# taz.de -- Lecornu verschiebt Rentenreform auf 2028: Warum nicht gleich so?
       
       > Dass Macron die Verschiebung seiner Rentenpläne zulässt, kommt
       > politischer Selbstverleugnung gleich. Und zeigt: Das Chaos wäre
       > vermeidbar gewesen.
       
   IMG Bild: Hat nicht viel Spielraum: Sébastien Lecornu, französischer Premierminister
       
       Mit seiner politischen Kapitulation hat der französische Premierminister
       Sébastien Lecornu seiner Regierung im Minimum eine Verschnaufpause,
       vielleicht aber sogar ein paar Wochen Handlungsspielraum verschafft. Die
       Konzession, die er dafür machen musste, ist enorm. Er ist bereit, bis 2028
       [1][die weitere Umsetzung der umstrittenen Rentenreform] von 2023
       auszusetzen. Diese soll das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre
       anheben und die erforderliche Beitragsdauer von heute 170 Quartalen weiter
       verlängern.
       
       Um den Preis dieses Rückzugs sollen im Gegenzug die 60 Abgeordneten des
       Parti Socialiste nicht zusammen mit den anderen linken Fraktionen und den
       Rechtspopulisten [2][mit einem Misstrauensantrag die Regierung stürzen].
       Ohne die Stimmen der Sozialisten kommt die oppositionelle Mehrheit von
       mindestens 289 Abgeordneten nicht zustande. Lecornu, und mit ihm Präsident
       Emmanuel Macron, könnten also erstmals aufatmen.
       
       Dass Macron seinem Premier mit einer „Carte blanche“ freie Hand ließ, um
       die Sozialisten für ein Stillhalten zu gewinnen, beweist, wie sehr er mit
       dem Rücken zur Wand steht. Einen Verzicht auf diese Reform hatte er immer
       ausgeschlossen. Er hatte diese gegen einen massiven Widerstand eines
       mehrmonatigen Konflikts durchgeboxt. Dass er jetzt zulässt, dass Lecornu,
       sie in Klammern setzt, kommt einer politischen Selbstverleugnung des
       Präsidenten. Natürlich muss man jetzt fragen: warum nicht gleich?
       
       ## Handgemachtes Chaos
       
       Die heutige Krise und eine ganze Reihe von Streikbewegungen wären ihm – und
       vor allem Frankreich! – erspart geblieben, wenn er auf die Opposition
       gehört hätte. Dass es andere Mittel gäbe, den Fortbestand des Systems der
       französischen Sozialversicherungen langfristig zu garantieren, wusste er
       auch. Mit seiner selbstsicheren Unnachgiebigkeit hat er einfach die Kosten
       für den Rückzug massiv erhöht und das Land in eine chaotische Situation
       gebracht.
       
       Umgekehrt hat die Linke, die aus dem Verzicht auf diese Rentenreform eine
       Existenzfrage gemacht hatte, mit dieser bloß versprochenen „Suspendierung“
       außer etwas Prestige noch gar nichts gewonnen. Die Sozialisten werden aber
       aufatmen, wenn es mit einem Scheitern der beiden Misstrauensanträge von
       linke und rechts nicht zu vorzeitigen Wahlen kommt, bei denen gerade sie
       mit schweren Verlusten rechnen mussten. Zudem würde ein Wahlsieg der
       extremen Rechten drohen.
       
       Gibt es einen überzeugenden Grund, Lecornu mit seinen wohlklingenden
       Versprechungen regieren zu lassen, außer der Angst vor Neuwahlen? Nichts
       garantiert, dass die Regierung Lecornu sich den finanziellen Mehraufwand
       für einen Zwischenhalt bei der Erhöhung des Rentenalters nicht [3][mit
       anderen unsozialen Einsparungen im Staatshaushalt kompensieren lässt]. Dann
       wäre Lecornus Einlenken bloß ein Pyrrhussieg für seine toleranten Gegner.
       
       15 Oct 2025
       
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