# taz.de -- Bürgergeld-Kampagne der CDU: Die Welt von Friedrich Merz steht Kopf
       
       > Die Behauptung des Kanzlers, der Staat finanziere
       > Bürgergeld-Empfänger:innen teure Wohnungen, stimmt nicht. Das
       > glatte Gegenteil ist der Fall.
       
   IMG Bild: Fachgebiet „Substanzlose Behauptungen“: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       
       Berlin taz | Mit seiner Beschwerde über angeblich überhöhte Mietzahlungen
       der Jobcenter für Empfänger:innen von Bürgergeld hat Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) zuletzt eine Debatte losgetreten. In der Union waren
       Forderungen aufgekommen, die Zahlungen zu begrenzen.
       
       [1][Dabei ist das längst der Fall. Die Jobcenter übernehmen die Kosten für
       Unterkunft und Heizung nur in „angemessener Höhe“], die je nach Bundesland
       und Kommune variieren. In Berlin sind das derzeit 426 Euro kalt für einen
       Ein-Personen-Haushalt, 714 Euro bei vier Personen.
       
       [2][Bundesweit erstatteten] [3][die Jobcenter] [4][im vergangenen Jahr
       durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten
       für die Warmmiete]. Das entspricht einem Anteil von 12,6 Prozent. In Berlin
       waren 19.300 Bedarfsgemeinschaften betroffen (9,2 Prozent).
       
       Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion
       hervor, die von der Abgeordneten Katalin Gennburg und dem
       wohnungspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas
       Schenker, für Berlin ausgewertet wurde.
       
       ## Berlin ist Spitzenreiterin bei Wohnkostenlücke
       
       Mit durchschnittlich 180 Euro ist die Wohnkostenlücke bei den betroffenen
       Berliner Bürgergeld-Empfänger:innen dabei so groß wie nirgendwo sonst in
       Deutschland. Sie müssen demnach mehr als 23 Prozent der tatsächlichen
       Kosten für Unterkunft und Heizung selbst finanzieren, aus Ersparnissen
       oder, wahrscheinlicher, aus dem Regelsatz von derzeit 563 Euro, der für
       eine Person das Existenzminimum sichern soll. Für einen kleinen Teil von
       2.100 Haushalten war nicht die Miethöhe das Problem, sondern die Ausgaben
       für die Heizung.
       
       Katalin Gennburg sagte, Berlin sei „traurige Spitzenreiterin bei der Höhe
       der Wohnkostenlücke“. Die dramatische Situation sei darauf zurückzuführen,
       dass in der Stadt „die Mieten in den letzten Jahren überdurchschnittlich
       erhöht wurden“.
       
       Noch im Vorjahr betrug die Lücke, die selbst zu finanzieren ist, 158 Euro.
       Viele Betroffene bleiben auch nach vorherigen Aufforderungen der Jobcenter,
       ihre Mieten zu senken, in ihren überteuerten Wohnungen, weil ihnen
       günstigere Alternativen fehlen.
       
       Die höchsten Wohnkostenlücken gibt es demnach auch in besonders teuren
       Bezirken: 226 Euro in Treptow-Köpenick und 199 Euro Pankow. Prozentual am
       häufigsten betroffen waren Empfänger:innen der Jobcenter Spandau und
       Friedrichshain-Kreuzberg mit je 13 Prozent.
       
       Am meisten selbst dazuzahlen mussten im vergangenen Jahr Berliner
       Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Bei 6.400 Haushalten wurden die
       tatsächlichen Kosten durch die Jobcenter nicht voll übernommen.
       Durchschnittlich mussten diese 191 Euro im Monat aus der eigenen Tasche
       finanzieren. Annähernd so groß ist die Lücke auch bei betroffenen
       Alleinerziehenden.
       
       ## Linke fordert mehr Unterstützung vom Bund
       
       Der Abgeordnete Schenker fordert, die „Ausführungsvorschrift Wohnen“, in
       der die angemessenen Kosten geregelt werden, anzupassen, „damit niemand
       mehr zwischen der Miete und genug zu essen im Kühlschrank entscheiden
       muss“. Dafür brauche es mehr Unterstützung durch den Bund.
       
       Gleichzeitig dürften „die immer weiter steigenden Mieten nicht dauerhaft
       mit staatlichem Geld subventioniert“ werden. Schenkers Lösung: Ein
       Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungskonzerne und einen bundesweiten
       Mietendeckel.
       
       11 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR Erik Peter
       
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