# taz.de -- Rechtsextreme in Staatsdienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein
       
       > Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären,
       > dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor
       > allem AfD-Mitglieder.
       
   IMG Bild: Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD in Idar-Oberstein ab
       
       Mainz afp | AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den
       Staatsdienst eingestellt werden. „Wer sich in den Dienst dieses Staats
       stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“,
       erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz.
       Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft.
       
       Demnach müssen alle Bewerberinnen und Bewerber im Einstellungsverfahren
       künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören
       oder in den zurückliegenden fünf Jahren angehörten. Wer diese Erklärung
       verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen
       kann, wird nicht verbeamtet oder in den öffentlichen Dienst eingestellt.
       
       Grundlage dafür ist eine Liste des Landesverfassungsschutzes mit
       extremistischen Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend
       tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
       Auf dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert wird, steht auch die AfD.
       
       Die Verwaltungsvorschrift gilt künftig für Neueinstellungen. Für die schon
       im Staatsdienst Beschäftigten kann die Mitgliedschaft in einer
       extremistischen Organisation dagegen disziplinarrechtlich relevant sein.
       Entscheidend sei der Einzelfall, teilte das Ministerium mit. Bei
       nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die
       Entfernung aus dem Dienst.
       
       „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein
       Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in
       unserem Land“, erklärte Ebling. Es dürften „keine Zweifel bestehen, dass
       alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung
       einstehen“.
       
       10 Jul 2025
       
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