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# taz.de -- Gutachten zur AfD Brandenburg: BSW verharmlost AfD-Einstufung

> Die AfD in Brandenburg gilt nun offiziell als rechtsextrem. Beim Umgang
> damit zeigt sich, wie weit die Koalitionspartner SPD und BSW auseinander
> liegen.

IMG Bild: „Lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen Weltbilds“: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders über die AfD

Potsdam/Berlin dpa/epd/taz | Nach der Einstufung der AfD in Brandenburg als
gesichert rechtsextremistisch ist die Regierungskoalition in Potsdam uneins
bei der Bewertung der Folgen. Insbesondere in der Frage nach einem
AfD-Verbotsverfahren liegen Teile der SPD von Ministerpräsident Dietmar
Woidke und die [1][seit Dezember 2024 mitregierende Wagenknecht-Partei BSW]
meilenweit auseinander.

Am Donnerstag hatte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für
SPD) das rund 140 Seiten umfassende Gutachten des Landesverfassungsschutzes
öffentlich gemacht, das Grundlage ist für die Höherstufung der märkischen
AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Das
Gutachten selbst war schon seit Montag in der Welt, [2][nachdem es vom
rechtspopulistischen Onlinekanal des Bild-Ex-Chefs Julian Reichelt geleakt
wurde].

Während führende Sozialdemokrat:innen sich nach der offiziellen
Vorstellung in ihrer Haltung bestätigt sehen, ein Verbotsverfahren zu
prüfen, wiegelt der Koalitionspartner BSW vehement ab. „Einige der
aufgeführten Zitate sind lediglich Ausdruck eines rechtskonservativen
Weltbilds. Wir teilen dies ausdrücklich nicht, aber es ist keine verbotene
Meinung“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.

Überhaupt, so Lüders weiter, machten die Diskussionen über ein AfD-Verbot
die rechtsextremistische Partei nur noch stärker: „Behördlich oder
rechtlich gegen die AfD vorzugehen, hat der Partei eher genützt.“ Wer den
juristischen Weg einschlage, verkenne zudem „oft die realen Probleme in der
Gesellschaft, für die nicht selten die AfD ein Ventil ist“, erklärte der
Politiker der Wagenknecht-Partei, der allerdings – in Thüringen etwa –
[3][ohnehin ein bedenklicher Kuschelkurs zur AfD attestiert wird].

## SPD fordert härtere Gangart

In dem Gutachten heißt es, es seien in der AfD eklatante Verstöße gegen
Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip „in erheblichem Maß festzustellen“.
Diese hätten „gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen
zugenommen“. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit
2020 „gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert“ worden.

Anders als BSW-Mann Lüders sieht Erik Stohn, der stellvertretende
SPD-Fraktionschef im Landtag, in der Einstufung der AfD dann auch ein
drastisches Alarmsignal für die Demokratie. „Wir nehmen den Bericht als
Auftrag, alle Schutzmechanismen unseres Rechtsstaats zu nutzen – auch ein
Parteiverbot muss geprüft werden“, sagte Stohn nach der Vorstellung des
sogenannten Einstufungsvermerks.

Auch Regierungschef Woidke wurde mit Blick auf ein Verbotsverfahren am
Freitag deutlich. „Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei die
freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, ergibt sich sogar
eine Pflicht zum Handeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Aber klar ist auch:
Das wird ein dorniger Weg – politisch wie juristisch.“ Es sei richtig,
jetzt Vorbereitungen zu treffen mit einer Arbeitsgruppe.

## BSW für Abschaffung des Verfassungstreue-Checks

Neben der Anstrengung eines Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht
spricht sich die SPD auch für eine Weiterentwicklung des Brandenburger
Verfassungsstreue-Checks aus. Aber auch an dieser Stelle liegen Welten
zwischen den Koalitionspartnern. Das BSW forderte [4][2024 in ihrem
Wahlprogramm] sogar „eine Abschaffung des sogenannten
Verfassungstreue-Checks“.

Im vergangenen Jahr hatte der Landtag beschlossen, dass es vor dem Amtseid
für angehende Beamt:innen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben
muss, um zu prüfen, ob die Kandidat:innen mit Bestrebungen gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Das BSW sieht
darin einen Eingriff in Grundrechte.

Auch ansonsten machte die Wagenknecht-Partei schon vor der Landtagswahl im
September 2024 deutlich, was sie vom Verfassungsschutz hält, nämlich: nicht
viel. „Um die Bürger vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen, setzen
wir uns für eine Begrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein“,
hieß es damals im Programm.

## Regierungskrise im Frühjahr

Zur Wahrheit gehört, dass es sich auch die ehemalige SPD-Innenministerin
Katrin Lange zur Aufgabe gemacht hatte, die Befugnisse ihres eigenen
Dienstes zu begrenzen. Im Frühjahr [5][feuerte die Genossin vom rechten
Parteiflügel kurzerhand den damaligen Chef des Brandenburger
Verfassungsschutzes] wegen des seinerzeit bereits erstellten, aber erst
jetzt veröffentlichten AfD-Einstufungsvermerks.

Lange beklagte, nicht ausreichend über die Hochstufung der Partei
informiert worden zu sein. Von der im Zusammenhang mit der Neubewertung der
AfD auch von ihren eigenen Parteikolleg:innen geforderten Prüfung
eines Verbotsverfahrens wollte sie nichts wissen. Die Jusos forderten
Langes Rücktritt, der Rückhalt für die Vertraute von Ministerpräsident
Woidke wurde zusehends geringer. Im Juni nahm sie schließlich von selbst
ihren Hut.

Langes Nachfolger René Wilke sagte zur Verbotsdebatte am Donnerstagabend im
RBB, dass jetzt erst einmal eine Phase sei, in der die AfD in Brandenburg
überlegen könnte, „mal zur Besinnung zu kommen und einen anderen Weg
einzuschlagen, das geht ja auch.“

Außer Frage steht: Das Bundesland hat ein veritables Problem mit der
extremen Rechten. In der jüngsten Brandenburg-Umfrage liegt die AfD mit 32
Prozent vor allen anderen Parteien und noch mal 3 Punkte über ihrem
Ergebnis bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres. Die SPD, die
sich damals noch mit 31 Prozent vor die Rechtsextremen schieben konnte,
rutscht in der Ende Juni veröffentlichten Umfrage ab auf 23 Prozent.

Erst weit dahinter folgt die CDU mit 14 Prozent – bei der Wahl kam sie nur
auf rund 12 Prozent – und das BSW, das von 13,5 auf 9 Prozent runterknallt.
Die 2024 aus dem Landtag geflogenen Linken kämen inzwischen ebenfalls
wieder auf 9 Prozent, auch die nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen
würden mit 5 Prozent die nötige Hürde für einen Wiedereinzug schaffen.

15 Aug 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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