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       # taz.de -- Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
       
       > Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred
       > Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die
       > EU-Kommission.
       
   IMG Bild: Die Konservativen im Europaparlament wollen, dass Autos auch in Zukunft stinken und viel CO2 ausstoßen
       
       Brüssel taz | Mehrere wichtige Umwelt- und Klimagesetze der EU [1][hat die
       konservative Europäische Volkspartei (EVP) bereits gekippt]. Nun bläst
       EVP-Chef Manfred Weber zum Angriff auf das sogenannte Verbrennerverbot:
       „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte der
       CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Noch im Herbst sei mit einem neuen
       Vorschlag zu rechnen, kündigte Weber an.
       
       Der Vorstoß kommt überraschend – und sorgt für Ärger und Verunsicherung.
       Noch am Freitag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [2][die
       Chefs der großen europäischen Autokonzerne zu einem Gipfeltreffen in
       Brüssel] empfangen. Die Autobosse wollen mehr Flexibilität, aber auch
       Planungssicherheit. Die EU dürfe ihre Klimaziele nicht ständig ändern, hieß
       es nach dem Autogipfel. Um den Herstellern entgegenzukommen, kündigte die
       EU-Kommission eine schnellere Überprüfung der CO2-Vorgaben für
       Personenwagen an.
       
       „Die Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, sagte ein Sprecher
       von Industriekommissar Stéphane Séjourné. Statt wie zunächst geplant 2026
       soll sie schon im Herbst kommen. Auf diesen Termin spielt nun offenbar auch
       EVP-Chef Weber an.
       
       Er will eine Streichung der EU-Vorgaben, die eine Reduzierung des
       CO2-Ausstoßes bis 2035 auf null vorsehen – Verbrennungsmotoren wären damit
       de facto verboten. Brüssel wolle „auf Kurs bleiben“, sagte
       Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. An der angestrebten
       Klimaneutralität werde nicht gerüttelt. Allenfalls könne man den Zeitplan
       etwas lockern.
       
       ## Steht von der Leyen?
       
       Weber will aber mehr: Er möchte ein Wahlversprechen der EVP umsetzen und
       das Verbrennerverbot komplett kippen. Außerdem fordert er eine virtuelle
       Auto-Universität, den Bau von „KI-Gigafabriken“ zur Fahrzeugentwicklung
       sowie Testregionen für autonomes Fahren. Ähnliche Forderungen hat CSU-Chef
       Markus Söder erhoben. Allerdings kann weder die CSU noch die EVP die
       Politik der EU-Kommission diktieren.
       
       Die Brüsseler Behörde hat das alleinige Vorschlagsrecht, selbst das
       Europaparlament kommt erst nachträglich zum Zuge. Webers Vorstoß wird in
       Brüssel als parteipolitisches Manöver gewertet, mit dem er die
       Sozialdemokraten unter Druck setzen will. Die halten jedoch am
       Verbrennerverbot fest.
       
       Die große Frage ist, ob auch von der Leyen „steht“. Die CDU-Politikerin hat
       bereits mehrfach dem Druck der EVP nachgegeben und ihren 2019 eingeführten
       „Green Deal“ aufgeweicht. Das Verbrenner-Aus gilt als wichtigstes Symbol
       ihrer Klimapolitik – nun könnte auch es noch fallen.
       
       14 Sep 2025
       
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