# taz.de -- Jan van Aken: „Keine Solidarität mit Hungermördern“
       
       > Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van
       > Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September
       > stattfinden.
       
   IMG Bild: Fordert eine Sondersitzung des Bundestags: Jan van Aken beim Parteitag der Linken in Chemnitz
       
       Herr van Aken, Ihre Partei fordert eine Sondersitzung des Bundestags zur
       Lage in Gaza. Warum? 
       
       Weil die Menschen in Gaza nicht länger warten können. Die Todeszahlen
       steigen jeden Tag, [1][der Hunger wächst]. Und es ist sehr deutlich
       geworden, dass die rechtsradikale israelische Regierung ihren Kurs
       fortsetzen wird, wenn sie keinen starken Druck von außen bekommt. Wir
       dürfen dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht länger
       zusehen, die Bundesregierung muss Netanjahu endlich die Unterstützung
       verweigern. Keine Solidarität mit Hungermördern.
       
       Manche in Ihrer Partei bezeichnen das, was Israel in Gaza macht, als
       Völkermord. Sie nicht? 
       
       Manche machen das, ja. Unsere Wortwahl als Partei ist das nicht. Aber egal
       wie man es nennt: Was dort passiert, ist verbrecherisch.
       
       Sie selbst haben in der ZEIT gesagt, manche Äußerungen aus der israelischen
       Regierung hörten sich auch für Sie schwer nach einem Genozid an. 
       
       Es hat ja seine Gründe, warum der Internationale Gerichtshof schon im
       Januar 2023 gesagt hat: Israel muss seine Art der Kriegsführung ändern,
       weil sonst genozidale Handlungen drohen. Und es gab ja entsprechende
       Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung. Aber ich finde es
       falsch, über Begriffe zu streiten – was dort passiert, ist ein Verbrechen,
       das gestoppt werden muss – egal wie man es nennt.
       
       Die UN-Völkermordkonvention definiert, was ein Völkermord ist. 
       
       Das stimmt, deshalb ist es am Ende eben ein juristischer Begriff und eine
       juristische Frage. Ähnlich ist es mit dem Vorwurf der Apartheid. Ja, es
       gibt gute Gründe, warum Menschen mit Blick auf Israel und die besetzten
       Gebiete von Apartheid sprechen. Aber wenn man das Wort Apartheid benutzt,
       dann redet man schnell überhaupt nicht mehr über das, was dort passiert,
       sondern streitet über Begrifflichkeiten. Ich möchte über den brutalen Krieg
       und über die konkreten Völkerrechtsverletzungen sprechen, nicht über Worte
       streiten.
       
       Viele Menschen haben Die Linke gewählt, weil die sich klarer zum Krieg in
       Gaza geäußert hat als andere. Manche finden aber, sie hätte das Thema
       zuletzt zu tief gehängt. Zu Recht? 
       
       Nein. Ganz ehrlich: wir haben das Thema im Bundestag in unserer ersten
       Aktuellen Stunde und am nächsten Tag mit einem Antrag auf die Tagesordnung
       gesetzt. Wenn wir in einer Woche im Bundestag zwei von vier Gelegenheiten
       dafür nutzen, um auf die Lage in Gaza hinzuweisen, dann ist das nicht tief,
       sondern sehr hoch gehängt. Es gibt auch Leute, die wollen, dass wir mehr
       über Mietendeckel und über hohe Preise reden. Es kann ja nicht sein, dass
       wir als Partei hier in Deutschland ausschließlich über Gaza reden.
       
       Das verlangt ja keiner. 
       
       Ich finde, ab einem bestimmten Punkt kippt das. Nehmen wir den Sudan. Was
       dort in Darfur stattfindet, ist ähnlich furchtbar. Die Anzahl der Toten ist
       dort sogar noch viel höher, und auch dort gibt es eine deutsche
       Verantwortung. Die Vereinigten Arabischen Emirate liefern Waffen in den
       Sudan und Deutschland liefert Waffen an die Emirate. Warum dann nicht eine
       aktuelle Stunde zum Sudan?
       
       Das eine spricht ja nicht gegen das andere. 
       
       Doch, leider ja. Wir haben als Fraktion nur begrenzt viele Aktuelle
       Stunden, die wir anmelden können. Es ist ja auch so: Nach jeder
       Pressekonferenz gibt’s Kritik. Warum hast du nichts zu dem Arbeitskampf
       gesagt? Warum hast du nichts zur Ukraine gesagt? Das ist ja immer richtig.
       Ich spreche regelmäßig über Gaza, aber mache das nicht dreimal die Woche,
       das stimmt. Es war auch kein Zufall, dass ich meine zweite Auslandsreise
       als Parteichef im Juli nach Gaza und Israel unternehmen wollte, sondern das
       war eine bewusste Entscheidung. Das ist dann leider wegen des Kriegs mit
       dem Iran geplatzt. Aber wir sind da sehr engagiert am Ball.
       
       Wollen Sie die Reise nachholen? 
       
       Auf jeden Fall. Aber es gibt zuerst praktische Probleme zu lösen. Wir
       hatten vor Ort Veranstaltungen geplant. Die könnten jetzt nicht
       stattfinden, weil auch unsere israelischen Partner dabei sind, mit der
       Situation umzugehen.
       
       Sie sind in der Parteispitze für die außenpolitischen Grundsatzfragen
       zuständig. Gerade von Ihnen erwartet man, dass Sie sich zum Nahen Osten
       äußern. Zu Recht? 
       
       Klar. Ich habe da zwei Jahre gelebt. Natürlich spreche ich darüber. Ich
       kenne viele Leute dort persönlich. Dazu habe ich auch ganz starke Gefühle.
       
       Mit der Ankündigung einer großen Demo in Berlin hat Die Linke Erwartungen
       geweckt, jetzt wurde die Demo verschoben. Das wirkt, als wären Sie
       unschlüssig. Sind Sie das? 
       
       Der Eindruck entstand dadurch, dass der Spiegel geschrieben hat: Die Linke
       macht eine Gaza-Demo. Das haben wir nie so gesagt. Das ist eine
       Bündnisdemo, und das Bündnis hat das entschieden, sie zu verschieben. Am
       Ende waren es auch die palästinensischen Gruppen, die gesagt haben: Wir
       schaffen das zu diesem Zeitpunkt nicht. Das ist ein völlig normaler
       Prozess, finde ich. Aber die Demo wird kommen.
       
       Gibt es schon einen neuen Termin? 
       
       Ja, zumindest einen angedachten Mitte September. Aber die Prozesse laufen
       noch.
       
       Was kann Ihre Partei tun, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben? 
       
       Wir haben das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, wir planen
       diese Demo und ich werde selbst in den Nahen Osten reisen. Wir tun, was wir
       können. Aber ich finde, es hat sich in Deutschland auch schon etwas getan.
       Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sagt bei Umfragen: sie
       lehnen ab, was da passiert. Deshalb braucht es eine Demo, um diese Mehrheit
       auf die Straße zu bringen. Viele, die ich kenne, wollen sich engagieren,
       aber haben Angst, auf irgendeine Demo zu gehen, weil sie befürchten, da
       neben Hamas-Fans zu stehen. Deswegen gilt es, eine Demo zu organisieren, wo
       man sich sicher sein kann, dass es in eine gute Richtung geht. Das trägt
       alles dazu bei, den Druck zu erhöhen. Das machen wir auf vielen Ebenen.
       
       Mit Erfolg? 
       
       Für die Lage in Gaza? Nein. Aber hier in Deutschland schon eher. Hier ist
       es inzwischen möglich, die notwendige kritische Debatte über die Politik
       der rechten israelischen Regierung zu führen. Vor einem Dreivierteljahr
       wäre einem da schnell Antisemitismus unterstellt worden. Ich sehe es als
       unsere Aufgabe an, Freiräume für eine kritische Debatte zu schaffen. Das
       machen wir, und das werden wir auch weiter machen.
       
       Warum fordert Die Linke nicht Sanktionen gegen Israel? 
       
       Einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordern wir doch schon lange,
       genauso wie Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister in der
       israelischen Regierung und eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit
       Israel. Erstmal gilt es, eine wirtschaftliche Bevorzugung Israels zu
       stoppen. Ob es dann auch um andere Sanktionen gehen kann, müssen wir sehen.
       Allerdings lehnt Die Linke alle Sanktionen ab, die auf die Breite der
       Bevölkerung abzielen.
       
       Israels Parlament hat gerade die Annexion dieses Gebiets beschlossen. Die
       EU hat im vergangenen Jahr Sanktionen gegen israelische Siedler dort
       verhängt. Könnte man die nicht ausweiten? 
       
       Ich finde es richtig, erst mal bestehende Privilegien zu beenden. Alles
       andere muss man dann sehen.
       
       28 Jul 2025
       
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