# taz.de -- Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
       
       > Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
       > Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche
       > nicht.
       
   IMG Bild: Über das Bürgergeld wird immer wieder debattiert
       
       Mythos 1: Der Sozialstaat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr
       finanzierbar
       
       Mit diesem Evergreen tingelt Friedrich Merz derzeit über
       CDU-Landesparteitage. Tatsächlich gab Deutschland im vergangenen Jahr
       [1][1,3 Billionen Euro für Soziales aus], ein Drittel kommt aus dem
       Staatshaushalt, zwei Drittel von Sozialversicherten und Arbeitgebern.
       Gemessen an der wirtschaftlichen Gesamtleistung, also am
       Bruttoinlandsprodukt, geben die Deutschen rund 30 Prozent für die soziale
       Fürsorge aus.
       
       Mit dieser Quote liegt Deutschland auf einem vergleichbaren Niveau mit
       anderen reichen Industrieländern, [2][wie das Institut für Makroökonomie
       (IMK) analysiert]. Der Direktor des IMK Sebastian Dullien widerspricht
       daher der „Mär vom aufgeblähten Sozialstaat“. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas
       sprach noch drastischer von einer „Bullshit-Debatte“.
       
       Mythos 2: Die Sozialausgaben steigen unkontrolliert 
       
       Behauptete unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag und steht
       damit mit der Union in Einklang. Doch ein solcher Anstieg ist nicht belegt.
       Dem IMK zufolge wuchsen Deutschlands Sozialausgaben in den letzten
       Jahrzehnten moderater als jene in anderen Industrieländern. Während die
       Ausgaben hierzulande um ein Viertel stiegen, expandierten sie etwa im
       Nachbarland Polen um 126 Prozent.
       
       [3][Die Ausgaben fürs Bürgergeld sind 2024 um 4 Milliarden auf 47
       Milliarden angestiegen], was einem Anstieg im Jahresvergleich von rund 9
       Prozent entspricht. Grund ist vor allem die inflationsbedingte Erhöhung der
       Regelsätze. Aktuell bekommen Alleinstehende 563 Euro, dazu werden eine
       „angemessene“ Miete und die Heizkosten übernommen. In diesem und im
       nächsten Jahr werden die Sätze nicht erhöht – für die Betroffenen faktisch
       eine Kürzung.
       
       Mythos 3: Eine Reform des Bürgergelds spart viele Milliarden ein 
       
       Noch im vergangenen Jahr behauptete Friedrich Merz, man werde das System
       vom Kopf auf die Füße stellen und damit zweistellige Milliardenbeträge
       einsparen. Inzwischen hat er sich korrigiert und gab in dieser Woche ein
       Einsparziel von 5 Milliarden aus. Im zuständigen Arbeits- und
       Sozialministerium ist man skeptisch. Dort geht man bislang von 1,5
       Milliarden Euro aus, die man unter anderem einsparen will, indem man
       Bürgergeldbezieher:innen schärfer sanktioniert und so zum Arbeiten
       drängt.
       
       Doch der wirklich entscheidende Faktor ist die Entwicklung auf dem
       Arbeitsmarkt. Die müsse besser werden, damit die Zahl der
       Bürgergeldbezieher:innen signifikant sinkt. Das Institut für
       Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass 100.000 Menschen,
       die vom Bürgergeld in den Arbeitsmarkt wechseln, [4][die öffentlichen
       Haushalte um 3 Milliarden Euro entlasten könnten]. Arbeitsministerin Bas
       stellte am Mittwochabend 1 – 2 Milliarden Euro an Einsparungen in Aussicht,
       falls diese Anzahl von Menschen auf den Arbeitsmarkt käme. Doch wegen der
       stagnierenden Wirtschaft steigt derzeit vor allem die Zahl der
       Arbeitslosen, sie liegt aktuell bei 3 Millionen.
       
       Mythos 4: Wer Arbeit verweigert, dem kann das Bürgergeld komplett
       gestrichen werden 
       
       In der Debatte um Einsparmöglichkeiten wird auch dieses Argument hartnäckig
       wiederholt, etwa von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Erstens liegt
       der Anteil der „Totalverweigerer“ bei lediglich 0,6 Prozent. [5][Im Jahr
       2024 verweigerten rund 23.000 Leistungsempfänger:innen] Jobangebote
       und wurden deshalb sanktioniert. Eine komplette Streichung der Leistung
       erfolgte in keinem Fall, obwohl die Ampelregierung im vergangenen Jahr die
       Möglichkeit zu zweimonatigen Komplettkürzungen geschaffen hatte.
       
       Miete und Heizkosten zahlt der Staat jedoch weiterhin, um Obdachlosigkeit
       zu vermeiden. Menschen dauerhaft die staatliche Fürsorge vollständig zu
       entziehen, ist dagegen rechtlich nur in extremen Ausnahmefällen möglich.
       Der Staat ist qua Grundgesetz verpflichtet, ein menschenwürdiges
       Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe zu gewährleisten.
       
       Mythos 5: Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr 
       
       Diese Behauptung stellen Unionspolitiker immer wieder in den Raum, obwohl
       sie mehrfach widerlegt wurde. Nicht nur vom DGB, auch [6][das Münchener
       Ifo-Instut hat für Alleinstehende und Familien durchgerechnet], dass Arbeit
       sich auszahlt. Wer zum Mindestlohn arbeitet und Miete zahlt, hat mehrere
       hundert Euro mehr zur Verfügung als jemand, der ausschließlich Bürgergeld
       bezieht.
       
       Wirklich groß ist der Abstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit aber nur,
       wenn Erwerbstätige alle ihnen zustehenden Sozialleistungen – etwa Wohngeld
       und Kindergeld – auch in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es 800.000
       Menschen, die zwar einen Job haben, der aber nicht zum Leben reicht, und
       die zusätzlich Bürgergeld beantragen. Sie zählen in der Statistik als
       Bürgergeldempfänger:innen.
       
       Mythos 6: Bürgergeldempfänger:innen wird mehr Miete gezahlt, als
       normale Arbeitnehmer:innen sich leisten können 
       
       Noch so ein Satz von Friedrich Merz, der wohl aus dem Kosmos „Hat mir mein
       Fahrer erzählt“ stammt. Der Staat übernimmt die Wohnkosten in
       „angemessener“ Höhe; was als angemessen gilt, entscheiden die Kommunen.
       Laut Bürgergeld.org liegt etwa die zulässige Bruttokaltmiete (inkl.
       Nebenkosten, ohne Heizkosten) in Berlin für 1 Person bei 449 Euro, für 5
       Personen bei 904 Euro. Doch oft findet man keine Wohnungen in diesem
       Preissegment. Jeder 8. Haushalt, der Bürgergeld erhält, muss für die
       Wohnkosten etwas vom Regelsatz drauflegen. Das geht aus einer Kleinen
       Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
       
       Mythos 7: Das Bürgergeld bekommen reihenweise Menschen, die es nicht
       brauchen 
       
       Diese steile These präsentiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       unwidersprochen im ARD-Sommerinterview. Belege, Fakten? Mit solchen
       lästigen Dingen hält sich der gelernte Journalist nicht auf. Und
       tatsächlich findet sich auch kein Beleg für diese Behauptung. Fakt ist: Wer
       Bürgergeld beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er bedürftig ist, und
       seine gesamten Einkünfte und Ausgaben offenlegen.
       
       Mythos 8: Das Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen 
       
       Eine Unterstellung der Union, die nahelegt, dass es sich
       Bürgergeldempfänger:innen in der sozialen Hängematte gemütlich
       machen. Tatsächlich haben sie aber sogenannte Mitwirkungspflichten. Sie
       müssen etwa erreichbar sein, Termine wahrnehmen, an Maßnahmen teilnehmen
       bzw. angebotene Arbeit, die ihrer Qualifikation entspricht, annehmen. Von
       den 5,5 Millionen Empfänger:innen können aber nur ein Drittel – 1,8
       Millionen – realistisch in Arbeit vermittelt werden. Ein Drittel sind
       Kinder und Jugendliche, ein weiteres Drittel steht dem Arbeitsmarkt nicht
       zur Verfügung, weil sie etwa Angehörige pflegen, oder als Aufstocker:in
       arbeiten.
       
       Mythos 9: Das Bürgergeld ist ein Migrantengeld 
       
       Die AfD macht auf der Folie des Bürgergelds Stimmung gegen Ausländer und
       solche, die sie dafür hält. Der Anteil der Bürgergeldempfänger:innen
       mit ausländischem Pass stieg seit 2022 von 37 auf 48 Prozent. Grund dafür
       ist, dass Deutschland über eine Million Ukrainer:innen aufgenommen und
       sie zunächst über das Bürgergeld versorgt hat.
       
       Mythos 10: Das Bürgergeld ist schuld daran, dass so wenige
       Ukrainer:innen arbeiten 
       
       Wird Markus Söder nicht müde zu wiederholen. Das ist doppelt falsch. Fast
       alle EU-Länder haben Menschen, die nach dem russischen Überfall auf die
       Ukraine flüchteten, unter besonderen Schutz gestellt. Derzeit arbeiten 35
       Prozent der Ukrainer:innen, Tendenz stetig steigend. Zwei Drittel beziehen
       Bürgergeld, Grund sind vor allem fehlende Kinderbetreuung und mangelnde
       Sprachkenntnisse. In Ländern wie Rumänien oder Norwegen läuft die
       Arbeitsmarktintegration noch schlechter.
       
       Mythos 11: Die Vermittlung in Arbeit muss besser werden 
       
       Kein Mythos, sondern ein Ziel. Darüber sind sich Politiker:innen aller
       Parteien einig. Derzeit werden etwa 5 Prozent der arbeitssuchenden
       Bürgergeldempfänger:innen durch die Jobcenter in Jobs auf dem
       ersten Arbeitsmarkt vermittelt, wie die Bundesagentur für Arbeit auf
       Anfrage der taz mitteilte.
       
       Allerdings sei die Erfassung unvollständig, weil sie noch analog erfolge
       und Vermittlung durch Onlineangebote nicht mitgezählt werde. Doch besonders
       schwierig ist die Vermittlung der rund 1 Million Langzeitarbeitslosen, also
       jenen, die schon länger als 12 Monate auf Jobsuche sind. [7][Ein Großteil
       von ihnen besitzt keinen Berufsabschluss]. Es gilt also, diese Menschen zu
       qualifizieren, damit sie eine gute Arbeit finden. Aber das kostet erst mal
       und spart erst mittelfristig Geld.
       
       Mitarbeit: [8][Marie Gogoll], [9][Lotte Laloire]
       
       3 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html
   DIR [2] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm
   DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-kosten-2024-100.html
   DIR [4] https://insm.de/aktuelles/news/iab-drei-milliarden-sparpotenzial-bei-buergergeld-bei-sinkender-arbeitslosigkeit
   DIR [5] https://de.statista.com/infografik/31959/erbwerbsfaehige-leistungsberechtigte-nach-sgb-ii-und-sanktionierter-anteil-wg-verweigerung-von-arbeit/
   DIR [6] https://www.ifo.de/publikationen/2024/aufsatz-zeitschrift/lohnt-sich-arbeit-noch-lohnabstand-und-arbeitsanreize-2024
   DIR [7] https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Langzeitarbeitslosigkeit/generische-Publikationen/Langzeitarbeitslosigkeit.pdf?__blob=publicationFile
   DIR [8] /Marie-Gogoll/!a60391/
   DIR [9] /Lotte-Laloire/!a57655/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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