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       # taz.de -- Supreme Court verschiebt Entscheidung: Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf vorerst im Amt bleiben
       
       > Trump hatte die Gouverneurin der Fed, Lisa Cook, im August wegen
       > angeblich krummer Geschäfte gefeuert. Der Supreme Court lässt sie vorerst
       > im Amt.
       
   IMG Bild: Lisa Cook, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank, im Juni 2025
       
       Washington taz | Der amerikanische Supreme Court soll entscheiden, ob
       US-Präsident Donald Trump die Autorität besitzt, ein Mitglied des
       Zentralbank-Führungsgremiums mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Diese
       Entscheidung wurde nun auf das kommende Jahr vertagt. Dies verkündete der
       Oberste Gerichtshof am Mittwoch. Die Richter würden den Fall erst im Januar
       anhören. Eine Entscheidung soll dann gegen Ende Juni fallen.
       
       Der Fall um die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed), Lisa Cook, hat in
       den vergangenen Wochen für viel Aufsehen gesorgt. [1][Trump feuerte Cook,]
       die von Ex-Präsident Joe Biden ins Amt berufen wurde, Ende August. Grund
       für die Entlassung waren laut der Trump-Regierung angeblich krumme
       Immobiliengeschäfte, in die Cook verwickelt gewesen sein soll. Der von
       Trump ernannte Direktor der Bundesagentur für Immobilienfinanzen, Bill
       Pulte, warf Cook vor, vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben, um
       bessere Darlehenskonditionen zu erschleichen.
       
       „Einfach ausgedrückt: Der Präsident kann vernünftigerweise entscheiden,
       dass die Zinssätze, die das amerikanische Volk zahlt, nicht von einer
       Gouverneurin festgelegt werden sollte, die offenbar gelogen hat“, erklärte
       Generalstaatsanwalt D. John Sauer in einem Schreiben an den Supreme Court.
       
       Die 61-jährige Ökonomin bestreitet die Vorwürfe und klagte gegen ihre
       Entlassung. Eine erste Instanz gab Cook Recht. Die jetzige Entscheidung des
       Supreme Courts bedeutet, dass Cook zumindest bis Jahresende ihre Position
       als Gouverneurin im siebenköpfigen Führungsgremium der Federal Reserve
       beibehalten wird.
       
       ## Supreme Court entscheidet selten gegen Trump
       
       „Präsident Trump hat Lisa Cook rechtmäßig und aus gutem Grund aus dem
       Gouverneursrat der Federal Reserve entlassen. Wir freuen uns auf den
       endgültigen Sieg, nachdem wir im Januar unsere mündlichen Argumente vor dem
       Obersten Gerichtshof vorgetragen haben“, sagte Kush Desai, ein
       Pressesprecher des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme.
       
       Laut Gesetz ist es dem US-Präsidenten untersagt, Fed-Gouverneure zu
       entlassen, außer es gibt dafür einen triftigen Grund. Was darunter genau zu
       verstehen ist, ist nicht genau definiert.
       
       Trump selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Cooks Anwälte
       begrüßten die Entscheidung der Supreme-Court-Richter, die es ihrer
       Mandantin erlauben würde, „zu Recht ihre Rolle im Federal Reserve Board
       fortzusetzen“.
       
       Es ist einer der wenigen Fälle bisher, in denen der mehrheitlich
       konservative Supreme Court eine Entscheidung zuungunsten des US-Präsidenten
       getroffen hat.
       
       Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar die US-Zentralbank und deren
       Vorsitzenden, Jerome Powell, immer wieder stark kritisiert. Laut dem
       Präsidenten würde die Federal Reserve nicht schnell genug handeln und damit
       der US-Wirtschaft und der Bevölkerung schaden.
       
       ## Angriffe auf Unabhängigkeit von Behörden
       
       Die Entlassung von Cook wurde von Kritikern deshalb als Versuch gewertet,
       das Führungsgremium der Zentralbank nach den Vorstellungen des Präsidenten
       umzugestalten und mit loyalen Personen zu besetzen. Im vergangenen Monat
       stimmte das Führungsgremium der Zentralbank dafür, [2][den Leitzins um 0,25
       Prozent zu senken]. Auch Cook stimmte dafür.
       
       Präsident Trump und seine Regierung haben in den vergangenen Monaten die
       Unabhängigkeit von mehreren Behörden innerhalb des amerikanischen
       Regierungsapparates angegriffen und auch Personalentscheidungen getroffen.
       
       [3][Den Vorwurf des Immobilienbetrugs] erhebt die Regierung auch gegen
       Trump-Gegner wie die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia
       James, oder den kalifornischen Senator Adam Schiff.
       
       2 Oct 2025
       
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