# taz.de -- Bewährungsstrafe für CSU-Politiker: Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affäre
       
       > „Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus
       > Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
       
   IMG Bild: Der Mann mit dem Geld ist da: Eduard Lintner
       
       In der Aserbaidschan-Affäre ist ein erstes Urteil gefallen: Der frühere
       CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist vom Oberlandesgericht München
       zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Damit folgte
       die Kammer der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, die dem
       80-Jährigen Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen hatte.
       
       Lintner saß von 1976 bis 2009 im Bundestag, in den Neunzigern war er zudem
       Staatssekretär im Innenministerium sowie Drogenbeauftragter der
       Bundesregierung. Nach Auffassung der Anklage erhielt Lintner zwischen 2008
       und 2016 rund 4 Millionen Euro aus Aserbaidschan. Einen Teil davon [1][soll
       er an Politiker weitergeben haben], die im Gegenzug Entscheidungen im Sinne
       des dortigen Regimes beeinflussen sollten.
       
       Vor allem die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Karin
       Strenz sollen Empfänger dieser Gelder gewesen sein. Strenz ist 2021
       überraschend während einer privaten Reise gestorben; Fischer saß zunächst
       gemeinsam mit Lintner auf der Anklagebank, dann wurde sein Verfahren
       abgetrennt. Fischer und Strenz sollen sich vor allem in der
       Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace) für aserbaidschanische
       Interessen starkgemacht haben. Lintner saß auch selbst bis 2010 in der
       Pace.
       
       Seit Langem ist Aserbaidschan bemüht, seine Beziehungen zu Europa zu
       verbessern und sein Image aufzupolieren. Das Land im Südkaukasus ist ein
       wichtiger Öllieferant für die EU, das dortige autoritäre Regime von
       Präsident Ilham Alijew stößt in Brüssel allerdings auf wenig Sympathie.
       Alijew greift hart gegen politische Gegner durch, seine Herrschaft ist von
       Personenkult und Korruption geprägt. Nachdem Aserbaidschan 2023 den
       Konflikt mit Armenien um die überwiegend von Armeniern bewohnte Region
       Berg-Karabach für sich entschied, wurden dem Land von armenischer Seite
       „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen.
       
       ## Es sei eine andere Zeit gewesen
       
       Nachdem Lintner alle Vorwürfe zunächst entschieden abgestritten hatte,
       [2][gab er schließlich zu], aserbaidschanische Gelder an Strenz
       weitergeleitet zu haben. „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus
       gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist“, behauptete er vor
       Gericht. Er sei sich keiner Schuld bewusst gewesen.
       
       Sein Verteidiger Martin Reitmaier sprach ebenfalls von „natürlicher
       Lobbyarbeit“. Es sei damals einfach eine andere Zeit gewesen, da sei
       derartiges Verhalten Usus gewesen. Der Anwalt bezeichnete Lintner als einen
       „Politiker vom alten Schlag“, der sich immer für hehre Ziele eingesetzt
       habe, und beantragte, ihn freizusprechen.
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich dieser Haltung freilich nicht
       anschließen. Nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Martin Weigl kam Lintner
       zwar keine Schlüsselrolle bei der Bestechung Strenz’ zu, er sei aber bei
       der zentralen Vereinbarung zwischen der CDU-Politikerin und der
       aserbaidschanischen Seite 2014 dabei gewesen und habe sich für
       Geldzahlungen an die Politikerin starkgemacht. Schon das Anbieten oder
       Versprechen eines ungerechtfertigten Vorteils sei jedoch strafbar.
       Tatsächlich flossen die ersten Gelder an Strenz auch über eine Firma
       Lintners.
       
       30 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aserbaidschan-Affaere-von-CDU/CSU/!6058949
   DIR [2] /Mutmassliche-Korruption-im-Bundestag/!6088174
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
   DIR Aserbaidschan
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR CDU/CSU
   DIR Social-Auswahl
   DIR Reden wir darüber
   DIR Aserbaidschan
   DIR Lobbyismus
   DIR Aserbaidschan
   DIR Aserbaidschan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter bestreitet Bestechlichkeit
       
       Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
       Abgeordnete bestochen haben. Nun läuft ein Prozess gegen einen
       Ex-CDU-Politiker.
       
   DIR Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern
       
       Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht,
       kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.
       
   DIR Geld für autokratisches Regime: Anrüchige Schein-Geschäfte
       
       Vor einem Jahr ging der Krieg um Bergkarabach zu Ende. Nun druckt Giesecke
       & Devrient wohl Propaganda-Banknoten für Aserbaidschan.
       
   DIR Aserbaidschan-Verbindungen der Union: „Wir brauchen Transparenz“
       
       Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus
       Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der
       Unionsfraktion.