# taz.de -- Mehrere tausend Angriffe: Gesundheit unter Beschuss
       
       > Krankenhäuser werden häufiger zu Kriegszielen, weil ihre medizinische
       > Neutralität nicht geachtet wird. Die Genfer Konvention schützt sie nicht
       > genug.
       
   IMG Bild: Weltweit und vor allem in Gaza steht das Gesundheitswesen unter Beschuss
       
       Schon im Dezember 2023, [1][der israelische Krieg in Gaza] war erst wenige
       Wochen alt, verurteilte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf
       Gesundheit, Tlaleng Mofokeng, den „unerbittlichen Krieg“ gegen
       Krankenhäuser und ihr Personal. Vergeblich.
       
       Anfang April 2024 war nach einem Militäreinsatz auf dem Gelände des
       Al-Schifa-Krankenhauses auch [2][die größte Gesundheitseinrichtung des
       Gazastreifens] zerstört. Nach fast zwei Jahren Krieg liegt die
       gesundheitliche Infrastruktur für 2,3 Millionen Menschen in Trümmern. Die
       entgrenzte militärische Gewalt in Gaza ist nur der vorläufige Höhepunkt
       einer Entwicklung, in der die medizinische Infrastruktur zur Zielscheibe
       wird.
       
       Dabei hat der hohe völkerrechtliche Schutz medizinischer Einrichtungen im
       Krieg fast sakrosankten Charakter. Laut Artikel 18 der vierten Genfer
       Konvention von 1949 dürfen Gesundheitseinrichtungen „unter keinen Umständen
       angegriffen werden, sondern sind von den Konfliktparteien jederzeit zu
       achten und zu schützen“.
       
       Aber klar ist auch, die Genfer Konventionen haben Gesundheitseinrichtungen
       de facto nie vollständig geschützt. Da ist etwa die Bombardierung des
       Bach-Mai-Krankenhauses in Hanoi im Jahr 1972 durch die US-Armee, bei dem
       Dutzende Mitarbeiter:innen und Patient:innen getötet wurden. Der
       Angriff wurde ein Symbol für die Brutalität des Vietnamkriegs.
       
       In den letzten 15 Jahren hat sich die Intensität der Angriffe immens
       gesteigert. Der jährliche Bericht der Safeguarding Health in Conflict
       Coalition (SHCC) dokumentiert allein für das Jahr 2024 weltweit 3.600
       Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und ihr Personal, mehr als jemals
       zuvor. Der Bericht erzählt von Ärzt:innen in Myanmar und in Sudan, die
       inhaftiert und ermordet wurden, weil sie hilfsbedürftige Menschen behandelt
       hatten. Er erinnert an die Ermordung von Helfer:innen in Pakistan, deren
       Vergehen darin bestand, Kinder gegen Infektionskrankheiten geimpft zu
       haben. Und er kündet von mehr als 1.200 Angriffen der israelischen
       Streitkräfte gegen Gesundheitseinrichtungen in Gaza.
       
       Angesichts dessen spricht der Gesundheitsexperte Len Rubenstein von der
       Johns Hopkins University von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Noch nie
       seit dem Zweiten Weltkrieg seien Krankenhäuser so systematisch aus der Luft
       zerstört worden. Gesundheitseinrichtungen würden gezielt gestürmt,
       medizinische Ausrüstung werde vernichtet. Zudem hätten gezielte Tötungen
       und die Entführung von Gesundheitskräften ein nie dagewesenes Ausmaß
       erreicht – seit Oktober 2023 wurden in Gaza über 1.500 Fachkräfte getötet.
       
       Als Sündenfall einer Kriegsführung wider die Genfer Konventionen gilt das
       Massaker von Mullivaikkal im sri-lankischen Bürgerkrieg 2009. Binnen
       weniger Monate wurden dort mindestens 40.000 Menschen auf engem
       Küstenstreifen getötet, unter ihnen viele in gezielt beschossenen
       Gesundheitseinrichtungen. Exemplarisch für diese Kriegsführung steht die
       Zerstörung des Mullivaikkal-Krankenhauses mit über 100 Toten. Die damals
       inflationär genutzte Anti-Terror-Rhetorik verwischte die Grenze zwischen zu
       schützenden Zivilist:innen und militärischen Gegnern – und degradierte
       die Gegenseite zum unterschiedslos zu vernichtenden Feind.
       
       In nahezu jedem vergangenen Konflikt soll Krieg den Terror bekämpfen. Sei
       es in Südsudan, Jemen oder Afghanistan, wo die US-Armee 2015 das
       Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus zerstörte. Damals war der
       Aufschrei groß, es folgten Kampagnen bis hin zu einer Resolution im
       UN-Sicherheitsrat. Doch geändert hat das nichts – im Gegenteil.
       
       Die Zerstörung der Geburtsklinik in [3][Mariupol] im März 2022
       rechtfertigte die russische Regierung damit, dass dort Kämpfer eines
       ukrainischen Bataillons Stellung bezogen hätten. Mit demselben
       Argumentationsmuster legitimiert die israelische Regierung die Zerstörungen
       medizinischer Einrichtungen in Gaza. Wahlweise als Raketenbasis, als
       Waffenlager oder als Rückzugsort von Hamas-Kämpfern sollen die
       Krankenhäuser Gazas dienen. Hinreichende Beweise liefert Israel keine. Denn
       der Anti-Terror-„Joker“ macht es wesentlich einfacher, sich auf eine
       Ausnahme in der Genfer Konvention zu berufen. Dieser zufolge verlieren
       Gesundheitseinrichtungen ihren Schutzstatus, sobald sie „außerhalb ihrer
       humanitären Aufgaben zu Handlungen benutzt werden, die dem Gegner schaden“.
       
       Die Voraussetzungen sind allerdings hoch. Es bedarf eindeutiger Beweise für
       die Annahme der militärischen Zweckentfremdung. Damit ein Angriff
       rechtmäßig ist, muss zudem bewiesen werden, dass alles dafür getan wurde,
       um Schaden für Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Angriffe, bei denen
       zu erwarten ist, dass sie der Zivilbevölkerung Schaden zufügen, der im
       Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen
       Vorteil übermäßig hoch wäre, gelten als Kriegsverbrechen.
       
       Doch die Empörung darüber bleibt im Jahr 2025, anders als vor 10 Jahren,
       weitgehend aus. Zu tief sitzt das Terrorismusnarrativ, zu erfolgreich wird
       die medizinische Neutralität infrage gestellt. Israel verschiebt den
       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ins Absurde. Gemäß derselben Logik hat
       der US-Verteidigungsminister ein „Kriegsrecht für Sieger“ gefordert.
       
       Und auch hierzulande wird dieser beispiellose Angriff auf die medizinische
       Neutralität wahlweise gerechtfertigt oder schweigend hingenommen. Selbst
       die sonst lautstarke Bundesärztekammer hat sich fast zwei Jahre Zeit
       gelassen, bis sie halbherzig ihrer ethischen Verpflichtung nachkam, sich
       solidarisch mit ihren Kolleg:innen in Gaza zu zeigen. Andere
       Berufsverbände schweigen noch immer. Das ist fatal, denn wenn die
       medizinische Neutralität grundsätzlich infrage gestellt wird, werden auch
       bei uns die Angriffe auf Sanitäterinnen, Ärztinnen und Pfleger zunehmen.
       
       14 Aug 2025
       
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