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       # taz.de -- Eskalation in Gaza: Eine humanitäre Intervention ist nötig
       
       > Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen.
       > Höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt.
       
   IMG Bild: Protest in Barcelona im August gegen die Tötung von Journalist*innen in Gaza – aufgerufen hatte der katalanische Journalistenverband
       
       Vor laufender Kamera übte die israelische Armee am vergangenen Montag einen
       Doppelschlag aus. Als [1][sie das Nasser-Krankenhaus] im Gazastreifen
       bombardierte, eilten Krankenschwestern, Sanitäter und Journalisten zu der
       Stelle, um die Opfer zu bergen. Kurz darauf schlug ein zweites Geschoss
       ein, am Ende waren mindestens 20 Menschen tot. Ein arabischer Sender filmte
       die Szene, die Bilder gingen im Netz um die Welt.
       
       Diese grausame Strategie des double tap kennt man sonst von Diktaturen wie
       dem Assad-Regime, von Terrorgruppen wie dem IS im syrischen Bürgerkrieg
       oder von den Taliban. Doch auch die israelische Armee hat im Gazastreifen
       und im Libanon Dutzende von Sanitätern und Helfern auf diese Weise getötet.
       Auch das ist eine Form von Terror: staatlicher Terrorismus.
       
       Auch wer diesen Begriff ablehnt, muss anerkennen: Die Bombardierung und
       Zerstörung von Krankenhäusern im Gazastreifen – von denen das
       Nasser-Krankenhaus das größte ist, das noch funktioniert – stellt ein
       Kriegsverbrechen dar. Die Ermordung von Hunderten humanitären Helfern und
       Sanitätern im Gazastreifen seit 2023 ist ein Kriegsverbrechen, und die
       Ermordung von rund 200 Journalisten ebenfalls.
       
       Erst vor knapp zwei Wochen tötete die israelische Armee [2][den
       Journalisten Anas al-Sharif] von Al Jazeera mit seinem gesamten Team in
       Gaza-Stadt. Das erweckt den Eindruck, als wollte sie mögliche Zeugen
       beseitigen. Denn die israelische Armee will jetzt in Gaza-Stadt
       einmarschieren und fast eine Million Menschen von dort in den Süden
       vertreiben. Der UN-Generalsekretär warnt vor verheerenden Folgen; der Papst
       spricht von einer kollektiven Bestrafung.
       
       Um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern, müsste die internationale
       Gemeinschaft jetzt eigentlich eine humanitäre Intervention beschließen. Das
       fordert etwa der irische Präsident Michael Higgins. Als humanitäre
       Intervention wird eine militärisches Einmischung bezeichnet, die dazu
       dient, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Die Hürden dafür sind hoch:
       Der UN-Sicherheitsrat muss das beschließen. Eine von Kanada eingesetzte
       Kommission befand 2001 zwar, dass die Weltgemeinschaft die Verantwortung
       hat, Völkermord, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit zu verhindern – alles Verbrechen, für die Israel vor
       internationalen Gerichten angeklagt ist. Diese responsibility to protect
       (R2P) ginge sogar so weit, dass es auch ohne UN-Mandat legal sein sollte
       einzugreifen, so die Kommission. Diese Auffassung hat sich aber nicht
       durchgesetzt.
       
       Dennoch haben westliche Mächte aus – zumindest vorgeblich – humanitären
       Gründen immer wieder auch ohne UN-Mandat in anderen Staaten interveniert:
       1999 griff die Nato, mit deutscher Beteiligung, in Jugoslawien ein, um die
       Vertreibung von Albanern durch die serbische Armee zu stoppen und die
       humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden. 2011 einigte sich der
       UN-Sicherheitsrat in einer Resolution auf eine Flugverbotszone über Libyen,
       um die Bevölkerung vor Angriffen der Armee des damaligen Diktators Muammar
       al-Gaddafi zu schützen. Auch während des Bürgerkriegs in Syrien wurde über
       eine internationale Schutzverantwortung diskutiert, aber Russland stand dem
       entgegen.
       
       Es ist klar, dass der UN-Sicherheitsrat einer humanitäre Intervention im
       Gazastreifen jetzt kein Mandat erteilen wird, auch wenn sie notwendig wäre,
       weil die USA das mit einem Veto verhindern würden. Gerade erst hat der
       Sicherheitsrat die von Israel verursachte Hungersnot im Gazastreifen – mit
       Ausnahme der USA einhellig – verurteilt und an dessen Regierung appelliert,
       mehr Hilfe zuzulassen. Doch ohne die USA ist das Gremium machtlos. Handeln
       können nur einzelne Staaten. Die Bundesregierung hat sich für selbst
       gewählte Ohnmacht entschieden: Zu mehr als einem Stopp bestimmter
       Waffenlieferungen, den Bundeskanzler Merz verkündet hat, fehlt ihr der Mut.
       Diese Fantasielosigkeit ist bestürzend.
       
       ## Es scheitert an Deutschland
       
       Um maximalen Druck auszuüben, wären ein Waffenembargo und umfangreiche
       Sanktionen nötig. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verweist
       darauf, dass die EU gegen Russland inzwischen 18 Sanktionspakete verhängt
       hat. Spanien selbst importiert keine Waffen aus Israel mehr. Slowenien hat
       jeden Waffenhandel mit Israel verboten und als erstes Land der EU zwei
       rechtsradikale israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt.
       
       Das sind erste Schritte. Die EU könnte auch ein Assoziierungsabkommen mit
       Israel aussetzen, das fordern Spanien und Irland schon länger. Das hätte
       Wirkung, denn Israel importiert ein Drittel seiner Waren aus der EU. Doch
       das scheitert vor allem an Deutschland, das dazu nicht bereit ist. Dabei
       wäre es das Mindeste.
       
       29 Aug 2025
       
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