# taz.de -- Selenskyj unter Druck: Ein Vertrauensbruch, den er sich gerade nicht leisten kann
       
       > Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinem Vorgehen gegen
       > Korruptionsbekämpfung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Proteste
       > provoziert.
       
   IMG Bild: Protest gegen das Gesetz Nr. 12414, in Lemberg, Ukraine, am Donnerstag, 24. Juli 2025
       
       Das [1][Gesetz Nr. 12414] überschattet gerade alle anderen Probleme in
       der Ukraine. Wegen dieses neuen Gesetzes zieht es Tausende in der Ukraine
       auf die Straße – und das mitten im Krieg. Bislang war das undenkbar. Doch
       dass das Parlament am Dienstag in einem intransparenten Schnellverfahren
       das Gesetz verabschiedete, empfanden viele Ukrainer:innen als Affront.
       Spätestens, als Präsident Selenskyj es am Abend desselben Tages
       unterzeichnete und damit in Kraft setzte, während die Menschen zur gleichen
       Zeit [2][vor seiner Nase demonstrierten], war die rote Linie überschritten.
       Damit provozierte Selenskyj einen nicht so schnell wiedergutzumachenden
       Vertrauensbruch.
       
       Dem Gesetz zufolge sollen die bisher unabhängig agierenden
       Antikorruptionsbehörden – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und
       die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAP) – dem
       politisch ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Das wiederum
       bedeutet, dass der Präsident und sein Umfeld künftig unliebsame
       Nachforschungen gegen ihre Leute einfach unterbinden können. Die Vermutung
       liegt nahe, dass das mit den kürzlich erhobenen Korruptionsvorwürfen
       zusammenhängt, bei denen Personen im Visier sind, die dem Präsidialamt
       nahestehen, darunter der ehemaligen Vizeministerpräsident Olexij
       Tschernyschow.
       
       Dieses undemokratische Vorgehen schneidet den Ukrainer:innen so tief ins
       Mark, dass sie trotz der Bedrohung von außen, trotz der ständigen
       nächtlichen Luftangriffe und des damit verbundenen Schlafmangels laut
       demonstrieren. Denn NABU und SAP haben sie erkämpft: vor rund zehn Jahren,
       als die Ukrainer:innen mit den Maidan-Protesten gegen die Autokratie
       unter Präsident Wiktor Janukowytsch vorgingen.
       
       Die Abschaffung der Behörden bedeutet einen Rückschritt, der auch die von
       vielen in der Ukraine herbeigesehnte EU-Integration des Landes gefährdet.
       Die beiden Antikorruptionsbehörden waren in Kooperation mit westlichen
       Partnern entwickelt worden. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos
       äußerte auf X ernsthafte Besorgnis und betonte, dass unabhängige Behörden
       wie NABU und SAP „essenziell für den EU-Weg der Ukraine“ seien.
       
       In Kyjiw und vielen anderen Städten des Landes demonstrieren seit Dienstag
       jeden Abend die Massen: junge Menschen, Linke und Rechte,
       Zivilist:innen und Soldat:innen, Veteran:innen, die für die
       Souveränität der Ukraine ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben und deshalb als
       Held:innen gelten. Die Botschaften auf ihren selbst gebastelten
       Kartonschildern sind unmissverständlich: „12414, fick dich“ und „Hanba!“
       (Schande!), das schon bei den Maidan-Revolutionen verwendet wurde.
       
       ## Beschwichtigung nach hinten los gegangen
       
       Der ukrainische PEN veröffentlichte einen Appell, in dem er den Präsidenten
       und das Parlament auffordert, „die Risiken abzuwägen und die notwendigen
       Schritte zu unternehmen, um das Gesetz aufzuheben und damit der
       ukrainischen Gesellschaft und den europäischen Partnern die Treue zur
       europäischen Entscheidung der Ukraine zu bekräftigen“. Viele
       zivilgesellschaftliche Akteure wie das mit dem Friedensnobelpreis
       ausgezeichnete Center for Civil Liberties und Transparency International
       Ukraine veröffentlichten eigene Stellungnahmen.
       
       Dass Selenskyj nach den ersten Protesten zunächst beteuerte, die
       Antikorruptionsinfrastruktur werde weiterhin funktionieren, nur ohne
       russischen Einfluss, von dem es bereinigt werden müsse, schien die Menschen
       noch wütender zu machen. Denn diesen angeblichen russischen Einfluss konnte
       Selenskyj nicht belegen. Am Donnerstag folgte ein weiterer
       Beschwichtigungsversuch: ein neuer Gesetzentwurf zur Stärkung der
       Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der ukrainischen
       Antikorruptionsbehörden. Parallel dazu reichten 48 Abgeordnete
       verschiedener Parteien einen eigenen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung
       der Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden zur Abstimmung ein.
       Doch das Parlament hat Sommerpause, es muss eine außerordentliche Sitzung
       einberufen werden.
       
       Die Proteste halten an und zeigen deutlich, dass die Demokratie in der
       Ukraine mit ihrer aktiven Zivilgesellschaft selbst nach dreieinhalb
       zermürbenden Kriegsjahren funktioniert. Seit Beginn der Großinvasion
       herrschte eine stillschweigende Vereinbarung darüber, im Angesicht der
       existenziellen Bedrohung aus Russland über Fehler im Inneren hinwegzusehen.
       Damit ist es vorbei. [3][Selenskyj], der bislang eine beliebte
       Führungsfigur war und das Land zuverlässig durch schwere Zeiten navigierte,
       sägt jetzt an dem Ast, auf dem er sitzt. Der droht jeden Moment
       abzubrechen.
       
       25 Jul 2025
       
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