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# taz.de -- Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine?

> Außenminister Wadephul schätzt, dass bald eine Beteiligung der Bundeswehr
> in der Ukraine gefordert wird. Schon jetzt wird dagegen Kritik laut.

IMG Bild: Stell dir vor, es ist Krieg und Deutschland macht mal nicht mit: Flagge auf einer Bundeswehr-Uniform

Nach dem Gipfeltreffen in Washington geht die Diskussion über
Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter. In Berlin werden verschiedene
Szenarien sowie die Frage debattiert, welchen Beitrag Deutschland leisten
könnte – auch was den Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der
Ukraine angeht.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass auf Deutschland
Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer
„Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werden, sagte er im
Deutschlandfunk. Er regte eine breite politische Debatte darüber an, „was
Deutschland dazu beitragen kann und soll“. Die Koalition wolle in dieser
Frage auch die Opposition beteiligen – „an vorderster Stelle“ die Grünen.
Die Entscheidung über eine Bundeswehrbeteiligung müsse der Bundestag
treffen.

Fraglich ist, ob die [1][Bundeswehr] einen größeren Beitrag personell
stemmen könnte. „Grundsätzlich hat Deutschland das gleiche Problem wie
viele andere europäische Staaten: Wir haben keine Truppenkontingente, die
wir von heute auf morgen in die Ukraine schicken könnten“, sagte die
Friedensforscherin Nicole Deitelhoff jüngst der taz. „Wir haben nirgends
20.000 Leute stehen, die innerhalb kürzester Zeit verlegungsfähig wären.“
Man sei gerade dabei, eine Brigade für Litauen aufzustellen, schon das sei
eine „enorme Anstrengung“.

## Gebrochene Versprechen

Die Ukraine allerdings hat guten Grund, auf robusten Sicherheitsgarantien
zu beharren. 1994 hatte sie Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgegeben.
Dafür hatten ihr die USA, Großbritannien und Russland in einem Memorandum
Souveränität und territoriale Integrität zugesichert – viel wert war das
nicht.

Zurückhaltend zu einer Beteiligung deutscher Soldaten äußerte sich
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Bedingungen für den Einsatz
deutscher Soldaten als Teil einer Friedenstruppe sehe er bisher „überhaupt
gar nicht“. Putin wolle keinen Frieden, sagte Röttgen im ZDF. „Er will
nicht mal einen Waffenstillstand.“

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte,
[2][dass auch Deutschland der Ukraine Sicherheitsgarantien geben würde].
„Es steht außer Frage, dass auch Deutschland seinen Beitrag leisten wird“,
so Möller. Wie dieser aussehen könnte und ob Bundeswehrsoldaten dabei eine
Rolle spielen könnten, sagte sie nicht.

Klare Worte dagegen fand der SPD-Linke Ralf Stegner: Gerade in der Ukraine
und Russland seien angesichts des Zweiten Weltkrieges und des deutschen
Vernichtungskrieges „Fantasien über deutsche Bodentruppen“ nicht angezeigt
– ebenso wenig wie Spekulationen über eine deutsche Führungsrolle bei einer
möglichen Absicherung der [3][ukrainisch-russischen Grenze], sagte Stegner
der taz. Dass Putin Soldaten aus Nato-Ländern akzeptiere, sei zudem „kaum
vorstellbar“. Daher sei es besser, über Einsätze im Rahmen von der UN oder
der OSZE nachzudenken. Wenn China oder Indien mit Soldaten beteiligt wären,
würden Friedenssicherungen wahrscheinlicher werden.

## Sinnvoller wäre Blauhelm-Einsatz, sagt Linken-Chef

Einen Einsatz von UN-Blauhelmen fordert Linken-Chef Jan van Aken. Handfeste
Sicherheitsgarantien seien notwendig, sollten aber „unbedingt im Rahmen der
Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden“, so van Aken. Die
Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit Nato-Soldaten an der
russisch-ukrainischen Grenze geben könne, sei „falsch und gefährlich“.

Man wisse, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen
und Provokationen an der Grenzlinie komme. Wenn sich dann dort Nato- und
russische Soldaten direkt gegenüber stehen, besteht die Gefahr eines großen
Krieges, so der Parteichef.

Die Grünen haben unterdessen Sondersitzungen des Auswärtigen und des
Verteidigungsausschusses noch in der Sommerpause beantragt. Das Parlament
müsse in der Lage sein, über die aktuellen Fragen informiert zu diskutieren
und Entscheidungen herbeizuführen.

19 Aug 2025

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## AUTOREN

DIR Sabine am Orde
DIR Stefan Reinecke

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