# taz.de -- Todesurteil gegen Kabila: Brandbeschleuniger für Kongo
       
       > Zur Friedenslösung in Kinshasa gehörte zentral, dass sich die
       > Spitzenpolitiker gegenseitig in Ruhe lassen. Dass Tshisekedi damit
       > bricht, ist fatal.
       
   IMG Bild: Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, in New York City, USA, am 23. September 2025
       
       Das Todesurteil in der Demokratischen Republik Kongo gegen Expräsident
       Joseph Kabila ist ein Brandbeschleuniger für die Konflikte des Landes.
       Kongos höchstes Militärgericht sagt, dass [1][Kabila aus dem Exil die
       Rebellen] anführt, die im Osten des Landes herrschen und einen Umsturz in
       ganz Kongo herbeiführen wollen. Wenn dieser Vorwurf stimmen würde, wäre
       dieses Urteil eine Steilvorlage für die Rebellen, [2][alle
       Friedensbemühungen] zu beenden und erneut in die militärische Offensive zu
       gehen.
       
       Da die Rebellen aber in Wirklichkeit gar nicht von Kabila geführt werden,
       ist das Urteil einfach eine juristische Farce und damit eine Steilvorlage
       für alle, die [3][Kongos Präsident Felix Tshisekedi] Willkür vorwerfen. Das
       Kabila-Urteil ist nicht nur falsch, sondern auch dumm. Vor rund zwanzig
       Jahren arbeitete sich die Demokratische Republik Kongo, damals mit Kabila
       als Präsident einer Übergangsregierung, mühevoll aus einem der
       verheerendsten Kriege der Gegenwart heraus.
       
       Eine wichtige Grundlage der Friedenslösung, zu deren Stabilisierung 2006
       sogar die Bundeswehr nach Kinshasa entsandt wurde, bestand darin, dass
       Kongos Spitzenpolitiker sich gegenseitig in Ruhe lassen. Die zwar von
       Wahlmanipulation begleitete, aber friedliche Machtübergabe von Joseph
       Kabila an seinen Nachfolger Felix Tshisekedi im Jahr 2019 bewies die
       Bedeutung dieses Grundsatzes: Kabila konnte von der Macht lassen in der
       Gewissheit, dass sein Nachfolger ihn in Ruhe lässt, und ermöglichte damit
       den ersten friedlichen Wechsel an der Staatsspitze in der Landesgeschichte.
       
       Nun bricht Tshisekedi mit diesem Prinzip und kündigt damit den
       Grundkonsens der kongolesischen Friedensordnung auf. Weiß der Präsident,
       was er da tut? Tshisekedi ist der erste Zivilist an Kongos Staatsspitze
       seit den Wirren der Unabhängigkeit. Kabila kam mit der Waffe an die Macht
       und genießt bis heute Loyalität in Teilen der Streitkräfte. Der Expräsident
       mag jetzt zwar als flüchtiger, verurteilter Landesverräter gelten. Aber der
       Amtsinhaber wird sich nun gut überlegen müssen, wie er selbst das Ende
       seiner Amtszeit übersteht.
       
       1 Oct 2025
       
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