# taz.de -- Deutsche Iran-Politik: Drei Jahre leere Phrasen
       
       > Was bleibt nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten im Iran? Eine
       > deutsche Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität ein- oder
       > ausblendet.
       
   IMG Bild: Eine iranische Frau in Teheran: Über 850 Menschen wurden allein in diesem Jahr hingerichtet
       
       Arash* war 20 Jahre alt, als ihn ein Schuss der Revolutionsgarden bei den
       Protesten in Iran traf. Nach der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini
       durch die Sittenpolizei brachen [1][landesweite Proteste unter der Parole
       „Frau, Leben, Freiheit“] aus. Arash war einer von Tausenden, die auf die
       Straße gingen und für Freiheit demonstrierten. Aus 50 Metern Entfernung
       zielte ein Mann in Uniform auf sein Gesicht und zeichnete ihn damit für den
       Rest seines Lebens. Heute lebt Arash in einem Drittland und versteckt sich
       aus Angst vor einer Abschiebung nach Iran. Sein Antrag auf Aufnahme in
       Deutschland nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes, also eine sogenannten
       humanitäre Aufnahme, wurde abgelehnt.
       
       Ein Schicksal wie dieses macht die ganze Absurdität der deutschen
       Iranpolitik sichtbar. 2022 kündigte die damalige Außenministerin Annalena
       Baerbock (Grüne) an, den Verfolgten der Proteste in Deutschland [2][Schutz
       zu geben]. Eine niedrige dreistellige Zahl von Aufnahmezusagen pro Jahr kam
       zustande. Doch schon unter der damaligen sozialdemokratischen
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stockten die Verfahren, die
       Kriterien wurden enger. Selbst Menschen, denen ins Auge geschossen worden
       war, galten nicht mehr als „herausragend engagiert“ genug.
       
       Mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz
       kam die Vollbremse. Drei Monate lang wurden humanitäre Aufnahmen komplett
       gestoppt. Inzwischen gibt es sie wieder – aber nur noch für „herausragende
       Menschenrechtler*innen“ oder Journalist*innen mit starkem
       Deutschlandbezug. Wer entscheidet, was „herausragend“ ist? Das
       Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt. Das
       vereinfachte Profilraster, das den Protestierenden der „Frau, Leben,
       Freiheit“-Bewegung eine klare Perspektive bot, existiert nicht mehr.
       
       Gleichzeitig ließen die Innenminister*innen der Länder den
       Abschiebestopp nach Iran schon Ende 2023 auslaufen. Seitdem werden wieder
       Menschen [3][in ein Land abgeschoben], in dem mehr als 850 Menschen allein
       in diesem Jahr hingerichtet wurden. Jede einzelne Abschiebung bedeutet
       direkte Kooperation mit einem Regime, das foltert, mordet und Frauen für
       das Abstreifen eines Kopftuchs auspeitscht. Erst im Juni sollte eine
       67-jährige Frau aus Bayern zu ihrem gewalttätigen Ehemann abgeschoben
       werden – zwei Tage vor Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der
       Islamischen Republik Iran. Deutschland steht vor menschenrechtliche
       Abgründen – und es scheint, als wolle die Union direkt hineinspringen.
       
       ## Ihre Worte waren nichts Wert
       
       Die Doppelmoral ist unübersehbar. Noch vor drei Jahren schmückte sich die
       Union mit Solidaritätsbekundungen für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung.
       Aus der Opposition heraus war das einfach, rückblickend geradezu billig. In
       der Regierungsverantwortung dagegen zeigt sich, was diese Worte wert waren:
       nichts. Denn wer seine Solidarität ausspricht und gleichzeitig
       Aufnahmeverfahren sabotiert, Abschiebungen durchführt und mit den Mördern
       in Teheran verhandelt, betreibt keinen Wertediskurs, sondern ist zynisch.
       
       Auch außenpolitisch ist das Bild düster. Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien – die sogenannten E3-Staaten – verhandeln derzeit mit dem
       iranischen Regime über das Atomprogramm. Menschenrechte spielen in keinem
       Statement eine Rolle. Kein Wort zu den Hungerstreiks politischer
       Gefangener, die seit Januar 2024 jeden Dienstag in Dutzenden Gefängnissen
       gegen die Todesstrafe protestieren. Kein Wort zu Folter, Hinrichtungen,
       Verschwindenlassen und dem Krieg des Regimes gegen die eigene Bevölkerung.
       
       Stattdessen behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel mache mit den
       völkerrechtswidrige Bombardements im Juni die [4][„Drecksarbeit für uns“] –
       wissend, dass dabei auch Zivilist*innen getötet wurden; wissend, dass
       von den Angriffen auch die politischen Gefangenen [5][im berüchtigten
       Evin-Gefängnis] betroffen waren – genau jene Gefangenen, mit deren
       Schicksal sich die Union, und auch Friedrich Merz, noch vor Kurzem
       vermeintlich solidarisch zeigte.
       
       Was bleibt drei Jahre nach dem Ausbruch der „Frau, Leben,
       Freiheit“-Proteste? Eine Politik, die Menschenrechte je nach Opportunität
       ein- oder ausblendet. Nach außen ein Bekenntnis zur Freiheit, nach innen
       ein Kooperationsmodus mit Folterern. Die Botschaft an die Menschen in Iran
       ist verheerend: Ihr seid auf euch allein gestellt, Deutschland interessiert
       sich nicht für euch.
       
       ## Hoffnung erwächst aus Widerstand
       
       Doch sie geben nicht auf. In zahlreichen Städten Irans protestieren
       Menschen derzeit trotz massiver Repressionen gegen die ständigen Strom- und
       Wasserausfälle, gegen die Hinrichtungen, gegen das gesamte Regime.
       Politische Gefangene melden sich immer wieder aus den Gefängnissen mit
       Protestschreiben zu Wort, treten in Hungerstreiks, riskieren weitere Folter
       und längere Haftstrafen, um ein Zeichen zu setzen. Junge Menschen sprühen
       Parolen gegen das Regime an die Wände, schreiben Proteste auf Geldscheine,
       um sie in Umlauf zu bringen. Arbeiter*innen treten immer wieder in
       Streiks. Der Freiheitskampf in Iran geht täglich weiter.
       
       Hoffnung erwächst nicht aus der deutschen Politik, sondern aus dieser
       Beharrlichkeit. Wer heute noch auf die Straßen Irans geht, wer in den
       Gefängnissen protestiert, beweist, dass Widerstand möglich bleibt. Aber
       Deutschland trägt Verantwortung. Wer von Solidarität und Frauenrechten
       spricht, aber in ein Land abschiebt, wo Frauen ausgepeitscht und Menschen
       die Finger amputiert werden, zeigt seine Doppelmoral.
       
       Wer in der Opposition von der Unterstützung der mutigen Protestierenden in
       Iran spricht, aber in Regierungsverantwortung keine gefährdeten Personen
       mehr aufnehmen möchte, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Wer in
       Sonntagsreden von Freiheit spricht, muss in Alltagsentscheidungen
       Menschenleben schützen. Ansonsten wird Solidarität zur leeren Phrase.
       
       *Name redaktionell geändert
       
       15 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-in-Iran/!t5884344
   DIR [2] /Reaktion-auf-die-Proteste-in-Iran/!5880142
   DIR [3] /Menschenrechtslage-im-Iran/!6046466
   DIR [4] /Mutmasslicher-Spion-verhaftet/!6097695
   DIR [5] /Recherche-zu-New-York-Times/!6109387
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniela Sepehri
       
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