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       # taz.de -- Regierungskoalition: Was kann Schwarz-Rot?
       
       > Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa,
       > Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.
       
       Berlin taz | Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung
       erkennbar: Viele Schulden, [1][harte Anti-Migrations-Politik] und
       außenpolitisch markige Sprüche.
       
       Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen
       schon im Sommer den [2][frischen Wind der Regierung] merken würden. Aber so
       schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat die „faulen“
       Bürgergeldempfänger*innen und die [3][Migrant*innen als Gefahren
       identifiziert], gegen die man vorgeht.
       
       Das [4][verschiebt den Diskurs nach rechts]. Merz-Klingbeil investieren
       zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe
       Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist
       Merz [5][Wording anders als das von Olaf Scholz]. Der Kanzler demonstriert
       Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber
       nicht zu erkennen.
       
       Über all das diskutiert [6][Stefan Reinecke] mit [7][Anna Lehmann],
       Leiterin des Parlamentsbüros, [8][Barbara Dribbusch], Redakteurin für
       Sozialpolitik und Gesellschaft und [9][Pauline Jäckels],
       Meinungsredakteurin.
       
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       10 Jul 2025
       
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