# taz.de -- Identitärer Rechtsreferendar in Passau: Rechtsextremer Rechtsverdreher
       
       > Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht
       > Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde
       > den Fall ausreichend?
       
   IMG Bild: Die Villa der pflichtschlagenden Münchner Burschenschaft Danubia in der Potsdamer Straße 1a, München, am 25. Januar 2025
       
       Berlin taz | Männer in Trachten, mit Schärpe und Burschenschaftskappe,
       ziehen in einem Aufzug durch Schärding in Oberösterreich. In der Menge
       tummeln sich Politiker der AfD und FPÖ, selbsternannte Identitäre, NPD-nahe
       Burschenschafter und Aktivisten der inzwischen aufgelösten Jungen
       Alternative. Es ist ein Wochenende Anfang Juni 2024, Anlass der Farben
       tragenden Zusammenkunft ist der 40. Burschentag und das 60-jährige Bestehen
       der Verbindung Scardonia Schärding.
       
       Dokumentiert hat das Treffen die [1][antifaschistische Rechercheplattform
       „Völkische Verbindungen kappen“]. Grinsend zeigen junge Burschenschafter
       die in der extremen Rechten verbreitete White-Power-Handgeste in die
       Kameras der am Rande stehenden Journalist:innen. Einige andere
       Demoteilnehmer scheinen dagegen mit der Pressefreiheit ein Problem zu
       haben. [2][Videoaufnahmen zeigen], wie unliebsame Fotograf:innen
       bedroht und bedrängt werden.
       
       Viele der Teilnehmenden begrüßen diese Konfrontation mit der Presse.
       Niemand greift ein. Auch Arndt N. steht daneben, ein junger Mann aus Bayern
       mit rechtsextremer Biografie, der unter anderem bei der Identitären
       Bewegung aktiv war. Im Video ist zu sehen, dass Arndt N. die Farben der
       schlagenden Verbindung Saxonia Czernowitz trägt. Rund vier Monate später
       beginnt er sein Rechtsreferendariat beim Landgericht Passau. Das
       Referendariat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in den Staatsdienst,
       etwa als Staatsanwalt oder Richter. Nach taz-Informationen plant N., sich
       danach als Rechtsanwalt in Passau niederzulassen.
       
       Ist es richtig, dass Arndt N. trotz seiner Verbindungen ins rechtsextreme
       Milieu und seiner eigenen politischen Biografie nun ein Referendariat
       absolvieren darf? Und haben die Behörden den Fall ausreichend geprüft?
       
       Dass Arndt N. aktuell sein Referendariat am Landgericht in Passau
       absolviert, [3][wurde Ende Juni bekannt]. Die Passauer Grünen und Linken
       machten auf den Fall aufmerksam. Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter der
       Linken vom Kreisverband Passau, sagt dazu der taz: „Es ist beängstigend,
       dass ein gut vernetzter Rechtsextremist in Passau sein Referendariat macht
       und somit Einfluss und Macht über das Leben der Menschen hat.“ So könne N.
       etwa während seiner Station bei der Staatsanwaltschaft weitgehend
       eigenmächtig Entscheidungen treffen, die Rechtsfolgen für Betroffene im
       Strafverfahren haben, so Hoß weiter.
       
       Tatsächlich durchlaufen Rechtsreferendar:innen verschiedene
       Stationen, arbeiten auch im Gerichtssaal, etwa im Verwaltungs- oder
       Sozialrecht, und auch im Strafrecht bei der Staatsanwaltschaft. Als
       Referendar hat N. mitunter auch Zugriff auf sensiblen Daten. „Man stelle
       sich vor, wie sich eine Person fühlen muss, die von rassistischer Gewalt
       betroffen ist und ihm im Gerichtssaal gegenübersitzt“, sagt Hoß. Der
       bayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl gibt gegenüber der taz auch zu
       bedenken, man dürfe „Rechtsextremen nicht die Werkzeuge des Rechtsstaats in
       die Hand geben“, die Gefahr durch die Mitglieder rechter Netzwerke sei
       nicht zu unterschätzen.
       
       ## Ein Haus, in dem Nationalsozialisten gelobt werden
       
       In eben solchen Netzwerken bewegt sich Arndt N. schon seit langem. N. war
       während seines Studiums, von 2014 bis 2018, aktives Mitglied in der
       Burschenschaft Danubia, übernahm dort auch Führungsaufgaben. Ein
       Szene-Aussteiger berichtete 2020 über die Burschenschaft, man habe dort
       ganz offen „NS-Größen“ lobpreisen können. Auch die Saxonia Czernowitz,
       deren Farben N. 2024 in Schärding trug, hat die Adresse im selben Haus, sie
       gilt als die Vorfeldorganisation der Danubia. Laut Verfassungsschutz liegen
       bei der Danubia „seit vielen Jahren Erkenntnisse über rechtsextremistische
       Bestrebungen“ aktiver Mitglieder vor, berichtete die Süddeutsche Zeitung
       kürzlich.
       
       Erst Ende Juni führten Ermittlungen der bayerischen Staatsanwaltschaft
       gegen Aktivisten der Gruppe „Lederhosenrevolte“, einem Ableger der
       Identitären Bewegung (IB), ins Haus der Danubia. Auch Arndt N. war rund
       vier Jahre bei der IB aktiv, nach taz-Informationen mindestens bis Mitte
       2017. Im Jahr 2016 hielt er auch einen Redebeitrag auf einer Kundgebung.
       Der bayerische Verfassungsschutz betonte im Bericht von 2016 bereits den
       rechtsextremistischen und völkischen Charakter der IB sowie die Nähe der IB
       zur Danubia.
       
       Der Passauer Rechtsreferendar N. ist der Danubia schon qua Geburt
       verbunden. Nach taz-Informationen gehörten bereits der Vater und der
       Großvater von Arndt N. der Danubia an. 2017 posierte N. für einen Bericht
       im Spiegel-Magazin im Haus der Danubia und wurde mit der Aussage zitiert,
       es sei wichtig, „dass etwas gegen den großen Austausch getan wird“. Unter
       dem Schlagwort „Großer Austausch“ verbirgt sich eine rassistische
       Verschwörungserzählung mit antisemitischer Konnotation, wonach die
       Bevölkerung Europas angeblich durch gezielte und gesteuerte Massenmigration
       ersetzt werden solle.
       
       Auch publizistisch war N. einschlägig unterwegs. So moderierte er bis 2016
       den Videoblog „Jugendmut“, in dem laut Verfassungsschutz zur „Aufnahme des
       politischen Kampfes auf ganzer Ebene“ aufgerufen wurde, schrieb 2018 für
       das „neurechte“ Magazin Sezession und [4][hostete 2020 den Podcast
       „Lagebesprechung“ der rechtsextremen Plattform Ein Prozent].
       
       Ende 2023 [5][besuchte N. in Steyregg in Österreich eine Veranstaltung im
       „identitären“ Hausprojekt „Castel Aurora“], ein [6][Treffpunkt für den
       internationalen Rechtsextremismus]. Im Juni 2024 schließlich folgte der
       Besuch im österreichischen Schärding.
       
       ## Prüfte das Münchner Gericht ausreichend?
       
       Der bayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl äußert gegenüber der taz
       Zweifel, ob im Auswahlverfahren für das Rechtsreferendariat beim
       zuständigen Oberlandesgericht (OLG) München „gründlich genug hingeschaut
       wurde“. Linken-Politiker Hoß betont, die „rechtsextreme Gesinnung von N.“
       sei gut dokumentiert. Es sei daher erschreckend, dass das OLG N. zugelassen
       hat.
       
       Vor der Aufnahme ins Referendariat durchlaufen Bewerber:innen ein
       Prüfungsverfahren, bei dem sie auch auf ihre Verfassungstreue abgeklopft
       werden. Dazu müssen sie in einem Fragebogen angeben, ob sie in einer
       extremistischen Organisation sind oder waren. Geben Bewerber:innen ihre
       Mitgliedschaften nicht wahrheitsgemäß an, kann dies als „arglistige
       Täuschung“ gewertet werden, heißt es beim OLG München auf eine
       taz-Nachfrage. Dies könne zur Rücknahme der Zulassung führen.
       
       Ergeben sich Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber:innen, kommt es
       zu einer persönlichen Anhörung. Auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz
       ist denkbar. Doch ob das im Fall N. geschehen ist, bleibt unklar. Aus
       Gründen des Persönlichkeitsrechts will man sich beim zuständigen OLG und
       auch beim bayerischen Justizministerium nicht äußern.
       
       Dass das OLG München nicht leichtfertig Referendar:innen ablehnt und
       jeden Fall genau prüft, ist wichtig. Schließlich benötigen Juristen nicht
       nur für den Staatsdienst, sondern auch für die Arbeit als Anwalt ein
       abgeschlossenes Referendariat. Eine Ablehnung käme einem Berufsverbot als
       Rechtsanwalt gleich.
       
       ## Es geht auch anders
       
       Doch ein vergleichbarer Fall aus diesem Jahr zeigt, dass rechtsextremes
       Engagement durchaus zu einer Ablehnung führen kann: [7][John Hoewer war
       Burschenschafter] der Germania in Köln, zeitweise bei der IB aktiv und im
       Vorstand der Jungen Alternative (JA), veröffentlichte 2021 beim
       rechtsextremen Jungeuropa-Verlag das Buch „Europa.Power.Brutal“.
       
       [8][Das Verwaltungsgericht Koblenz verwehrte ihm in einem Beschluss wegen
       fehlender Verfassungstreue das Rechtsreferendariat.] Vorbestraft war Hoewer
       nicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz argumentierte, sein Menschenbild
       stehe in „eklatantem Widerspruch“ zu den Mindestanforderungen an die
       Verfassungstreuepflicht. Ausschlaggebend war seine Rolle in der JA.
       
       Wurde im Fall von Arndt N. beim OLG München genau hingesehen? Allgemein
       heißt es auf eine taz-Nachfrage beim OLG: Die Mitgliedschaft in einer
       extremistischen Organisation allein reiche nicht aus, um das Referendariat
       zu verwehren. Bewerber:innen könne das Referendariat nur dann verwehrt
       werden, wenn diese eine verfassungsfeindliche Bestrebung unterstützen und
       als Mitglied einer extremistischen Organisation die „freiheitlich
       demokratische Grundordnung in strafbarer Weise“ bekämpfen oder „aktiv
       versuchen“ diese zu „beeinträchtigen“, etwa durch die Übernahme von
       Führungspositionen.
       
       Die taz hat versucht, Arndt N. auf verschiedenen Wegen zu kontaktieren. N.
       ließ alle Anfragen unbeantwortet.
       
       Katharina Fuchs von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern
       sieht keinen Anlass, zu glauben, dass N. sich von seiner rechtsextremen
       Gesinnung distanziert haben könnte. Burschenschaften wie die Danubia
       definieren sich als „Lebensbund“, sagt sie. Dass N. der Danubia auch nach
       seiner Studentenzeit als Alumni, sogenannter „Alter Herr“, verbunden
       bleibt, zeige sich auch bei seiner Teilnahme in Schärding 2024.
       
       Fuchs kritisiert: „Eine Entscheidung wie im Fall N. attestiert einem
       langjährig aktiven Rechtsextremisten eine unbescholtene Haltung zur
       demokratischen Grundordnung“. So werde extrem rechtes bis neonazistisches
       und völkisches Denken legitimiert und auch bagatellisiert. „Wenn jemand wie
       N. zugelassen wird, frage ich mich, was man noch alles machen muss, um
       nicht zugelassen zu werden“, so Fuchs weiter.
       
       In Passau macht sich derweil wohl ein weiterer Aktivist vom äußerst rechten
       Rand für eine mögliche juristische Laufbahn bereit. Der einstige
       stellvertretende Vorsitzende der erwiesen rechtsextremistischen Jungen
       Alternative Ostbayern soll sein erstes Staatsexamen bereits absolviert
       haben, so berichtete es der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl der taz. Ob
       auch ihm vom Gericht die Unbedenklichkeit bescheinigt wird?
       
       In einer früheren Version des Textes hatten wir geschrieben, dass John
       Hoewer in der Verbindung Gothia in Berlin aktiv war. Das ist falsch. Hoewer
       war in der Germania Köln aktiv. Außerdem haben wir den Text an anderer
       Stelle gekürzt.
       
       3 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://verbindungenkappen.wordpress.com/2024/06/16/opr-burschentag-2024-schulerschafter-schwanken-durch-scharding/
   DIR [2] https://dju.social/@demotickerBY/112614634546306540
   DIR [3] https://www.br.de/nachrichten/bayern/landgericht-passau-ein-rechtsextrem-ist-als-rechtsreferendar,UoO3Xmo
   DIR [4] /Rechte-Podcasts-auf-Spotify/!5678842
   DIR [5] https://www.br.de/nachrichten/bayern/landgericht-passau-ein-rechtsextrem-ist-als-rechtsreferendar,UoO3Xmo
   DIR [6] /Nazi-Netzwerk-um-Peter-Kurth/!5984682
   DIR [7] /AfD-laedt-voelkischen-Aktivisten-ein/!5519007
   DIR [8] https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/einstellung-als-rechtsreferendar-verweigert
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicolai Kary
       
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