# taz.de -- Pressefreiheit in der Ukraine: Gefährliche Persönlichkeitsrechte
       
       > In der Ukraine soll ein neues Gesetz Persönlichkeitsrechte stärken. Doch
       > es könnte freie Berichterstattung einschränken, besonders über
       > Korruption.
       
   IMG Bild: Kyiv, Ukraine, 16.Oktober 2024: der Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk spricht mit Pressverter:innen
       
       Ein umfassendes Gesetzespaket, eingebracht unter anderem vom
       Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, hat in der [1][Ukraine] eine
       breite Debatte über die [2][Einschränkung der Pressefreiheit] ausgelöst.
       Dabei soll mit dem Gesetz 14057 offenbar ein modernes System zum Schutz der
       Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre im Einklang mit europäischen
       Standards geschaffen werden. Das Gesetz soll die medienrechtlichen
       Rahmenbedingungen ändern.
       
       Konkret sieht der Entwurf vor, dass Personen, die in den Medien erwähnt
       werden, künftig ein umfassendes Recht auf Gegendarstellung erhalten und auf
       die Löschung von Informationen über sich aus öffentlich zugänglichen
       Quellen. Auch Suchmaschinenbetreiber sollen verpflichtet werden können,
       bestimmte Links aus den Suchergebnissen zu entfernen – etwa dann, wenn die
       zugrunde liegenden Informationen unwahr, veraltet oder unvollständig sind
       oder rechtswidrig bearbeitet wurden. Auch wenn kein öffentliches Interesse
       mehr besteht oder eine weitere Verbreitung persönliche Rechte verletzen
       würde, sollen die Links entfernt werden.
       
       Bisher ist nicht klar, wann über das Gesetz abgestimmt werden soll. Doch es
       wird bereits stark kritisiert. Besonders problematisch sei eine Bestimmung,
       so der Abgeordnete Oleksij Honcharenko, wonach Informationen, die nicht
       durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil bestätigt sind, nicht
       veröffentlicht werden dürfen. „Das bedeutet konkret: Wenn ein der
       Korruption Verdächtigter vor Gericht steht, dürfen Journalisten darüber
       nicht berichten, solange kein Urteil vorliegt“, kritisiert Honcharenko.
       „Dabei können sich Gerichtsverfahren über Monate oder sogar Jahre
       hinziehen.“
       
       Inzwischen hat der Abgeordnete Jaroslaw Jurtschyschyn, Vorsitzender des
       Ausschusses für Pressefreiheit von der Fraktion Holos, seine Unterschrift
       unter den Entwurf zurückgezogen. Seine Kollegin Maryana Besuhla sieht in
       dem Gesetzentwurf gar den Versuch, Zensur einzuführen.
       
       Besonders umstritten ist auch eine Erweiterung des Schadenersatzrechts bei
       „moralischen Schäden“. Künftig können Klagen wegen bloßer
       Meinungsäußerungen oder eines „unangenehmen Tons“ möglich sein.
       
       „Der Gesetzentwurf zielt eher darauf ab, Freiräume in den Medien
       einzuschränken und Angst vor Kritik an Beamten oder Personen in
       Machtpositionen zu schüren“, kritisiert Sergi Tomilenko, Chef der
       Journalistengewerkschaft. „Deshalb unterstützen wir ihn nicht.“ Auch das
       Institut für Medieninformation sieht in dem Gesetzentwurf eine reale
       Gefahr von Zensur. So kritisiert die Direktorin Oksana Romaniuk: „Dies
       würde die redaktionelle Kontrolle und die professionellen Standards des
       Journalismus zerstören und die Medien zu bloßen Mikrofonständern machen,
       die verpflichtet wären, jedem, der auch nur beiläufig erwähnt wurde, aber
       der Meinung ist, dass die Erwähnung in den Medien seine oder ihre
       ‚persönlichen Rechte‘ verletzt, Sendezeit zu gewähren.“
       
       [3][Das in Wien ansässige International Press Institute, die älteste
       internationale Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit,] fürchtet,
       dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen den Anwendungsbereich der
       Verleumdungsgesetze erheblich ausweiten und somit die Arbeit unabhängiger
       Journalistinnen und Journalisten massiv behindern würden.
       
       28 Sep 2025
       
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