# taz.de -- Nato-Manöver in Hamburg: Vier Tage Ernstfall
       
       > In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit
       > Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines
       > Zwangsgesetzes.
       
   IMG Bild: Schon 2024 präsent: Reservisten stehen hier vor dem Lagerhaus G, dem Ort eines der größten ehemaligen KZ-Außenlager Hamburgs
       
       Hamburg taz | Es war wohl das erste Mal, dass mit Kurt Leonards ein
       Bundeswehrkommandant in der Hamburger Landespressekonferenz erschien. Es
       ging um das Manöver „Red Storm Bravo“. Von Mittwoch bis Sonntag werden etwa
       500 Soldaten und zahlreiche Zivilkräfte ein „fiktives, auf Artikel 4 des
       Nordatlantikvertrages basierendes Szenario“ üben, bei dem ein Konflikt
       [1][an der Grenze der baltischen Staaten] eskaliert und Truppen über
       Hamburgs Hafen an die russische Grenze verlegt werden.
       
       Beim [2][Manöver] werden keine Panzer durch Hamburg rollen, kein Schiff
       werde fahren und kein Flugzeug fliegen, sagte Leonards. Die Übung solle
       zeigen, wie die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und
       anderen relevanten Akteuren im Fall der Bündnisverteidigung organisiert
       werden müsse. „Es ist wichtig, dass wir uns kennen, bevor wir uns
       brauchen.“
       
       Konkret wird geübt, wie die im Hafen angelandeten Truppen über Straßen und
       Autobahnen Richtung Osten fahren. Dies passiert am Donnerstag recht
       öffentlich. Angemeldete Journalisten können in einem Bus neben der Kolonne
       herfahren. Am Freitag gibt es dann für die Medien in der
       Reichspräsident-Ebert-Kaserne eine „Leistungsschau Drohnenabwehr“.
       
       Es folgt ein „Übungsszenario Personenschutz durch Feldjäger“ gemeinsam mit
       Polizei und Landeskriminalamt. Am Samstag wird im Hafen auf dem Gelände von
       Blohm + Voss die Lage „Massenanfall von Verwundeten“ geprobt, dabei
       eingesetzt werden Hubschrauber. Und die wären dann schon zu hören und zu
       sehen, sagte Leonards, „zumal unsere Hubschrauber leider etwas lauter
       sind“.
       
       ## Nato-Übung in Hamburg nicht so groß
       
       Es sei keine sehr große Übung, aber eine, „die man in der Stadt schon
       merken wird“, ergänzte Innensenator Andy Grote (SPD). Von einem
       Journalisten gefragt, warum man ständig die Bedrohung durch Russland
       betone, sagte Grote, dass die baltischen Staaten Nato-Mitglieder sind,
       damit unter deren Schutz stehen. Leonards ergänzte, man müsse sich [3][auf
       denkbare Szenarien] vorbereiten. Grote bat die Hamburger inständig, sich
       damit zu beschäftigen, was im Ernstfall zu tun sei. „Jeder muss sich
       vorbereiten.“
       
       Kurt Leonards sagte später dem [4][Hamburger Abendblatt], dass die
       Wahrscheinlichkeit für hybride Attacken etwa in Form eines Stromausfalls in
       einem Stadtteil steige. In Finnland und Schweden sei es üblich, Vorräte mit
       Lebensmitteln, Akkus, Kerzen, Konserven und Bargeld anzulegen. „Wenn man
       sich heute auf die Angriffe auf unsere Infrastruktur vorbereitet, ist man
       kein schräger Prepper mehr.“
       
       ## Arbeitsagentur probt auch den Ernstfall
       
       Auch die Arbeitsagentur Hamburg probt in dieser Woche den Ernstfall. Sie
       nehme zwar nicht am Manöver teil, nutze aber den Rahmen von „Red Storm
       Bravo“, um das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ zu erproben, teilte sie mit.
       Das stammt von 1968, war Teil der [5][Notstandsgesetze] und besagt, dass im
       Spannungs- und Verteidigungsfall Beschäftigte in kriegswichtigen Bereichen
       zum Dienst herangezogen werden können. Angewandt wurde es bisher nie. Nun
       hat die Agentur die notwendigen Informationsunterlagen „versandfertig
       gemacht“.
       
       Die Linkspartei ruft mit dem Bündnis „[6][Gemeinsam gegen Red Storm Bravo]“
       für Freitag, 18 Uhr, zu einer Demo auf, die vom Rathausmarkt zu den
       Landungsbrücken führen soll. „Wir lehnen das Manöver in dieser Form ab“,
       sagt der friedenspolitische Sprecher [7][David Stoop]. „Wir lehnen nicht
       die Bundeswehr als solche ab. Eine auf Verteidigung ausgelegte Armee ist
       notwendig. Aber wir wünschen uns mehr globalen Austausch statt Panikmache
       und Hochrüstung.“
       
       So sei es kritisch zu sehen, dass nun mit dem Arbeitssicherheitsgesetz ein
       bisher nie angewandter Teil der Notstandsgesetze aktiviert werde. Laut dem
       Gesetz könnten Beschäftigte in kriegswichtigen zivilen Bereichen unter
       Androhung von einem Jahr Haft zum Dienst gezwungen werden. „Wesentliche
       Freiheitsrechte und Gewerkschaftsrechte würden dabei ausgesetzt. Das lehnen
       wir ab“, so Stoop. Zudem kritisiert er, dass bei dem Manöver auch der
       Umgang der Bundeswehr mit zivilen Protesten geprobt wird. Das hatte die
       Bundesregierung auf eine [8][Linken-Anfrage] geantwortet.
       
       Es gibt ein weiteres Bündnis [9][„Kein Nato-Hafen Hamburg“], an dem der
       Asta der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Ver.di-Jugend
       Hamburg und weitere Gruppen beteiligt sind, das für Samstag gar zu einer
       bundesweiten Demo ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof zu den Landungsbrücken
       aufruft. Es solle bei dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit geprobt
       werden, „inwieweit sich die Bevölkerung in die Kriegspolitik einspannen
       lässt“, heißt es im Aufruf, der weitere Aktionen ankündigt.
       
       Eine davon war die tägliche Aufhängung eines riesigen Banners am
       „Kriegsklotz“ am Bahnhof Dammtor durch die [10][Künstlergruppe Olmoo]. Seit
       dem 19. September waren dort nachmittags für drei Stunden die Worte „Nein
       zu Kriegsübungen in Hamburg“ zu lesen. Am Dienstagabend wurde das Tuch von
       der Polizei abgehängt und zur Wache gebracht, wie Olmoo-Sprecher René
       Senenko berichtet. „Mein Eindruck ist“, sagt er, „die Polizei wird immer
       rigider, je näher das Manöver kommt.“
       
       25 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Das-Eindringen-russischer-Kampfjets-in-Nato-Gebiet-wirft-Fragen-auf/!6111509
   DIR [2] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/landeskommando/hamburg/red-storm-bravo
   DIR [3] /Sorge-vor-Eskalation/!6105485
   DIR [4] https://www.abendblatt.de/podcast/article410061016/kurt-leonards-jeder-sollte-sich-auf-angriffe-vorbereiten.html
   DIR [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)
   DIR [6] https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/themen/Frieden/250926_Flyer_Demo_Red_Storm_Bravo.pdf
   DIR [7] /Streitgespraech-ueber-Veteranentag/!6093746
   DIR [8] https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101521.pdf
   DIR [9] https://www.kein-nato-hafen.de/
   DIR [10] https://www.olmoo.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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