# taz.de -- Aufgedeckte Hamas-Anschlagspläne: Neuer Streit um Aberkennung von doppelter Staatsbürgerschaft
       
       > Bei einer Waffenübergabe wurden drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in
       > Berlin festgenommen. Die Union will über Ausbürgerungen sprechen.
       
   IMG Bild: Der Innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, in Berlin am 11. September 2025
       
       Berlin taz | Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Terroristen in
       Berlin hat die CDU erneut eine Debatte um den Entzug des deutschen Passes
       für Doppelstaatsbürger*innen losgetreten. Der Innenpolitische
       Sprecher der CDU Alexander Throm sagte dem Handelsblatt, wer
       Terrorhandlungen im Inland begehe, müsse die deutsche Staatsbürgerschaft
       verlieren, sofern er oder sie noch eine andere habe. Der SPD-Politiker
       Hakan Demir widersprach gegenüber der taz deutlich.
       
       Throms Vorstoß kommt rund eine Woche vor der geplanten Verabschiedung einer
       Staatsbürgerschaftsreform durch den Bundestag. Eine Änderung der Regeln für
       Personen mit zwei Pässen ist darin bislang nicht vorgesehen, auch wenn die
       Union im Wahlkampf [1][ähnliche Forderungen erhoben hatte] wie jetzt Throm.
       Die SPD hatte sich stets dagegen gestellt.
       
       So sieht die Reform derzeit nur vor, die beschleunigte Einbürgerung für
       Personen mit besonderen Integrationsleistungen abzuschaffen. Sie konnten
       bisher bereits nach drei Jahren einen deutschen Pass beantragen, künftig
       sollen es wie für andere auch wieder fünf Jahre sein.
       
       SPD-Politiker Demir positionierte sich am Donnerstag gegen den Versuch, die
       Frage der Doppelstaatsbürger wieder auf den Tisch zu bringen. Zwar müsse
       hart bestraft werden, wer Terroranschläge plane, aber: „Der Entzug der
       Staatsbürgerschaft gehört dabei aus guten Gründen nicht zu den möglichen
       Strafmaßnahmen.“ Und weiter: „Es darf keine Deutschen zweiter Klasse
       geben.“
       
       ## Sturmgewehr und 300 Schuss Munition
       
       Die Forderung nach einem Entzug des deutschen Passes ist auch deshalb
       heikel, weil sie an die Praxis Nazi-Deutschlands erinnert, unliebsamen
       Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dies traf zunächst
       Regimegegner*innen, dann auch Juden*Jüdinnen, die vor dem zunehmenden
       antisemitischen Staatsterror flohen. Bei der Deportation in die
       Vernichtungslager im besetzten Osteuropa entzog Nazi-Deutschland später
       allen deutschen Juden*Jüdinnen automatisch ihre Staatsangehörigkeit.
       
       Jurist*innen und Philosph*innen betonten nach Kriegsende die
       Bedeutung der Staatsbürgerschaft als Grundbedingung für Schutz vor
       willkürlicher Gewalt. Hannah Arendt sprach in diesem Zusammenhang vom
       grundlegenden „Recht, Rechte zu haben“, das an Staatsbürgerschaft gekoppelt
       sei.
       
       Bislang ist aber gar nicht klar, ob [2][die drei am Mittwoch
       Festgenommenen] überhaupt eine Doppelstaatsbürgerschaft haben. Bei ihnen
       handelt es sich nach taz-Informationen um einen 36-Jährigen und einen
       44-Jährigen mit deutschem Pass, sowie einen 43-Jährigen, dessen
       Staatsangehörigkeit derzeit unklar ist. Zwei von ihnen wurden im Libanon,
       einer in Syrien geboren.
       
       Die drei waren am Mittwoch bei der Übergabe eines Sturmgewehrs vom Typ AK47
       in Berlin-Moabit festgenommen worden, nach taz-Informationen hatten sie
       außerdem 300 Schuss Munition und eine Pistole dabei. Auch in Leipzig und im
       nordrhein-westfälischen Oberhausen gab es Durchsuchungen im Zusammenhang
       mit den Festnahmen. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Männern vor, im
       Auftrag der Terrororganisation Hamas gehandelt zu haben und Anschläge auf
       israelische und jüdische Ziele in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen
       in Kontakt mit einem mutmaßlichen Drahtzieher im Ausland gestanden haben.
       Die Hamas streitet in einer Mitteilung aber jede Verbindung zu den Männern
       ab.
       
       Bei der Hamas handelt es sich um eine islamistische und antisemitische
       Terrororganisation aus Palästina, die seit den 1980er Jahren einen
       bewaffneten Kampf gegen Israel führt, dessen Vernichtung sie anstrebt. Am
       7. Oktober 2023 richteten ihre Kämpfer in Südisrael ein Massaker an, dem
       insgesamt rund 1.200 Menschen zum Opfer fielen, darunter etwa 900
       Zivilist*innen. Die Islamisten entführten zudem weitere 250 israelische
       Zivilist*innen als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seitdem tobt im
       Gazastreifen ein brutaler Krieg zwischen den Islamisten und der
       israelischen Armee.
       
       In Berlin stehen derzeit noch drei andere Männer vor Gericht, denen
       ebenfalls vorgeworfen wird, [3][Auslands-Operateure der Hamas zu sein]. Sie
       wurden bereits Ende 2023 festgenommen und sollen Waffendepots in
       verschiedenen europäischen Länder aufgebaut haben. Ziel soll auch bei ihnen
       gewesen sein, Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und
       Personen zu verüben. Mit einem Urteil wird gegen Ende des Jahres gerechnet.
       
       2 Oct 2025
       
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