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# taz.de -- Norwegen und der Krieg in Gaza: Unruhe um Ölfonds

> Norwegens staatlicher Pensionsfonds soll an israelischen Rüstungsfirmen
> beteiligt sein. Der Finanzminister gerät in Erklärungsnot.

IMG Bild: Nun gilt es zu klären, ob norwegische Renten die Gräuel in Gaza finanzieren

Härnösand taz | Hat Norwegen [1][Israels Krieg in Gaza] mitfinanziert? Und
hat das Finanzministerium zu spät auf entsprechende Informationen reagiert?
Die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei ist knapp
einen Monat vor der norwegischen Parlamentswahl plötzlich in die Defensive
geraten.

Auslöser war vergangene Woche ein Bericht der Zeitung Aftenposten, dass der
gigantische staatliche Pensionsfonds unter anderem an israelischen
Rüstungsunternehmen beteiligt sei. Der Fonds, gebildet aus den staatlichen
Öleinnahmen und daher weithin auch „Ölfonds“ genannt, investiert derzeit in
mehr als 8.000 Unternehmen weltweit. Bis vor wenigen Tagen gehörten 65 in
Israel dazu, doch die Zahl ist gesunken.

Am Montag gab Fondschef Nicolai Tangen bekannt, dass man Anteile an elf
israelischen Firmen verkauft habe. [2][Finanzminister Jens Stoltenberg]
bezeichnete dies laut dem norwegischen Rundfunk NRK als „ersten wichtigen
Schritt“, weitere Maßnahmen würden folgen.

Er betonte dabei nicht zum ersten Mal, der Ölfonds habe ethischen
Richtlinien zu folgen. Laut derer könne er nicht in Firmen investieren, die
an Völkerrechtsbrüchen von Staaten beteiligt seien. Damit ist der
Finanzminister eigentlich auf Linie mit seinen Kritikern – ihnen zufolge zu
spät und nicht in ausreichendem Umfang.

## Der Forderung eine Absage erteilt

Unter anderem die Sozialistische Linkspartei (SV) forderte, auch die
verbleibenden israelischen Firmenbeteiligungen aufzugeben. „Für uns ist es
unverständlich, dass man nicht alle Investitionen aus einem Land abzieht,
dass dabei ist, einen Völkermord zu begehen“, sagte SV-Vorsitzende Kirsti
Bergstø.

Premier Jonas Gahr Støre hatte der Forderung am Freitag eine Absage
erteilt. „Wir beteiligen uns nicht am Bruch des Völkerrechts oder der
illegalen Besetzung“, sagte er dem Sender TV2. „Wenn das gesichert ist,
kann der Ölfonds in Israel sein.“

In der Bewertung, dass Israel in Gaza völkerrechtswidrig handelt, waren
sich Regierung und Teile der Opposition seit November 2023 einig. Laut
Aftenposten habe der Ölfonds noch danach seine Anteile an dem Unternehmen
Bet Shemesh Engines Holdings aufgestockt.

Die Firma verdient ihr Geld mit der Wartung nicht zuletzt von
Kampfflugzeugen im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums. Je
länger der Gazakrieg andauerte, desto mehr stieg ihr Wert – laut
Aftenposten um 530 Prozent seit Oktober 2023 – und damit der der
norwegischen Anlagen.

## Vertrauen wieder stärken

Die Investition wurde offenbar nicht von Oslo aus, sondern von einem
externen Fondsverwalter in Israel getätigt. Diese Zusammenarbeit wurde nun
beendet, was Stoltenberg zufolge helfen soll, das Vertrauen in den Ölfonds
wieder zu stärken.

Für zusätzliche Aufregung sorgte in Norwegen die Erkenntnis, dass das
Finanzministerium bereits Ende Juni einen Bericht der Gruppe Historiker für
Palästina erhalten hatte. Darin wurden 30 Beteiligungen an Unternehmen
ausgemacht, die an Völkerrechtsbrüchen Israels beteiligt seien. Anfang Juli
berichtete auch das Gewerkschaftsmedium Frifagbevegelse darüber.

Stoltenberg bat erst nach Erscheinen des Aftenposten-Berichts die dafür
zuständige Zentralbank und den Ethikrat des Fonds die israelischen
Investitionen zu überprüfen. Er räumte einen fehlerhaften Umgang mit dem
Historiker-Papier ein. Genau dazu hat auch das Kontrollkomitee des
Parlaments Fragen an den Minister, antworten soll er bis zum 21. August.

Der erst im Februar überraschend – und nach eigener Aussage vorübergehend –
in die norwegische Politik zurückgekehrte Stoltenberg hatte seiner
Arbeiterpartei einen veritablen Beliebtheits-Aufschwung beschert. Vor
seiner Zeit als Nato-Generalsekretär war er lange Ministerpräsident des
Landes gewesen. Ob die aktuelle Aufregung mitten im Wahlkampf am
sogenannten „Jens-Effekt“ etwas ändert, muss sich noch zeigen.

14 Aug 2025

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## AUTOREN

DIR Anne Diekhoff

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