# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kretschmer gegen deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe
       
       > Deutschland fehlten die Voraussetzungen für eine Friedenstruppe. Es
       > sollte nur so stark auftreten, wie es ist, erklärte Sachsens
       > Ministerpräsident.
       
   IMG Bild: Ein Mann sammelt in Nikopol Kupferdrähte in einem durch russischen Beschuss zerstörten Markt
       
       ## Sächsens Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine
       
       Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen
       eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen
       Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in
       der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer dem Spiegel
       nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine
       nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. „Man
       sollte nur so stark auftreten, wie man ist“, fügte Kretschmer hinzu.
       
       Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und
       Sicherheitsgarantien durch die USA. Europa müsse in seine Sicherheit
       investieren, um künftig einen Angriff auf die EU oder die Ukraine zu
       verhindern. Seine Position zu Bodentruppen mache er nicht von Ängsten in
       der Bevölkerung abhängig. „Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie
       erklären und für Zustimmung werben“, sagte Kretschmer. Dann werde es auch
       gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen. „In diesem Fall aber halte ich
       die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte“,
       fügte er hinzu. (afp)
       
       ## US-Senator: Trump könnte russische Wirtschaft „zerstören“
       
       Nach Aussagen des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte
       US-Präsident Donald Trump der russischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen
       – sollte sich Kremlchef Wladimir Putin einem Treffen mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verweigern. „Trump glaubt, dass er seine
       Wirtschaft zerstören muss, wenn Putin nicht seinen Teil dazu beiträgt. Denn
       was man sagt, muss man auch meinen“, sagte Graham am Dienstag (Ortszeit) im
       US-Bundesstaat South Carolina.
       
       Graham, der am Dienstagmorgen mit Trump sprach, drängt den Präsidenten seit
       Monaten, ein überparteiliches Sanktionsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz
       sieht vor, Länder mit hohen Zöllen zu belegen, die Russlands Angriffskrieg
       durch den Kauf von Öl, Gas, Uran und anderen Exporten unterstützen. Das
       Gesetz wird von 85 Senatoren unterstützt, aber muss noch von Trump
       abgesegnet werden. Geben es bis zum Ende der Sommerpause keine Fortschritte
       bei den Friedensgesprächen, „dann denke ich, dass Plan B in Kraft treten
       muss“, sagte Graham. Auf die Frage, ob das Sanktionsgesetz auch ohne Trumps
       Unterstützung vorangebracht werden sollte, sagte Graham: „Am besten mit
       ihm.“ Denn es werde einen Punkt geben, an dem Trump handeln müsse, falls
       Putin keinen Frieden anstrebe. (ap)
       
       ## Spekulationen über möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest
       
       Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise
       auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump
       in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten
       zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website
       Politico. Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit
       Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, schrieb der
       Finanzdienst Bloomberg.
       
       Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine
       Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef
       Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe „sehr
       erfolgreiche“ Begegnungen mit beiden gehabt – „und nun dachte ich, es wäre
       besser, wenn sie sich ohne mich treffen“. Er wolle sehen, wie das Gespräch
       verlaufe.
       
       Trotz der Ankündigung, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es
       noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu
       bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit
       Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine
       eindeutigen Worte dazu. (dpa)
       
       ## Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus
       
       Weiterhin unklar ist, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine
       aussehen könnten. Klar ist aber wohl, dass es keine US-Soldaten in einer
       möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus.
       Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump
       dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als „Option und Möglichkeit“ gemeint,
       stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
       
       Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass
       US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen
       aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen
       werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen
       werden. (dpa)
       
       ## Militärexperte: viele europäische Soldaten notwendig
       
       Angesprochen auf die ablehnende Haltung Russlands zu Friedenstruppen aus
       Nato-Ländern sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, der Präsident
       spreche darüber mit Putin und Selenskyj. Trump hatte zuvor gesagt,
       Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien bereit, zur Absicherung
       eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nach
       Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa wären
       Tausende europäische Soldaten für einen wirksamen Schutz der Ukraine nötig.
       Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen,
       die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ohne die Entsendung vieler Tausend
       europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen
       Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben
       solche Garantien eine leere Hülse“, warnte er. (dpa)
       
       ## Trump: „Ich will in den Himmel kommen“
       
       US-Präsident Donald Trump hat von einer religiösen Motivation für
       Bemühungen um eine Friedenslösung gesprochen: „Ich will versuchen, in den
       Himmel zu kommen, wenn das möglich ist“, sagte er dem TV-Sender Fox News.
       „Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will
       in den Himmel kommen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu im
       Weißen Haus. (dpa)
       
       ## UN: Hilfe für Opfer sexueller Gewalt in Konflikten bricht weg
       
       Opfer sexueller Gewalt in weltweiten Konflikten erhalten nach UN-Angaben
       wegen drastischer Kürzungen humanitärer Hilfen häufig keine lebensrettende
       Unterstützung mehr. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in
       Konflikten, Pramila Patten, erklärte am Dienstag (Ortszeit), essenzielle
       Hilfsangebote für Überlebende sexueller Gewalt seien „gerade dann am
       wenigsten zugänglich, wenn sie am dringendsten gebraucht werden“.
       
       So müssten etwa Kliniken im Ostkongo Vergewaltigungsopfer abweisen, weil
       sie nicht einmal die medizinische Grundversorgung sicherstellen könnten,
       sagte Patten. In den Konflikten im Sudan, in der Ukraine, im Nordosten
       Äthiopiens und im Gazastreifen seien die Gesundheitssysteme „dezimiert“
       worden, wodurch Hilfsorganisationen mit immer weniger Mitteln immer mehr
       leisten müssten. Patten kritisierte die Kürzungen vor dem
       UN-Sicherheitsrat, ohne konkrete Länder zu nennen. Seit seinem Amtsantritt
       hat US-Präsident Donald Trump die USA aus ihrer Rolle als weltweit größter
       Geber humanitärer Hilfe zurückgezogen. Schon vor diesem Schritt hatten
       viele andere Gebernationen ihre humanitären Ausgaben gekürzt.
       
       Patten warnte, dass Organisationen, die Frauen in Konfliktgebieten
       unterstützen, inzwischen nicht nur unterfinanziert seien, sondern teils gar
       keine Mittel mehr erhielten. „Der Militarismus ist dem Vormarsch und die
       Uhr bei den Frauenrechten wird zurückgedreht“, sagte sie. Patten verwies
       auf den Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres über sexuelle
       Gewalt in Konflikten, der letzte Woche veröffentlicht wurde und einen
       Anstieg der Fälle um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Demnach
       wurden im Jahr 2024 mehr als 4.600 Menschen Opfer sexueller Gewalt in
       Konflikten. (ap)
       
       ## US-Militärchef spricht mit europäischen Armeevertretern
       
       Hochrangige Armeevertreter aus den USA und Europa sind am Dienstagabend in
       Washington zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen für die
       Ukraine zusammengekommen. US-Generalstabschef Dan Caine habe Gespräche mit
       europäischen Militärchefs geführt, um „die besten Optionen für ein
       mögliches Friedensabkommen für die Ukraine“ zu erörtern, erklärte ein
       US-Verteidigungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Die persönlichen Gespräche fanden im Vorfeld eines für Mittwoch angesetzten
       virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten statt. Dabei
       soll der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus
       Grynkewich, über die „aktuelle Sicherheitslage“ vor dem Hintergrund der
       Ukraine-Verhandlungen informieren, wie der Vorsitzende des
       Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst
       X mitteilte.
       
       ## Grünen fordern mehr Druck auf Putin und loben Merz
       
       Nach dem Ukraine-Gipfel am Montag in Washington haben Politiker der Grünen
       mehr Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. „Die
       Bedingungen, die Putin bisher aufgestellt hat, sind absolut inakzeptabel
       und würden zum Ende der Ukraine führen“, mahnte Außenpolitiker und
       Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Europa dürfe sich nicht auf US-Präsident Donald Trump
       verlassen. „Europa muss einerseits alles dafür tun, mit den USA an einem
       Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch
       eigenständig beizustehen“, sagte Nouripour.
       
       Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen, Robin Wagener sagte den
       Funke-Zeitungen: „Für einen erfolgreichen Friedensprozess braucht es Druck
       aus Europa.“ Er forderte ein „härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte,
       die eingefrorenen russischen Staatsmilliarden müssen für die Ukraine
       genutzt werden.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim
       Gipfel im Weißen Haus erneut auf eine Waffenruhe gedrängt hatte. Ohne eine
       solche werde Putin „Gesprächsbereitschaft vortäuschen und währenddessen
       weiter bomben“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump
       hatte eine Waffenruhe zuvor als nicht notwendig bezeichnet. (afp)
       
       ## Frau in Nikopol durch russischen Artilleriebeschuss getötet
       
       In der südostukrainischen Industriestadt Nikopol ist eine Frau infolge
       russischen Artilleriebeschusses getötet worden. Eine weitere Frau sei
       verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur
       des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Den Angaben
       nach wurde ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken beschädigt. Nikopol liegt auf
       der ukrainisch kontrollierten Seite des Flusses Dnipro gegenüber von dem
       russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. (dpa)
       
       20 Aug 2025
       
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