# taz.de -- Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
> Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
> tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
IMG Bild: Mit ihrem Deal mit dem US-Präsidenten hat Ursula von der Leyen auch den Handel untergraben
Wie lange noch? Diese Frage müssen sich Grüne und Sozialdemokraten im
Europaparlament nach den – [1][erwartungsgemäß gescheiterten –
Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen] und ihre EU-Kommission
stellen. Wie lange noch wollen sie eine Politik unterstützen, die Europa
schwächt und ökologische und soziale Ziele bestenfalls als Feigenblatt
nutzt? Wie lange noch wollen sie sich von den Konservativen erpressen
lassen, die offen mit den Rechtsradikalen flirten?
Am Mittwoch ist es schon wieder passiert. Die Europäische Volkspartei, die
vom CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird und der auch die
CDU-Politikerin von der Leyen angehört, drohte damit, Europas Umwelt- und
Klimagesetze mithilfe von AfD & Co zu schleifen. Um das Schlimmste zu
verhindern, haben die Sozialdemokraten einem faulen Kompromiss zugestimmt.
Kurz danach sprachen sie von der Leyen das Vertrauen aus – wie schon beim
ersten Misstrauensvotum im Juli, als SPD und Schwesterparteien die CDU-Frau
ebenfalls im Amt hielten.
Es gebe leider keine Alternative, begründen die Sozialdemokraten ihre
Unterstützung. Man könne doch jetzt keine EU-Krise riskieren, betonen die
Grünen. Dabei ist es von der Leyen und ihre Politik, die Europa und
Deutschland in die Krise treibt: Sie wickelt nicht nur den „Green Deal“ zum
Umwelt- und Klimaschutz ab und baut Europa zu einer hochgerüsteten Festung
aus.
[2][Mit ihrem Deal mit US-Präsident Donald Trump] hat sie auch eine
tragende Säule der europäischen Wirtschaft – den Handel – untergraben.
Völlig zu Recht hat die Linke im Europaparlament diesen Deal angeführt, um
ihren Misstrauensantrag zu begründen. Völlig zu Recht glaubt eine Mehrheit
der EU-Bürger, dass von der Leyen die EU den USA unterwirft. Derselben
Meinung sind viele Grüne und Sozialdemokraten. Doch wann ziehen sie endlich
Konsequenzen – und zeigen von der Leyen und ihrer Kommission die rote
Karte? Je länger sie zögern, desto unglaubwürdiger machen sich die
Politiker der linken Mitte – und umso mehr Wähler werden zu den rechten
Rattenfängern abwandern.
9 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] /Misstrauensantrag-im-EU-Parlament/!6096231
DIR [2] /Studie-zu-Abhaengigkeiten-der-USA/!6114263
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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