# taz.de -- Entwaffnung der Hisbollah im Libanon: Regierung unter Druck – von innen wie außen
       
       > Das libanesische Kabinett entscheidet am Dienstag über die Entwaffnung
       > der Hisbollah. Das könnte bestimmen, ob Israel seinen Krieg im Libanon
       > wieder ausbaut.
       
   IMG Bild: Auch diese futuristisch wirkenden Waffen soll die Hisbollah bald abgeben: Kämpfer der Schiitenmiliz im Juli 2024 in Südbeirut
       
       Beirut taz | Das libanesische Ministerkabinett soll am Dienstag über das
       heißeste politische Eisen des Landes entscheiden: die Entwaffnung der
       Iran-unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah.
       
       Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam betonen seit
       Amtsantritt im Januar, dies sei ihr Ziel. Bisher fehlt ein offizieller
       Kabinettsentschluss dazu. Die Strategie der libanesischen Führung war, die
       Hisbollah in einen „nationalen Dialog“ einzubeziehen, statt sie zu
       übergehen.
       
       Doch den USA – enger Verbündeter Israels – reicht das wohl nicht. Die
       Kabinettssitzung zum Thema wurde aufgrund des „äußeren Drucks auf den
       Libanon“ vorgezogen, berichtet die emiratische Zeitung The National mit
       Bezug auf diplomatische Quellen. Der US-Gesandte Tom Barrack übt auch
       öffentlich erheblichen Druck aus: Er drohte jüngst damit, die USA würden
       keine Verhandlungen in Beirut mehr führen oder Druck auf Israel ausüben,
       Angriffe einzustellen. Und das Fehlen einer klaren Zusage könnte eine
       größere Eskalation der israelischen Angriffe auslösen, berichtet die
       Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf libanesische Quellen.
       
       ## Was steht im Waffenstillstandsabkommen von November?
       
       Die libanesische Regierung sitzt zwischen den Stühlen: Entwaffnet sie die
       Hisbollah im gesamten Libanon – ohne die politische Führung der Partei und
       Miliz einzubeziehen und ihr einen Rest an Finanzmitteln und Einfluss zu
       lassen –, riskiert sie einen Bürgerkrieg. Wird die Entscheidung vertagt,
       besteht die Gefahr einer Eskalation durch Israel mit US-Unterstützung.Seit
       [1][Oktober 2023] gab es Angriffe Israels wie der Hisbollah. Mit einem
       Großangriff des israelischen Militärs im Südlibanon wurde daraus [2][Ende
       September 2024 ein intensiver Krieg]. Die libanesische und israelische
       Regierung unterzeichneten schließlich ein Waffenstillstandsabkommen, das
       seit dem 27. November 2024 gilt.
       
       Es sieht vor, dass beide Seiten ihre Angriffe einstellen. Das Abkommen
       bezieht sich auf [3][die UN-Resolution 1701], die ausdrücklich die
       Entwaffnung aller nichtstaatlichen Akteure im Süden fordert. Streit ist um
       die Auslegung entbrannt, ob sich der Deal auf die Entwaffnung im ganzen
       Libanon bezieht. Resolution 1701 fordert die Umsetzung von
       Vorgängerresolutionen, einschließlich der „Entwaffnung aller bewaffneten
       Gruppen im Libanon“.
       
       Die libanesische Armee hat seitdem ihre Präsenz im Süden ausgeweitet, die
       Hisbollah keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen. Israel greift jedoch
       täglich Ziele im Libanon an, tötet Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten, fliegt
       Drohnen und mit Kampfjets im libanesischen Luftraum. Und Hisbollah-Chef
       Naim Qassem wehrte sich am Mittwoch deutlich gegen die Abgabe des
       verbleibenden Arsenals, solange Israel sich nicht aus dem Libanon
       zurückziehe und Angriffe einstelle.
       
       Das israelische Militär besetzt außerdem weiterhin fünf Punkte im
       Südlibanon. Fotos zeigen die Ausweitung der Stützpunkte mit Baggern und
       Lastwagen. Die israelische Armee werde sich nicht von den fünf Punkten
       zurückziehen, sagte der extrem rechte israelische Finanzminister Bezalel
       Smotrich Ende Juli. Er drohte der libanesischen Bevölkerung, [4][die
       zerstörten Dörfer] würden „nicht wieder aufgebaut“.
       
       ## Guten Willen an die USA signalisieren
       
       Salam und Aoun hätten einen Plan für die finale Entwaffnung und die USA
       wüssten davon, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der
       libanesischen Tageszeitung L’Orient-Le Jour. Die Abrüstung solle innerhalb
       von 120 Tagen in vier Phasen erfolgen: zunächst der Kabinettsbeschluss, in
       den folgenden zwei Wochen entferne die libanesische Armee dann alle Waffen
       südlich des Litani. Es folge die Abrüstung nördlich des Flusses und in der
       letzten Phase das Hisbollah-Waffenarsenal in Beirut und im Bekaa-Tal.
       
       Erst mal hängt es an der Kabinettsentscheidung. Im Kabinett sitzen fünf
       schiitische Minister, die blockieren könnten. Es würden Kontakte geknüpft,
       um einen Boykott durch die Minister zu verhindern, sagte eine dem
       Ministerpräsidenten nahestehende Quelle zu L’Orient-Le Jour. Um den USA
       ohne innenpolitische Eskalation guten Willen zu signalisieren, könnte sich
       eine Kabinettsentscheidung möglicherweise auf die ersten beiden Phasen des
       Plans konzentrieren, so die Quelle – also die Entwaffnung der Hisbollah im
       südlichen Libanon. Und bei dieser kooperiert die Schiitenmiliz bereits.
       
       5 Aug 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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