# taz.de -- EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
       
       > Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland
       > nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
       
   IMG Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung aus Österreich nach Syrien gestoppt
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante
       Abschiebung aus Österreich [1][nach Syrien gestoppt]. Ein Mann, der zuvor
       im Juli abgeschoben wurde, ist seither [2][spurlos verschwunden]. Damit
       bestätigt das Gericht, was auch schon dutzende Menschenrechtsorganisationen
       sagen: [3][Syrien ist kein sicheres Land]. Abschiebungen dorthin sind
       nichts anderes als ein staatlich organisierter Gefährdungsakt.
       
       Trotzdem will auch die Bundesregierung mit Union und SPD die
       [4][Rückführungen wieder aufnehmen]. Im Koalitionsvertrag steht deutlich:
       „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben.“ Eine Forderung, die
       ursprünglich aus dem Katalog der Rechtsextremen stammt. Mit christlicher
       Nächstenliebe oder Sozialdemokratie hat das nichts zu tun.
       
       Die Abschiebepläne der Koalition sind nicht nur zynisch und für Betroffene
       retraumatisierend, sondern auch brandgefährlich. Jede Abschiebung erfordert
       eine Kooperation mit den syrischen Behörden – also genau mit dem Apparat,
       der an dem Massaker an der drusischen Minderheit beteiligt war. In der
       Provinz Suweida wurden seit Mitte Juli über 30 Dörfer niedergebrannt, mehr
       als 80 Frauen wurden entführt, Menschen wurden getötet, nur weil sie
       Drus*innen sind. Wer jetzt nach Syrien abschiebt, kooperiert mit Tätern
       und legitimiert deren islamistischen Terror.
       
       Solche Abschiebungen setzen Schutzsuchende gezielt der Gefahr aus. Sie
       verwandeln staatliche Schutzpflicht in staatliche Gefährdung. Wer nach
       Syrien abschieben will, macht sich zum Handlanger von Unterdrückung und
       Gewalt. Rückführungen nach Syrien sind eine staatliche Beihilfe zur
       Menschenrechtsverletzung. In einer Demokratie darf so etwas nicht
       Normalität werden.
       
       13 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.amnesty.at/presse/oesterreich-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr-stoppt-abschiebung-syrien-kein-sicheres-herkunftsland/
   DIR [2] /Oesterreich/!6098049
   DIR [3] /Minderheitenkonflikte-in-Syrien/!6104719
   DIR [4] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniela Sepehri
       
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