die Grünen rechnen
       allerdings mit einem weit höheren Betrag, vielleicht sogar dem Doppelten.
       
       „Ausgesprochen misslich“ findet Kapek, dass die Linksfraktion Anfang der
       Woche den Mobilitätshaushalt als wenig problematisch befand und sogar
       anregte, Mittel für Verkehrsprojekte (etwa das geplante Sharing-Konzept) in
       den Umweltbereich zu übertragen. „Das Glas ist fast leer“, so Kapek, „da
       macht es doch keinen Sinn, noch ein paar Tropfen von der einen auf die
       andere Seite zu verschieben.“
       
       8 Oct 2025
       
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