URI: 
       # taz.de -- Richter:innenwahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung
       
       > Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von
       > rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser
       > Zwickmühle heraus?
       
       Berlin taz | Am Freitag kam es [1][im Bundestag zu einem denkwürdigen
       Showdown]. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das
       Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch in der Union gab es Dutzende, die
       im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke
       Brosius-Gersdorf sagen wollten. Der Grund: Deren [2][liberale Haltung zum
       Paragrafen 218].
       
       Brosius-Gersdorf war Mitglied der Expert*innenkommission zu
       Schwangerschaftsabbrüchen, die eine Legalisierung bis zur 12. Wochen
       empfohlen hatte. [3][Einige Abgeordnete halten deshalb ihre Position zum
       Abtreibungsrecht für zu liberal]. Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft
       eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen sie. Mit
       vorne dabei die [4][AfD und rechte Medien], die die iberale Juristin als
       linksradikal diffamieren.
       
       Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, und
       Bundeskanzler Friedrich Merz ist sich im [5][ARD-Sommerinterview keines
       Führungsversagens] bewusst. Schwarz-Rot steckt also schon nach 70 Tagen in
       einer Krise. Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von
       rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus?
       
       Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent [6][Stefan Reinecke]
       mit [7][Anna Lehmann], Leiterin des Parlamentsbüros, [8][Dinah Riese],
       Leiterin des Inlandsressorts, und der innenpolitischen Korrespondentin
       [9][Sabine am Orde].
       
       „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
       taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
       
       16 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-der-geplatzten-RichterInnenwahl/!6097314
   DIR [2] /Wahl-neuer-Verfassungsrichterinnen/!6100875
   DIR [3] /Nach-der-geplatzten-RichterInnenwahl/!6097314
   DIR [4] /Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369
   DIR [5] /Merz-im-Sommerinterview/!6100744
   DIR [6] /Stefan-Reinecke/!a46/
   DIR [7] /Anna-Lehmann/!a30/
   DIR [8] /Dinah-Riese/!a19368/
   DIR [9] /Sabine-am-Orde/!a29/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
   DIR Sabine am Orde
   DIR Anna Lehmann
   DIR Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
   DIR Podcast „Bundestalk“
   DIR Richter:innenwahl 
   DIR CDU/CSU
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR SPD
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Schwerpunkt Abtreibung
   DIR GNS
   DIR Israel
   DIR Podcast „klima update°“
   DIR Podcast „Bundestalk“
   DIR Podcast „klima update°“
   DIR Podcast „Bundestalk“
   DIR Podcast „klima update°“
   DIR Bundesregierung
   DIR Podcast „Bundestalk“
   DIR Podcast „Bundestalk“
   DIR Podcast „Bundestalk“
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Die Katastrophe in Gaza: Wer kann Netanjahu stoppen?
       
       470.000 Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Netanjahu will Gaza
       vollständig besetzen. Wird sich die Bundesregierung zu Maßnahmen
       durchringen?
       
   DIR Fossil-Deal mit Trump: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
       
       Die EU hat enorme fossile Importe aus den USA versprochen.
       Naturkatastrophen sind gefährlich fürs Finanzsystem. Die Entwicklungsziele
       lahmen.
       
   DIR Rechte in Europa: Passen sich die Rechtspopulisten an?
       
       Rechtsextreme wollen salonfähiger werden, können aber nicht aufhören,
       rassistische Hetze zu verbreiten. Was steckt hinter dieser Strategie?
       
   DIR Bedeutender Sieg vor Gericht fürs Klima: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
       
       Der Internationale Gerichtshof hat Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt.
       In der polnischen Ostsee wurde viel Öl gefunden. Die EU und China wollen im
       Kampf gegen den Klimawandel enger kooperieren.
       
   DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Migrationswende gegen Menschenrechte
       
       Die Bundesregierung schiebt 81 afghanische Männer ab und erlaubt den
       Taliban, 2 Konsularbeamte herzuschicken. Was bedeutet das für Deutschland?
       
   DIR Rechtsextreme führen EU-Klimaverhandlung: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
       
       Deutsche fahren wieder mehr Auto. Klimaklage von Indigenen in Australien
       scheitert. Klimapolitik-Gegner führen EU-Verhandlungen zum Klimaziel 2040.
       
   DIR Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
       
       Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
       Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
       
   DIR Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
       
       Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
       Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
       
   DIR Pride Month: Der Backlash gegen diverse Lebensformen
       
       Weltweit orchestriert die extreme Rechte einen antifeministischen und
       antiqueeren Backlash. Woher kommt dieser Hass? Und wie leisten wir
       Widerstand?
       
   DIR SPD-Parteitag: Die Zukunft der Sozialdemokratie
       
       Die SPD ist bei der Bundestagswahl auf 16,4 Prozent abgestürzt, jetzt ist
       sie Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition und macht einen ziemlich
       ratlosen Eindruck. Wie weiter?