# taz.de -- Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel: Übrig bleibt die Repression
       
       > Für soziale Arbeit, Hilfe für Süchtige oder Parkläufer gibt es keine
       > Anschlussfinanzierung. Dagegen bleiben Videoüberwachung und der
       > Görli-Zaun.
       
   IMG Bild: Kümmert sich in Zukunft noch jemand um die Obdachlosen vom Leopoldplatz?
       
       Berlin taz | Zwei Jahre ist der [1][Sicherheitsgipfel] her, den der
       Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in Reaktion auf eine mutmaßliche
       Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park einberufen hatte. Zahleiche
       Maßnahmen, soziale wie sicherheitspolitische, waren beschlossen worden, um
       insbesondere auf die Problematik von Drogenkonsum, Verwahrlosung und
       Kriminalität an Hotspots wie dem Görli oder dem [2][Leopoldplatz] zu
       reagieren. 28,5 Millionen Euro wurden für zwei Jahre zur Verfügung
       gestellt.
       
       Angesichts der auslaufenden Finanzierung für den Großteil der Projekte ist
       es Zeit, Bilanz zu ziehen – genau darauf zielt eine Kleine Anfrage der
       Linken-Abgeordneten Niklas Schrader, Elif Eralp und Klaus Lederer, deren
       Antwort durch den Senat der taz vorliegt. Die zuständige Senatsverwaltung
       für Umwelt schreibt darin von fast 100 genehmigten Anträgen durch das
       Lenkungsgremium: Finanziert wurde ein bunter Blumenstrauß: von der
       Suchtprävention an Schulen, über Parkläufer bis zum Ankauf einer Unterkunft
       für wohnungslose, drogenabhängige Frauen in Neukölln.
       
       Die Projekte sollen dazu dienen, der komplexen Problemlage aus dem „Anstieg
       von Drogenkonsum“ und der „Übernutzung einzelner öffentlicher Orte“
       entgegenzutreten. Als beispielhaft wird ein Maßnahmenbündel für den
       Leopoldplatz benannt, das mehr Polizei mit Sozialberatung und Suchthilfe in
       Form von mobilen Konsummöglichkeiten, einer personalbesetzten Toilette und
       kultureller Belebung des Platzes kombiniert.
       
       Niklas Schrader von der Linken sagt: „Viele der Maßnahmen sind wirklich
       sinnvoll.“ So etwa die aufsuchende Sozialarbeit „Case Management“ am Leo.
       Nur: Der erste Sozialarbeiter hat seinen Job im März begonnen, der zweite
       im August. Lapidar heißt es vom Senat: „Die Finanzierung beider Stellen
       endet mit dem 31. 12. 2025.“ Schrader kritisiert: „Wenn man nachhaltige
       Wirkung erzielen will, muss man das länger machen. So ist es ein
       Strohfeuer, ohne Effekt.“
       
       ## Keine Parkläufer mehr
       
       Vor dem Ende stehen fast alle sozialen Maßnahmen, so etwa auch die
       [3][Parkläufer]. Laut dem vorläufigen Haushaltsplan soll das stadtweite
       Projekt gestrichen werden – CDU und SPD erhoffen sich damit Einsparungen
       von sechs Millionen Euro. 100 Mitarbeitende sind betroffen. Ebenso wenig
       fortgeführt wird wohl auch das [4][Peer-Projekt], bei dem Drogenabhängige
       Spritzen einsammeln. Dabei attestiert der Senat der Maßnahme eine
       „signifikante Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen
       Raum“. In Kreuzberg wurden dafür 130.000 Euro ausgegeben.
       
       Von den sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen wird wohl wenig übrig
       bleiben, abgesehen von Anschaffungen wie zwei neuen Konsummobilen,
       Schließfächern für Obdachlose oder Beleuchtungsanlagen im Schlesischen
       Busch und im Görli.
       
       Nicht angetastet werden dagegen „repressive Maßnahmen“, wie Schrader sagt,
       also etwa Kameraüberwachung, für die zusätzlich vier Millionen Euro
       bereitgestellt werden oder der Zaun um den Görlitzer Park – die teuerste
       Einzelmaßnahme des Sicherheitspakets.
       
       2 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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