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       # taz.de -- Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen
       
       > Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das
       > Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es
       > „immer auch uns“.
       
   IMG Bild: Britta Haßelmann, Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, will an Frauke Brosius-Gersdorf festhalten
       
       Berlin taz | Mit einem Anruf bei den Grünen hatte es Jens Spahn nicht
       eilig. Nachdem [1][die Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ins
       Bundesverfassungsgericht am Freitag vorerst scheiterte], nahm der
       Unions-Fraktionschef keinen Kontakt zu seinem Grünen-Pendant Britta
       Haßelmann auf. Am Mittwoch erzählte Haßelmann in der ZDF-Talkshow „Markus
       Lanz“ davon. „Bis heute nicht?“, frage der Gastgeber nach. „Nein“,
       antwortete die Grüne.
       
       Wenn sich das mal nicht rächt. Die öffentliche Debatte konzentriert sich im
       Moment zwar auf die Frage, [2][wie SPD und CDU/CSU einen Ausweg aus ihrer
       Koalitionskrise und dem Schlamassel um das Verfassungsgericht finden]. Für
       die Wahl neuer Richter*innen braucht es im Bundestag aber weiterhin eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit und somit – wenn die AfD außen vor bleiben soll –
       auch die Stimmen von Grünen und Linken.
       
       Und zumindest die Grünen lassen keine Bereitschaft erkennen, von dem
       Personalpaket abzurücken, das Schwarz-Rot ursprünglich mit ihnen
       abgesprochen hatte und das vom Richterwahlausschuss des Parlaments schon
       mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt wurde. Neben Brosius-Gersdorf gehören
       dazu Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner.
       
       „Wir wollen, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem
       Bundestag vorgeschlagen werden. Frauke Brosius-Gersdorf wurde von Jens
       Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen. Wir erwarten, dass sie ihre
       Kandidatin nun auch unterstützen“, sagte Haßelmann am Donnerstag der taz.
       
       ## Aus Erfahrung klüger?
       
       Als Mehrheitsbeschaffer*innen für ein mögliches neues Personalpaket
       stehen die Grünen demnach nicht zur Verfügung. „CDU und SPD müssen auch
       bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht. Was nicht
       funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und
       einfach auf unsere Zustimmung setzen“, sagte Haßelmann.
       
       Gewarnt sein müssten Union und SPD eigentlich von den Erfahrungen im März.
       In den Sondierungsgesprächen hatte Schwarz-Rot sich auf eine Lockerung der
       Schuldenbremse verständigt, CDU-Chef Friedrich Merz informierte die Grünen
       hinterher durch eine Mailbox-Nachricht an Haßelmann. [3][Die Grünen
       reagierten pikiert und verweigerten zunächst ihre Zustimmung] zu einer
       entsprechenden Grundgesetzänderung. Zur allgemeinen Überraschung hielten
       Haßelmann und ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge lange an ihrer Blockade
       fest und setzten dadurch am Ende noch umfangreiche Änderungen der
       Koalitionspläne durch.
       
       17 Jul 2025
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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