# taz.de -- Korruption in Spanien: Gesetze auf Bestellung – und gegen Bezahlung
       
       > Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro
       > Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen
       > Service angeboten haben.
       
   IMG Bild: Der spanische Finanzimister Cristobal Montoro 2016 im Parlament
       
       Madrid taz | Gesetze auf Bestellung und natürlich gegen Bezahlung – das
       wirft ein Ermittlungsrichter im katalanischen Tarragona dem ehemaligen
       [1][spanischen] Finanzminister Cristóbal Montoro vor. Damit beschuldigt er
       Montoro der [2][Korruption]. Der konservative Politiker saß von 2000 bis
       2004 unter Ministerpräsident José María Aznar und von 2011 bis 2018 unter
       dessen Parteifreund und Nachfolger Mariano Rajoy am Kabinettstisch. In den
       letzten Jahren als Minister war er für seinen harten Sparkurs in der
       Eurokrise bekannt.
       
       Doch die Austerität traf nicht alle gleich. Nach sieben Jahren Ermittlungen
       steht nun fest: Wer das Geld hatte, ein Gesetz zu bestellen, der konnte auf
       Vorzugsbehandlung bauen. In einer E-Mail eines Unternehmers heißt es: „Der
       direkte Weg besteht wie immer darin, das Büro zu bezahlen, das direkten
       Kontakt zu Montoro hat.“ Damit gemeint war die Wirtschaftsberaterkanzlei
       Equipo Económico (EE), die Montoro einst mitbegründete und verließ, als er
       in die Politik ging.
       
       Dort zahlte etwa der Verband der Hersteller von Industrie- und Medizingasen
       (AFGIM) für Industriegase 270.000 Euro für einen 12-seitige Studie. Ein mit
       Hilfe des Verbandes ausgearbeiteter Gesetzesentwurf wurde dann von Montoro
       auf einer Kabinettssitzung eingebracht, ging ins Parlament und wurde
       schließlich angenommen. Die Gasunternehmen sparten dadurch jährlich 4,7
       Millionen Euro an Steuern – und das inmitten der Austeritätspolitik, die
       neben Renten und Beamtenbezüge auch Sozialausgaben, Bildungs- und
       Gesundheitswesen hart traf.
       
       Neben Unternehmen aus anderen Bereichen, wie etwa die Wett- und
       Spielebranche oder die Papierindustrie, gehörten auch Firmen für
       Erneuerbare Energien und Energieversorger zu den Kunden der EE. 2012
       schlossen unterschiedliche Unternehmen aus der Energiebranche Verträge über
       rund 10 Millionen Euro mit der Kanzlei. Das Finanzministerium unter Montoro
       nahm zeitnahe Kürzungen und Reformen zurück, die die Branche betrafen. Der
       wirtschaftliche Nutzen belief sich auf 2,2 Milliarden Euro. Der
       Ermittlungsbericht führt 25 Verträge auf, die EE mit bekannten Unternehmen
       wie etwa dem spanischen Stromnetzbetreiber Red Eléctrica schloss.
       
       ## Es geht um Gelder von 50 Millionen Euro
       
       Neben Montoro wird gegen weitere 27 Personen aus dem Umfeld des EE und dem
       damaligen Finanzministerium als Beschuldigte ermittelt. Insgesamt soll das
       mafiöse Netzwerk 50 Millionen Euro eingestrichen haben. Um die Spur des
       Geldes zu verschleiern, wurden rund um EE 16 Briefkastenfirmen „ohne
       Personal und Tätigkeit“ gegründet. Diese investierten in Immobilien und
       transferierten große Summen in Länder wie Luxemburg, Irland, Italien oder
       Polen.
       
       Doch damit nicht genug. Montoro konsultierte die Akten von Gegnern in
       anderen Parteien aber auch aus den eigenen Reihen und veranlasste harte
       Steuerprüfungen. Einige Steuererklärungen kamen damals aus unerklärlichen
       Gründen in die Hände von Medien, die der konservativen Partei Partido
       Popular (PP) nahestehen. So etwa von Vertretern der linksalternativen
       Partei Podemos, aber auch die der Chefin der PP [3][in Madrid] Esperanza
       Aguirre – innerparteiliche Rivalin von Ministerpräsident Mariano Rajoy,
       Montoros Chef. Selbst ein Journalist der konservativen Tageszeitung ABC
       wurde ausspioniert. Er hatte bereits damals über mutmaßlichen kriminellen
       Aktivitäten der EE berichtet.
       
       Die Anschuldigungen gegen Montoro und Umfeld sind ein schwerer Schlag für
       die PP und deren aktuellen Vorsitzenden Alberto Nuñez Feijóo. Die Nummer 3
       der Regierungspartei PSOE, Santos Cerdán, wurde vor drei Wochen wegen
       Korruptionsverdacht verhaftet. Daraufhin setzte Feijóo die gesamte
       Oppositionsarbeit darauf, Ministerpräsident Pedro Sánchez als Mafiaboss zu
       beschimpfen und sofortige Neuwahlen zu fordern. Der Unterschied ist: Die
       PSOE schloss Cerdán unweigerlich aus und zwang ihn dazu, den Sitz im
       Parlament zu räumen. Im Gegensatz dazu umgab sich Feijóo all die Jahre mit
       Wirtschaftsberatern aus dem Umfeld von Montoro und EE.
       
       22 Jul 2025
       
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