# taz.de -- Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährlicher Populismus
       
       > Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
       > zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
       > Demokratieverständnis.
       
   IMG Bild: Das Tempelhofer Feld – für Kai Wegner eine „Liegenschaft“ mit „unglaublichen Entwicklungspotenzialen“
       
       Endlich! Wer gegen eine [1][Bebauung des Tempelhofer Felds] ist, kann
       aufatmen. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, selbst großer
       Verfechter des Vollklotzens, hat angekündigt, bei der Feldverschandelung
       Tempo machen zu wollen. Im [2][Interview mit der B.Z.] kündigte der
       CDU-Mann an, die Berliner*innen bereits kommendes Jahr über eine
       mögliche Bebauung abstimmen zu lassen, und, sobald das geschafft ist,
       „schnell in die Planung“ zu gehen.
       
       Warum also die Erleichterung? Ganz einfach: Eigentlich immer, wenn eine
       Berliner Regierung verspricht, nun einen Zahn zuzulegen, hat das das
       Gegenteil zur Folge. Jüngstes Beispiel ist der [3][Zaun um den Görlitzer
       Park] – das andere symbolpolitische Herzensprojekt von Wegners
       schwarz-roter Koalition. Hier sind rund zwei Jahre nach der Ankündigung
       erst zwei Löcher ausgehoben.
       
       Aber auch bei der [4][Digitalisierung] der Verwaltung, der
       [5][Rückabwicklung von Tempo 30] auf Hauptstraßen und den
       [6][Einbürgerungen] geht es nach großen Worten nicht schneller voran. Vom
       [7][Bau bezahlbarer Wohnungen] ganz zu schweigen.
       
       Doch obwohl Wegners Inszenierung als Machertyp mit Spaten auf dem Asphalt
       des ehemaligen Flughafengeländes beinahe lächerlich wirkt – seine Forderung
       nach einer Volksbefragung, so unrealistisch sie sein mag, ist und bleibt
       gefährlicher Populismus.
       
       ## Ein mächtiges Instrument
       
       Denn eigentlich müssten CDU und SPD Berlins Bürger*innen gar nicht
       fragen, um die Feldbebauung zu beschließen. Das „Gesetz zum Erhalt des
       Tempelhofer Feldes“, 2014 per Volksentscheid [8][von den Berliner*innen
       erkämpft], kann wie jedes einfaches Gesetz vom Abgeordnetenhaus geändert
       werden. Dafür hätten die Regierungsfraktionen auch eine Mehrheit.
       
       Aber Wegner & Co trauen sich nicht; sie ahnen wohl, dass sie sich dabei die
       Finger verbrennen könnten. Um den Bebauungsfantasien einen demokratischen
       Anstrich zu verleihen, soll es also [9][eine Volksbefragung von Gnaden der
       Regierenden] geben. Die soll rechtlich nicht bindend sein – andernfalls
       müssten CDU und SPD für die Einführung eines solchen Instruments die
       Verfassung ändern – wofür ihnen die Mehrheit fehlt.
       
       Ein solches „konsultatives Referendum“ wäre trotzdem ein mächtiges
       Instrument, weil es vermeintliche Fakten schafft: Der Senat könnte sich –
       bei Zustimmung – damit schmücken, einen „wahren Volkswillen“ umzusetzen und
       so Kritik aus Zivilgesellschaft und Opposition delegitimieren. Ein Szenario
       wie aus einem Lehrbuch für Populismus. Hinzu kommt, dass die Feldbebauung
       als [10][einfache Lösung für ein viel komplexeres Problem] präsentiert
       wird: die Berliner Wohnungskrise.
       
       Ob eine Volksbefragung von oben überhaupt verfassungskonform wäre, ist
       ohnehin völlig unklar – genauso, ob sie überhaupt jemals kommen wird. Vor
       mehr als eineinhalb Jahren hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt,
       noch 2024 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Passiert ist seitdem:
       nichts.
       
       4 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Zukunft-des-Tempelhofer-Felds/!6092916
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   DIR Hanno Fleckenstein
       
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