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# taz.de -- Minderheitskoalition in Portugal: Mit Hilfe Rechtsextremer das Ausländergesetz verschärft

> Die Mitte-rechts-Regierungskoalition bringt ein Gesetz für erschwerten
> Familiennachzug und eingeschränkte Arbeitsvisa für Migranten durchs
> Parlament.

IMG Bild: Macht gemeinsame Sache mit der ultrarechten Partei Chega (Genug): Portugals Ministerpräsident Luis Montenegro (PSD)

Madrid taz | „Mit der Chega auf keinen Fall,“ hatte Portugals
[1][Ministerpräsident Luis Montenegro] im Wahlkampf immer wieder erklärt.
Doch nur zwei Monate nach seinem [2][Wahlsieg] ließ am Mittwoch der
Vorsitzende der konservativen Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD)
gemeinsam mit eben dieser ultrarechten Partei Chega (Genug) im Parlament
ein Gesetzespaket verabschieden, das die Einwanderung beschränken soll und
den im Lande lebenden Migranten bisherige Rechte nimmt.

Die Initiative wurde mit den Stimmen der Abgeordneten des in der Minderheit
regierenden Bündnisses aus Demokratischer Allianz (AD), Montenegros PSD,
der christdemokratischen CDS-PP sowie der Chega angenommen. Die gesamte
Linke – allen voran die Sozialistische Partei (PS) – stimmte dagegen, die
Liberalen (IL) enthielten sich.

Das neue Ausländergesetz erschwert die Einwanderung für Menschen aus den
portugiesischsprachigen Ländern Brasilien und Ost-Timor, die künftig außer
für touristische Zwecke ein Aufenthaltsvisum benötigen.

Außerdem wird die Familienzusammenführung für Migranten deutlich erschwert.
Wer eine solche beantragt, muss künftig mindestens zwei Jahre legal im Land
gelebt haben. Bisher konnte sie sofort nach dem Erhalt einer Aufenthalts-
und Arbeitsgenehmigung beantragt werden.

## Nachweis „stabiler und regelmäßiger Einkünfte“ gefordert

Zudem müssen Antragsteller fortan nachweisen, dass sie über eine
entsprechende Wohnung und das Einkommen für alle Familienmitglieder
verfügen. Es müssen „stabile und regelmäßige Einkünfte“ nachgewiesen
werden, die den eigenen Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen
decken, „ohne dass Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss“, heißt es
im Text. Die Bearbeitung für Anträge kann künftig bis zu neun statt drei
Monate betragen.

Befinden sich die Verwandten, mit denen die Familienzusammenführung
erfolgen soll, bereits in Portugal, wird dies nur anerkannt, wenn sie
minderjährig sind und legal eingereist waren. Dazu reicht ein
Touristenvisum. All das soll die Einwanderung von Personen für
hochqualifizierte Tätigkeiten fördern, lautet die offizielle Begründung für
die Gesetzesverschärfung. Diese Berufsgruppen werden bei der
Familienzusammenführung bevorzugt behandelt.

Ende 2024 zählte die Agentur für Integration, Migration und Asyl (AIMA) 1,5
Millionen ausländische Einwohner in Portugal. Das sind viermal mehr als
2017 und entspricht 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mehrere
Hunderttausend Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung werden derzeit
bearbeitet. Premier Montenegro kündigte Anfang Juni die Abschiebung von
34.000 Menschen an, deren Antrag abgelehnt wurde.

Ein zweites Gesetz, das ebenfalls am Mittwoch verabschiedet wurde, sieht
für genau diese Fälle die Einrichtung einer speziellen Grenzschutzeinheit
innerhalb der Polizei für öffentliche Sicherheit (PSP) vor.

## Auch Staatsbürgerschaftsgesetz soll verschärft werden

Nach der Zustimmung des Parlaments liegt das neue Ausländergesetz jetzt
Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa vor. Der konservative Politiker hat
20 Tage Zeit, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder ein Veto
einzulegen und das Verfassungsgericht anzurufen.

Nach der Sommerpause werden die Immigranten erneut das Parlament
beschäftigen. Dann will Montenegro das Staatsangehörigkeitsgesetz
reformieren. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten, die
in Portugal geboren wurden, soll abgeschafft werden. Auch sollen für eine
schwere Straftat verurteilte Migranten eine bereits erteilte
Staatsbürgerschaft wieder verlieren können.

17 Jul 2025

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DIR Reiner Wandler

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