taz.de/1/!6101427 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Millionär attackiert Arme: Merz und die Mieten

> Was passiert, wenn Bürgergeldberechtigten die Wohnkosten gekürzt werden?
> Welche Kosten verursachen die Einsparungen? Und was würde wirklich
> helfen?

IMG Bild: In Großstädten, wie hier in Köln, sind die durchschnittlichen Mieten höher als auf dem Land

Berlin taz | Friedrich Merz zählte sich im Jahr 2018 selbst zur gehobenen
Mittelschicht – obwohl er Millionär ist. Daran sei an dieser Stelle
erinnert, nur um ein Gefühl für seine Urteilsfähigkeit zu vermitteln.

Jetzt als Bundeskanzler möchte er Geld einsparen und hat auch schon Ideen
wo: Am liebsten bei denen, die am Existenzminimum leben. Im
ARD-Sommerinterview brachte er jüngst die Idee ins Spiel, den Anspruch auf
die Wohnkosten, den Bürgergeldberechtigte haben, zu reduzieren. Der
Kanzler könne sich Wohnkostenpauschalen oder eine Überprüfung der
Wohnungsgröße vorstellen.

## Jeder achte Haushalt legt schon jetzt Geld drauf

Sein Spin war klar: Sozialhilfeempfänger lebten in staatlich
finanzierten Luxuswohnungen. Das hat [1][mit der Realität
selbstverständlich nichts zu tun]. Jeder achte Haushalt im Bürgergeldbezug
bekommt nicht die tatsächlichen Wohnkosten vom Amt bezahlt, sondern gibt
sogar noch etwas aus dem Regelsatz dazu, wie durch eine Anfrage der
Linksfraktion herauskam.

Die Mietzahlungen der Jobcenter hängen von Haushaltsgröße und Region ab –
übernommen werden nur die Kosten, die als angemessen gelten. Das ist in
Großstädten wie München mehr als in ländlichen Regionen.

Anders in der sogenannten Karenzzeit: Im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs
werden die bisherigen Mietkosten übernommen, damit sich die Menschen auf
die Arbeitssuche konzentrieren können. Das will [2][die Bundesregierung]
aber ändern. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bei unverhältnismäßig
hohen Kosten für die Unterkunft die Karenzzeit entfallen soll.

Doch wie viel lässt sich in diesem Bereich überhaupt einsparen? Mehrere
Medien, die sich auf Kreise des Finanzministeriums berufen, berichten, dass
im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden
sollen. Auf Nachfrage der taz beim Finanzministerium, wie sich diese Summe
zusammensetzt, wird auf das Bundesarbeitsministerium verwiesen. Das
wiederum weicht aus: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sei
„derzeit noch in Abstimmung“. Die genaue Ausgestaltung der Bürgergeldreform
werde derzeit erarbeitet.

Finden Bürgergeldempfänger*innen trotz Bemühungen keinen günstigeren
Wohnraum, seien „die bisherigen Aufwendungen weiter anzuerkennen. Sie
müssen sich aber weiter um eine Kostensenkung bemühen“, heißt es aus dem
SPD-geführten Bundesarbeitsministerium.

## „Das Problem durch mehr Obdachlosigkeit lösen“?

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar
Schmidt, fand da deutlichere Worte. „Wohnungen für Normalverdiener werden
nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung
streicht“, erklärte sie nach dem Sommerinterview von Merz, „Statt das
Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es,
ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren
Wohnraum zu investieren.“ Leistungskürzungen werde es „mit uns nicht“
geben.

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen in der Bundestagsfraktion der
Linkspartei, bezeichnete die Äußerungen des Bundeskanzlers gegenüber der
taz als „schäbige Kürzungsdebatte auf dem Rücken der Ärmsten.“ Merz habe
„überhaupt nicht verstanden, wie dramatisch die Situation ist.“ Wohngeld
und Kosten der Unterkunft seien für viele die einzige Möglichkeit auf einem
überhitzten Wohnungsmarkt. Es bräuchte umfassende Reform des
Wohnungsmarktes, die den sozialen Wohnungsbau stärkt, einen Mietendeckel
und mehr öffentliche Kontrolle.

„Merz’ Vorschlag befördert Zwangsräumungen und damit Wohnungslosigkeit“,
sagt auf taz-Nachfrage Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen
Gesamtverbands. Dies sei „für die Betroffenen eine Katastrophe und sehr
teuer für die öffentliche Hand“, denn auch Unterkünfte von Wohnungslosen
kosteten Geld. Sollte die Angemessenheitsgrenzen abgesenkt werden, rechnet
Kipping mit mehr Klagen. „Denn man kann die Angemessenheit nicht einfach
nach Lust und Laune senken. Immerhin handelt es sich hier um existentielle
Rechte.“

Selbst, wenn man sich im Wohnraum enorm verkleinere, finde sich im
bisherigen Wohnumfeld selten eine preiswertere Alternative, erklärt sie.
Wenn Menschen weit weg ziehen müssen, gehen auch Unterstützungsnetzwerke
verloren, „zum Beispiel Nachbarn, die Älteren beim Einkaufen helfen, oder
mal die Kinder von Kita abholen“. Dies sei gerade für Menschen, die für
Hilfe nicht bezahlen könnten, ein großer Verlust, ganz zu Schweigen vom
sozialen Verlust. „Armut geht ohnehin oft mit Vereinsamung einher“,
erinnert Kipping.

Darüber hinaus betont die Expertin, dass Kürzungen besonders Frauen und
Alleinerziehende treffen würden, denn: 27 Prozent aller Alleinerziehenden
leben unterhalb der Armutsgrenze. Statt Merz’ Pläne umzusetzen, sollte die
Regierung aus Sicht [3][der Paritäter] lieber „die Schlupflöcher bei der
Mietpreisbremse schließen und in angespannten Wohnungsmärkten einen
Mietendeckel ermöglichen“.

18 Jul 2025

## LINKS

DIR [1] /Wohnen-und-Buergergeld/!6101127
DIR [2] /Sommer-Pressekonferenz-des-Kanzlers/!6101401
DIR [3] https://www.paritaet-berlin.de/

## AUTOREN

DIR Jasmin Kalarickal
DIR Lotte Laloire

## TAGS

DIR Wohnkosten
DIR Bundesregierung
DIR Bürgergeld
DIR Kanzler Merz
DIR Chauvinismus
DIR Expertenkommission
DIR Wohnkosten
DIR Wohnkosten
DIR Merz und sein Naziopa

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Start einer Mietrechtskommission: Erst mal drüber sprechen

Eine Expertenkommission für Mietrecht startet ihre Arbeit. Diskutiert
wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll.

DIR Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?

Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.

DIR Steigende Staatsausgaben für Wohnkosten: Grund ist nur die Explosion der Mieten

Merz will weniger Wohnkosten für Bedürftigen erstatten. Eine taz-Analyse
zeigt, dass die längst zusammenrücken. Mietenkontrolle wäre effektiver.

DIR Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz

Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

DIR Friedrich Merz und sein Naziopa: Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?

taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst
um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher
bekannt.