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# taz.de -- Französisch-saudische Nahost-Initiative: „Es ist Zeit für Frieden und zwei Staaten“

> Bei einer UNO-Konferenz hat Präsident Macron im Namen Frankreichs
> Palästina als Staat neben Israel anerkannt – und drängt zu einer
> Zweistaatenlösung.

IMG Bild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud bei der UNO in New York

Paris taz | „Es ist Zeit, die von Hamas (noch) festgehaltenen 48 Geiseln
freizulassen. Es ist Zeit, den Krieg, die Bombardierungen und die Massaker
an der fliehenden Bevölkerung in Gaza zu beenden. Es ist Zeit für den
Frieden, denn sonst ist es zu spät.“ Mit diesen Worten, die nicht nur in
das Protokoll, sondern als historischer Wendepunkt in die Geschichte
eingehen sollen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend
in New York die UNO-Sonderkonferenz zum Nahostkonflikt eröffnet.

Er drängte bei diesem von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Anlass
vor Beginn der 80. Vollversammlung die Vereinten Nationen dazu, sich im
Rahmen der französisch-saudischen Friedensinitiative für [1][die (von der
UNO seit Langem grundsätzlich gebilligten) Zweistaatenlösung] zu
engagieren.

„Einige werden sagen, (es sei) zu spät. Andere werden sagen: (es sei) zu
früh. Aber eines ist sicher: Wir können nicht länger zuwarten“, warnte
Macron. Ohne explizit von einem „Genozid“ zu sprechen, forderte er Israel
auf, die militärische Offensive sofort zu stoppen. Es sei zudem für Israel
eine „absolute Pflicht“, der heute an allem mangelnden Bevölkerung von Gaza
die humanitäre Hilfe zu kommen zu lassen und dies nicht weiter zu
behindern.

„Nichts rechtfertigt die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, nichts!“ Denn die
Hamas, die sich mit dem Terrorangriff des 7. Oktober für immer
diskreditiert habe, sei heute militärisch besiegt.

## Friedensplan sieht Entwaffnung der Hamas vor

Im französisch-saudischen Friedensplan wird darum eindeutig die Entwaffnung
der verbliebenen Hamas-Leute verlangt. Und bei den nach einem Rückzug der
israelischen Militärs zu organisierenden Wahlen und einer autonomen
Verwaltung werde Hamas für immer ausgeschlossen.

Zur Sicherung des Friedensprozesses erwägt Macron die Bildung einer
internationalen Mission, an der sich Frankreich beteiligen würde. So könne
das Versprechen von 1947, in diesem umstrittenen Land zwei Staaten zu
schaffen, „in denen einer dem anderen das Recht auf Selbstbestimmung
anerkennt“, endlich gehalten und verwirklicht werden.

Im Namen Frankreichs und „in der Tradition der französischen Nahostpolitik“
anerkenne er Palästina als Staat. Dieser könne, allerdings erst nach der
Freilassung aller Geiseln, in Paris eine Botschaft eröffnen.

In Frankreich hatten am Montag – trotz eines Verbots durch Innenminister
Bruno Retailleau -- mehr als 80 Rathäuser die Flagge Palästinas gehisst. In
Paris wurden diese zusammen mit dem Bild einer Friedenstaube und der
israelischen Fahne symbolisch auf den Eiffel-Turm projiziert.

Wie Frankreich haben [2][zehn andere Länder], darunter Kanada,
Großbritannien, Australien, Portugal und Belgien, die diplomatische
Anerkennung Palästinas angekündigt. Es sind nunmehr 158 der 193
UNO-Mitglieder. Nicht dabei sind in Europa weiterhin Deutschland, Italien
und Österreich.

## Wadephul: Friedensprozess müsse „ab heute“ beginnen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) meinte zur Haltung der
Bundesregierung, die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates
könne „erst am Ende des Friedensprozesses“ erfolgen. Dieser Prozess aber
müsse nun „ab heute“ beginnen. Eine offizielle Aufnahme Palästinas als
UNO-Mitglied stößt derzeit auf das Veto der USA im Weltsicherheitsrat.

Im Anschluss an Macron erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die
Zweistaatenlösung sei „auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967, mit
Jerusalem als Hauptstadt der beiden Staaten der einzige Ausweg aus diesem
Albtraum“.

Er verurteilte mit härteren Worten als Macron das israelische Vorgehen:
„Nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza
(für den 7. Oktober) und jegliche Form von ethnischer Säuberung“.

## Netanjahu: Macron „belohnt“ die Hamas

Wie die US-Regierung hat auch Regierung Israels die französische Diplomatie
als „Geschenk für die Hamas“ scharf verurteilt. Premierminister Benjamin
Netanjahu, der die Zweistaatenlösung ablehnt, drohte Paris mit
diplomatischen „Repressalien“, die er mit seinem Partner, US-Präsident
Donald Trump „koordinieren“ wolle.

Zur UNO-Konferenz, an der er nicht teilnahm, sagte Netanjahu: „Ich habe
eine Botschaft an die Staatschefs, die nach dem abscheulichen Massaker des
7. Oktober einen palästinensischen Staats anerkennen wollen: Ihr gewährt
dem Terrorismus eine enorme Belohnung.“

Er erwähnte einen „alternativen“ Plan der US-Regierung für Gaza, ohne zu
präzisieren, ob es sich dabei um die Schaffung einer touristischen
„Riviera“ nach der „freiwilligen Evakuierung“ der Bevölkerung handelt, wie
dies Trump erwogen hatte. Ein Treffen Netanjahus mit Trump ist für den 29.
September geplant.

23 Sep 2025

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## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

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