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       # taz.de -- Politik-Analyst über Mullah-Herrschaft: „Irans Regime ist kein unantastbarer Riese“
       
       > Iran ist geschwächt, doch sein Geheimdienst plant weiterhin Anschläge,
       > auch in Deutschland. Matthew Levitt erklärt, wie der Westen Druck machen
       > kann.
       
   IMG Bild: Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden zogen im Januar durch Teherans Innenstadt
       
       taz: Herr Levitt, [1][vor Kurzem haben dänische Behörden in Aarhus einen
       Mann mit afghanischen Wurzeln festgenommen, der mutmaßlich Anschlagsziele
       in Deutschland ausspioniert hat]. Wie groß ist die Gefahr, die von Iran für
       Europa und insbesondere für Deutschland ausgeht? 
       
       Matthew Levitt: Ich gehe davon aus, dass solche Anschläge zunehmen werden.
       Diesen Trend beobachten wir seit einigen Jahren. Teheran befindet sich nach
       dem jüngsten 12-Tage-Krieg in einer Zwickmühle: Einerseits will das Regime
       nichts riskieren, was neue Feindseligkeiten auslösen könnte. Andererseits
       muss es zeigen, dass es nicht besiegt ist – dass es seine Feinde weiterhin
       erreichen und treffen kann und dass es einen Preis hat, sich mit dem Regime
       anzulegen.
       
       taz: Wer steht dadurch besonders im Visier Teherans?
       
       Levitt: Verschiedene Gruppen. Iran hat schon versucht, hochrangige
       Vertreter der US-Regierung und israelische Beamte zu töten. Außerdem stehen
       Juden außerhalb Israels sowie iranische Dissidenten weltweit im Fadenkreuz
       Teherans. In dem aktuellen Fall in Deutschland war der Verdächtige offenbar
       vor allem damit beauftragt, jüdische Einrichtungen und Personen
       auszuspionieren.
       
       taz: Längst nicht alle Juden und Jüdinnen sind auch Israelis. Warum
       denkt das iranische Regime, der Angriff auf jüdische Einrichtungen in
       Europa treffe Israel?
       
       Levitt: Iran hat historisch gesehen keinen Unterschied gemacht zwischen
       Israelis und Juden. Die Führung in Teheran erkennt, dass der jüdische Staat
       sich für jüdische Gemeinschaften weltweit verantwortlich fühlt. Und
       anscheinend glaubt man dort auch, dass man Juden auf diese Weise effektiv
       treffen kann – ähnlich wie sie auch iranische Regimekritiker ins Visier
       nehmen.
       
       taz: Teheran orchestriert seit Jahren Anschläge gegen Dissidenten in
       Europa. Welche Strategie verfolgt das Regime mit diesen Taten?
       
       Levitt: Es fürchtet, dass Dissidenten im Ausland, wo sie freier reden und
       handeln können, Unruhe in der Heimat schüren. Ich glaube, das ist momentan
       besonders wichtig, weil Teheran die Auswirkungen der Angriffe auf die
       Stimmung im eigenen Land fast mehr fürchtet als die Schäden an seinem
       Atomprogramm. Der jüngste 12-Tage-Krieg hat nämlich gezeigt, dass das
       Regime kein unantastbarer Riese ist. Auch das Korps der Revolutionsgarden
       ist keineswegs unbesiegbar. Tatsächlich sind in diesem Krieg viele von
       denen getötet worden, die zuvor in Iran abweichende Meinungen brutal
       unterdrückt hatten. Es ist also kein Wunder, dass das Regime nun im Ausland
       verstärkt gegen Andersdenkende vorgeht.
       
       taz: Iran führt solche Anschläge im Ausland selten selbst durch, sondern
       bedient sich oft Doppelstaatlern aus anderen Ländern. Warum dieser
       indirekte Weg?
       
       Levitt: Teheran versucht, Anschläge im Ausland mit einer sogenannten
       angemessenen Bestreitbarkeit zu verüben. Trotzdem ist natürlich klar, dass
       Iran selbst dahinter steckt. Diese Botschaft soll ankommen. Das Regime will
       lediglich das Risiko minimieren, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
       Deshalb bedient es sich meist terroristischer oder krimineller
       Stellvertreter, die die Drecksarbeit erledigen. Teheran nimmt dabei in
       Kauf, dass im schlimmsten Fall ein Agent festgenommen wird. In der Regel
       schafft es das Regime sogar, solche Leute wieder freizubekommen – indem es
       im Gegenzug westliche Staatsbürger unter Spionagevorwürfen inhaftiert. Ich
       garantiere Ihnen: Die Regierungen in Dänemark und Deutschland befürchten im
       Moment genau das: dass Iran plötzlich dänische oder deutsche Bürger
       festnimmt und sie als vermeintliche Spione anklagt.
       
       taz: Sie haben eine Karte mit allen Operationen zusammengestellt, die mit
       Iran in Verbindung gebracht werden können. Dabei fällt auf: Gerade in
       Deutschland häufen sich Anschlagspläne und Spionagefälle. Warum
       ausgerechnet hier?
       
       Levitt: Deutschland spielt an sich keine besondere Rolle. Teheran schlägt
       überall dort zu, wo sich Ziele und Gelegenheiten bieten. Aber als ich diese
       Karte erstellte, war ich selbst überrascht, wie oft die Iraner im Westen zu
       Anschlägen bereit sind, in den USA, in Kanada und besonders in Westeuropa,
       vor allem in Deutschland und Frankreich. Teheran agiert dort, wo es
       Auslandsgemeinden gibt, die logistische Unterstützung leisten können.
       Deutschland ist in den vergangenen Jahren konsequent gegen mehrere Akteure
       und Einrichtungen mit Verbindungen zu Iran oder zur Hisbollah vorgegangen.
       Das hat Teherans Arbeit hier erschwert. Vielleicht mussten die Iraner im
       Fall des Manns aus Afghanistan deshalb auf jemanden zurückgreifen, der gar
       nicht in Deutschland lebt.
       
       taz: Seit Langem wird in Europa darüber diskutiert, [2][die iranischen
       Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen]. Wäre es
       angesichts der jüngsten Ereignisse nicht an der Zeit, diesen Schritt zu
       gehen? 
       
       Levitt: Ja. Ich plädiere schon lange dafür. Die IRGC haben zahlreiche
       Anschläge in Europa verübt, es gibt also gute Gründe dafür. Und ich denke,
       dass parallel dazu, nicht stattdessen, Gespräche auf nationaler Ebene
       geführt werden sollten. Nehmen wir doch den aktuellen Fall des
       festgenommenen Afghanen: Deutschland sieht sich durch gewisse iranische
       Aktivitäten so alarmiert, dass es die Auslieferung eines mutmaßlichen
       Agenten aus Dänemark beantragt hat, der hierzulande Menschen und
       Einrichtungen ausspioniert haben soll. Allein das sollte mindestens als
       Anlass für eine ernsthafte Debatte dienen, ob die Revolutionsgarden – und
       vielleicht auch andere Teile von Irans Auslandsapparat – offiziell als
       terroristisch einzustufen sind.
       
       taz: [3][Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA erhöhen den
       Druck auf Teheran], bis Ende August einem neuen Atomabkommen zuzustimmen.
       Würde eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation die
       Chancen auf ein neues Abkommen nicht erheblich schmälern?
       
       Levitt: Im Gegenteil. Das würde ein Abkommen sogar wahrscheinlicher machen.
       Iran setzt seine Aktivitäten fort, weil es keine Konsequenzen gibt und
       westliche Staaten Angst haben, das Kind beim Namen zu nennen. Teheran muss
       verstehen, dass solch ein Verhalten nicht toleriert wird. Diese Frage
       sollte völlig separat von der Nuklearfrage betrachtet werden. Man darf sich
       von Irans zunehmendem Terror im Ausland nicht davon abhalten lassen,
       parallel auch beim Atomprogramm Druck zu machen – zumal wichtige Fristen
       näher rücken.
       
       taz: Sie meinen den sogenannten Snapback-Mechanismus, der bald endet. Iran
       musste nach dem ersten Abkommen von 2015 sein Atomprogramm auf friedliche
       Nutzung beschränken. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen
       aufgehoben, können jedoch bei Verstößen durch den Snapback-Mechanismus
       binnen 30 Tagen wieder aktiviert werden, ohne dass ein Veto möglich ist.
       
       Levitt: Im Oktober läuft die Snapback-Klausel aus, und anschließend
       übernimmt Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Unter russischer
       Präsidentschaft sind Fortschritte dann kaum zu erwarten.
       
       taz: Was könnten die EU und Deutschland sonst noch tun, um den Druck auf
       Teheran zu erhöhen?
       
       Levitt: Auf der einen Seite sind unsere Mittel begrenzt. Auf der anderen
       wurde Irans Atomprogramm jetzt weit zurückgeworfen. Das ist eine enorme
       Chance. Teheran weiß nun, wie ernst es der Welt ist, und war sehr
       enttäuscht, dass die deutsche Regierung die Angriffe auf seine
       Nuklearanlagen so klar unterstützt hat. Das Regime steht innen wie außen
       unter massivem Druck – und im Oktober droht wie gesagt das Wegfallen des
       Snapback-Mechanismus. Gleichzeitig haben Länder wie Deutschland und
       Dänemark gezeigt, dass sie Iran für Anschlagsversuche im Ausland zur
       Rechenschaft ziehen. All das bietet die Gelegenheit, Teheran
       unmissverständlich klarzumachen, dass es für solches Verhalten künftig zur
       Verantwortung gezogen wird und dass es seinen Kurs ändern muss. Die
       Sicherheitslage hat sich inzwischen gegenüber der von vor einem Jahr – als
       Israel im Juli 2024 die Hisbollah angriff – um 180 Grad gedreht.
       
       taz: In Deutschland [4][wird über diese Angriffe kontrovers diskutiert];
       viele Experten halten sie für völkerrechtswidrig. Inwiefern spielt diese
       Einschätzung aus Ihrer Sicht überhaupt eine Rolle? 
       
       Levitt: Wenn ein Staat Erkenntnisse hat, dass ein Regime – das seine
       Vernichtung schwört und Stellvertreter auf ihn ansetzt – sein Atomprogramm
       rasant vorantreibt, ist ein Präventivschlag eindeutig durch
       Selbstverteidigung gedeckt. Im Falle Irans hat die Internationale
       Atomenergie-Organisation dokumentiert, dass die Menge hoch angereicherten
       Urans binnen zweieinhalb Monaten fast verdoppelt wurde und das Programm in
       Richtung Waffenfähigkeit voranschritt. Es kann kein Zweifel bestehen:
       Dieser Schlag war eine absolute Selbstverteidigungsmaßnahme.
       
       taz: Soweit Sie das beurteilen können: Waren die Angriffe auf Iran und
       speziell auf sein Atomprogramm im Sinne der Angriffsprävention erfolgreich?
       
       Levitt: Keiner von uns Experten kann die tatsächlichen Schäden vor Ort
       genau beurteilen. Wer ohne Geheimdienstinformationen absolute Gewissheit
       vorgibt, ist nicht glaubwürdig. Meiner Einschätzung nach wurde dieses
       Programm aber um mindestens ein paar Jahre zurückgeworfen, wahrscheinlich
       noch weiter. Betroffen waren nicht nur Anlagen, sondern auch Personal. Es
       gibt eine Menge Dinge, die wir nicht wissen. Was wir aber wissen: Das
       Programm, wie es noch vor wenigen Monaten existierte, existiert nicht mehr.
       Und die Iraner wissen, dass Israel und die USA bei einem Wiederaufbau
       erneut zuschlagen würden – und dazu auch in der Lage sind.
       
       10 Aug 2025
       
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