# taz.de -- Neuer Kalter Krieg: Es muss gar nicht so aussichtslos sein
       
       > Russland provoziert, Trump lässt Atom-U-Boote los: Ist in Sachen Ukraine
       > alles heillos verfahren? Nein, es gäbe durchaus gute Ansätze.
       
   IMG Bild: Die USS Ohio, hier noch in Brisbane
       
       Ausgerechnet in einer Zeit, in der das politische Washington im
       Sommerurlaub ist, eskaliert es zwischen den USA und Russland. Das Handeln
       wird fast ausschließlich Wladimir Putin und Donald Trump überlassen: ein
       unberechenbares Gemisch. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Trumps
       Ultimatum Putin einlenken lässt. Mit Ultimaten kann man keinen Frieden
       erzwingen.
       
       Ja, wie dann? So aussichtslos wären Verhandlungen gar nicht. Sehen wir uns
       die Positionen an: Die Ukraine will einen bedingungslosen Waffenstillstand.
       Und Russland? Es sind vor allem vier Dinge, die Russland fordert: 1.
       Anerkennung der Realitäten am Boden, 2. Keine NATO-Mitgliedschaft der
       Ukraine, 3. Neutralität der Ukraine, 4. Schluss mit der Diskriminierung der
       russischen Sprache.
       
       Eigentlich meint die russische Forderung nach Anerkennung der Realitäten am
       Boden und die ukrainische Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand
       ein und dasselbe: die Anerkennung der Frontlinie als Demarkationslinie.
       Dann: Derzeit gibt es in der NATO keinen Konsens zu einer ukrainischen
       NATO-Mitgliedschaft. Wäre gut, wenn die NATO dies von sich aus erklären und
       diese Frage auf 2035 vertagen würde. Wer nicht in der NATO ist, ist
       automatisch blockfrei und neutral. Und letzter Punkt: Die Diskriminierung
       der russischen Sprache widerspricht der ukrainischen Verfassung, die den
       Schutz der russischen Sprache garantiert. Bleibt zu hoffen, [1][dass die EU
       in dieser Frage] einen ähnlichen Druck ausübt [2][wie bei der
       Korruptionsbekämpfung]. Es würde dem Frieden dienlich sein.
       
       Lediglich in einem Punkt scheint eine Einigung nicht möglich: Russland will
       die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
       
       Von der deutschen Regierung sind indes keine Impulse für einen
       Verhandlungs- und Friedensprozess zu erwarten. Wer gleichzeitig russischen
       Kriegsdienstverweigerern und demokratischen Aktivisten kein Asyl gewähren,
       aber [3][den russischen Atomkonzern Rosatom in Lingen weiter wirtschaften
       lassen] möchte, der handelt nicht hilfreich.
       
       3 Aug 2025
       
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