# taz.de -- USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
       
       > Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
       > Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
       
   IMG Bild: Protest vor dem Supreme Court gegen Trumps rassistische Politik
       
       Washington taz | Der Oberste Gerichtshof der USA macht den Weg frei, damit
       die US-Regierung um [1][Präsident Donald Trump] ihre
       Anti-Einwanderungspolitik weiter ausweiten kann. Die konservative Mehrheit
       am amerikanischen Supreme Court entschied am Montag, eine einstweilige
       Verfügung in Kalifornien außer Kraft zu setzen und den Bundesbehörden bei
       der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderer:innen mehr
       Freiheiten einzuräumen.
       
       Die einstweilige Verfügung, die sich auf Kontrollen der
       Einwanderungsbehörde ICE im kalifornischen Los Angeles bezog, hatte es den
       Behörden verboten, Menschen nur wegen ihres Aussehens, Arbeitsplatzes,
       Aufenthaltsort oder ihrer Sprache zu kontrollieren.
       
       In einer 6-zu-3-Entscheidung befanden die Richter am Supreme Court, dass
       diese Restriktionen zu weit gehen würden. Eine offizielle Begründung für
       diese Entscheidung blieben die sechs Richter, wie bei Eilverfahren üblich,
       schuldig. Nur der konservative Richter Brett Kavanaugh erläuterte sein
       Denken. Laut ihm gehöre es zum gesunden Menschenverstand, dass ICE-Agenten,
       Person auch aufgrund ihres Erscheinungsbilds kontrollieren und nach ihrem
       Einwanderungsstatus befragen würden.
       
       Dass dies zu Racial Profiling führen könnte, also der gezielten Kontrolle
       von Personen aufgrund ihrer ethnischen Merkmale, und Menschen dadurch
       diskriminiert würden, erwähnte er nicht. Vor allem in einer Metropolregion
       wie Los Angeles, wo mehr als die Hälfte aller Einwohner:innen
       lateinamerikanischer Abstammung sind, könnte dies zu einer
       Zweiklassengesellschaft führen. Kavanaugh erklärte zudem, dass eine
       Kontrolle der Einwanderungspapiere bei Menschen mit legalem
       Aufenthaltsrecht typischerweise schnell vorbei sei.
       
       ## Gefahr für die Grundrechte
       
       „Was das Anhalten von Personen betrifft, die sich legal im Land aufhalten,
       so ist die Befragung in diesen Fällen in der Regel kurz, und die Personen
       können umgehend freigelassen werden, nachdem sie den Einwanderungsbeamten
       klargemacht haben, dass sie US-Bürger sind oder sich anderweitig legal in
       den Vereinigten Staaten aufhalten“, schrieb Kavanaugh.
       
       Gegen diese Einschätzung sprechen Erfahrungsberichte aus den vergangenen
       Wochen und Monaten. Immer wieder gibt es Fälle, in denen selbst
       amerikanische Staatsbürger bei [2][Razzien der Einwanderungsbehörde]
       verhaftet werden und erst nach mehr als 24 Stunden wieder freigelassen
       werden.
       
       Die drei liberalen Richter am Supreme Court, die der Mehrheit
       widersprachen, erklärten, dass die Entscheidung, die in der Verfassung
       verankerten Freiheiten der Menschen untergraben würde.
       
       „Unzählige Menschen im Raum Los Angeles wurden gepackt, zu Boden geworfen
       und in Handschellen gelegt, nur wegen ihres Aussehens, ihres Akzents und
       der Tatsache, dass sie ihren Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit
       verdienen. Heute unterwirft das Gericht unzählige weitere Menschen
       unnötigerweise genau diesen Demütigungen“, schrieb die Richterin Sonia
       Sotomayor.
       
       ## Bestätigung für Trump-Regierung
       
       Die Supreme-Court-Entscheidung ist eine Bestätigung für die
       Trump-Regierung, die ihre Einwanderungskontrollen in den nächsten Tagen und
       Wochen weiter verschärfen will. Justizministerin Pam Bondi feierte die
       Supreme Court Entscheidung als einen „riesigen Sieg“ in einem Post auf X.
       
       Sie erlaubt es ICE-Agenten nun, das Erscheinungsbild von Personen in
       Großraum Los Angeles als Vorwand für deren Kontrolle zu benutzen. Auch wenn
       die Richter die einstweilige Verfügung aus der Vorinstanz außer Kraft
       setzen: Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Kontrolle wurde nicht
       entschieden. Der Rechtsstreit darüber geht somit weiter. Eine nächste
       Anhörung ist für den 24. September angesetzt.
       
       In der vergangenen Woche gab die Heimatschutzbehörde DHS, zu der die
       Vollstreckungsbehörde ICE gehört, bekannt, dass seit dem 6. Juni in der
       Region Los Angeles mehr als 5.200 Menschen verhaftet worden seien.
       
       Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Anordnung scharf: „Die Anordnung
       des Obersten Gerichtshofs ist empörend, da sie selbst keine Begründung
       enthält und die gut begründeten Urteile der Vorinstanz außer Kraft setzt.
       Wir werden in diesem und anderen Fällen weiter für unser Grundrecht
       kämpfen, unser Leben zu leben, ohne von Regierungsbeamten aufgrund von
       Racial Profiling ins Visier genommen zu werden“, sagte Cecillia Wang,
       nationale Rechtsexpertin der Organisation ACLU.
       
       ## Militäreinsatz „Midway Blitz“ angekündigt
       
       Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Supreme-Court-Entscheidung
       verkündete DHS, dass man eine neue Einwanderungs-Operation namens „Midway
       Blitz“ starten werde. Ziel sei es, kriminelle illegale Einwanderer aus
       Chicago und dem Bundesstaat Illinois zu entfernen.
       
       „Diese ICE-Operation zielt auf die kriminellen illegalen Einwanderer ab,
       die nach Chicago und Illinois strömten, weil sie wussten, dass Gouverneur
       Pritzker und seine Asylpolitik sie schützen und ihnen erlauben würden, sich
       frei auf amerikanischen Straßen zu bewegen“, hieß es in der offiziellen
       Presserklärung.
       
       Trump hatte Chicago und dem demokratischen Gouverneur Illinois, JB
       Pritzker, seit Wochen mit einem möglichen Aufmarsch von
       [3][Nationalgardisten] gedroht, um die Kriminalität in der Stadt zu
       bekämpfen. Ob dies weiterhin geplant sei, ließ der Präsident offen.
       
       9 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Praesident-droht-Chicago/!6109060
   DIR [2] /Migrationspolitik-USA/!6109028
   DIR [3] /US-Militaer-im-Inland/!6109740
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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