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# taz.de -- Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder

> Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich
> CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten
> verbünden.

IMG Bild: Aktivistinnen in Bangladesch protestieren für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft

Berlin taz | Bevor sie ihre Wirkung überhaupt entfalten kann, wird die
europäische Lieferketten-Richtlinie wohl schon abgeschwächt. In dieser
Woche laufen entscheidende Verhandlungen im Europäischen Parlament.

Dabei hält sich die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutsche
Union angehört, zwei Varianten offen – eine Einigung mit den Rechten und
Rechtsextremen oder mit den Fraktionen der linken Mitte.

Die Richtlinie verpflichtet größere Unternehmen, sich um die Menschenrechte
der Beschäftigten ihrer Lieferanten in aller Welt zu kümmern. Dabei geht es
unter anderem um Mindestlöhne, Mindesturlaub und sichere
Arbeitsbedingungen.

Die Regelungen traten vor einem Jahr in Kraft, doch die Unternehmen müssen
sie bisher noch nicht umsetzen.

## Zahlreiche Schwächungen der Richtlinie

Angesichts der ökonomischen Stagnation und vieler Beschwerden aus der
Wirtschaft über zunehmende Bürokratie legte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen mittlerweile Vorschläge zur Abschwächung der
Richtlinie vor.

Diese bedürfen auch der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des
Europäischen Parlaments. Eine Zwischenentscheidung fällt wohl am 13.
Oktober im Rechtsausschuss des Parlaments.

Auf dem Weg dorthin hat Jörgen Warborn, der Verhandlungsführer der EVP, nun
ein Paket geschnürt. Demnach sollen nur noch Unternehmen ab 5.000
Beschäftigten unter die Regelung fallen – bisher gilt sie noch ab 1.000
Arbeitskräften.

Im Prinzip müssen sich diese Firmen nur um ihre unmittelbaren Zulieferer
kümmern, jedoch nicht mehr um deren Vorlieferanten. Und die eigentlich
geplante wirksame Haftung, die geschädigte Beschäftigte vor Gericht
durchsetzen könnten, wird gestrichen.

## CDU und EVP können sich Rechts oder Mitte aussuchen

Manchen Politiker:innen des Europäischen Parlaments reichen diese
Schritte zur Abschwächung aber nicht. Zu ihnen gehören etwa die
CSU-Abgeordneten Angelika Niebler und Markus Ferber.

Sie brachten unter anderem den Antrag ein, [1][die komplette
Lieferketten-Richtlinie aufzuheben] – eine Forderung, die auch Zustimmung
in den Rechtsaußen-Fraktionen findet. Etwa die polnische Partei PiS in der
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unterstützt das.

Auf der anderen Seite stehen die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen,
die die neuen Menschenrechtsregeln für die globale Wirtschaft mehrheitlich
erhalten wollen. Für sie ist ein zentraler Punkt, dass die geplante
strengere, zivilrechtliche Haftung nicht gelöscht wird.

Die EVP und Warborn können sich ihre Mehrheit jedoch im Prinzip aussuchen.
Dem schwedischen Politiker steht einerseits die Option zur Verfügung, eine
noch stärkere Abschwächung mit den Rechten beschließen. Über die andere
verhandelt er weiter mit Mitte-links – mit den Parteien, die von der Leyen
zusammen mit der EVP ins Amt gewählt haben.

## Katholische NGO warnt vor „Fall der Brandmauer“

Das hat die katholische Entwicklungsorganisation Misereor und weitere
Unterstützer:innen des Lieferkettengesetz jetzt bewogen, vor dem „Fall
der Brandmauer“ zu warnen.

Eine Kooperation mit den Hartrechten „wäre ein fatales Signal für
Menschenrechte, die Umwelt, das Klima und die politische Zukunft der EU wie
auch mittelfristig für Deutschland“, sagte Armin Paasch von Misereor.

Auch wenn es dazu nicht kommen sollte, können Warborn und die EVP beide
Seiten gegeneinander ausspielen. Der Verhandlungsspielraum von Mitte-links
hält sich in Grenzen.

In der deutschen Politik steht die Abschwächung des hiesigen
Lieferkettengesetzes ebenfalls auf der Tagesordnung. [2][Kürzlich hat das
Bundeskabinett beschlossen], dass die Unternehmen keine Berichte mehr
darüber abgeben müssen, ob und wie sie das Gesetz einhalten.

7 Oct 2025

## LINKS

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DIR [2] /Menschenrechte-in-der-Lieferkette/!6108002

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

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